Beim Sparen müssen alle Federn lassen

Die Basler Regierung legt ein Entlastungspaket vor, das jährliche Einsparungen von 69,5 Millionen Franken bringt.

Weniger ist manchmal mehr. Eva Herzog und Guy Morin skizzierten gestern die Sparpläne vor den Medien.

Weniger ist manchmal mehr. Eva Herzog und Guy Morin skizzierten gestern die Sparpläne vor den Medien. Bild: Nicole Pont

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Die Regierung hat Wort gehalten und ein Sparpaket vorgelegt, wie sie es schon im letzten November angekündigt hat: Das Hauptziel lautet, ein strukturelles Defizit im Kantonshaushalt zu vermeiden. Geschnürt wurde darum ein Sparpaket – die Regierung nennt es Entlastungspaket – für die Jahre 2015 bis 2017, welches das Budget jährlich im Umfang von 69,5 Millionen Franken entlasten wird. In den sieben Departementen kommt es zu Einsparungen respektive Budgetverbesserungen von 54,9 Millionen Franken. Dazu kommen Einsparungen beim Kantonspersonal von 14,6 Millionen Franken – das Personal trägt damit rund einen Fünftel der beschlossenen Massnahmen.

Die rund 75 einzelnen Massnahmen seien von der Kantonsregierung schon vor den letzten Sommerferien andiskutiert worden, erklärte Regierungspräsident Guy Morin gestern vor den Medien. Der Regierungsrat trat in corpore an, um die Massnahmen zu verkünden, von denen einige sicherlich sehr schmerzhaft seien, wie Morin ausführte. All die Massnahmen müssten als Ganzes betrachtet werden, als Einheit, und sie seien in sehr grossem Konsens von der Regierung beschlossen worden.

Steuereinnahmen brechen ein

Finanzdirektorin Eva Herzog schilderte, wie es überhaupt zu diesem Sparprogramm gekommen ist – die Regierung habe mit dem Budget 2015 (das sie im September 2014 präsentiert hatte) aufgezeigt, dass in den kommenden Jahren mit einem deutlichen strukturellen Defizit zu rechnen sei, falls nicht rechtzeitig Massnahmen ergriffen würden. Die Gründe dafür liegen hauptsächlich in den unerwartet hohen Steueraus­fällen, die der Kanton Basel-Stadt wegen der (eidgenössischen) Unternehmenssteuerrefom II zu gewärtigen hat. Diese Ausfälle betragen rund 70 Millionen Franken, was bedeutet, dass ein Entlastungspaket etwa in dieser Grössenordnung zu schnüren war.

Im Jahr 2016 kommt zudem ein grosser finanzieller Brocken auf den Basler Staatshaushalt zu, nämlich die Kosten für die Totalrevision des Pensionskassengesetzes respektive der Sanierung der Pensionskasse. Diese belastet die Staatskasse im Steuerjahr 2016 mit fast einer Milliarde Franken.

Möglichst ohne Entlassungen

Für die Jahre 2015–2017 beschloss die Regierung, nur noch ein reales Ausgabenwachstum von einem halben Prozent pro Jahr zuzulassen; bisher durfte es ein Wachstum von maximal 4,5 Prozent sein. Angesichts der derzeit steigenden Bevölkerungszahl bedeute dies, die Pro-Kopf-Ausgaben einzufrieren.

Mit dem Sparprogramm vorgesehen sind nun Entlastungen um insgesamt 69,5 Millionen Franken, worin auch der Abbau von 49 Vollzeitstellen enthalten ist. Im Budgetjahr 2015 werden 19 Millionen eingespart und 20,5 Stellen aufgehoben, im Budgetjahr 2016 geht es um 52 Millionen Einsparungen und den Abbau um 45,3 Stellen, im Jahr 2017 werden 69,5 Millionen gespart und 49 Vollzeitstellen gestrichen. Das schrittweise Vorgehen bringt mittelfristig die angestrebten Verbesserungen. Der Stellenabbau soll wo immer möglich ohne Entlassungen erfolgen, erklärte Regierungspräsident Guy Morin.

Ein Teil der Massnahmen ist bereits im nachgebesserten Budget 2015 enthalten. Diese Massnahmen seien bereits von der Regierung beschlossen worden, bevor das Budget im Dezember vom Grossen Rat zurückgewiesen wurde und bevor die Schweizerische Nationalbank die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro bekannt gegeben habe, erklärte Regierungsrätin Eva ­Herzog dazu noch.

Wichtig bei all dem sei die Opfersymmetrie, erklärte die Finanzdirektorin weiter. Zur Entlastung hätten möglichst alle beizutragen, also auch die Arbeitnehmenden, die Steuerzahlenden, die Leistungsbezügerinnen und -bezüger. Der Finanzhaushalt soll langfristig aber auch durch Massnahmen bei den Steuereinnahmen und zulasten des Personals entlastet werden. Damit gemeint ist die Teilbesteuerung der Dividenden, die inzwischen falsche Anreize setze, denn sie begünstige Anteilsinhaber von Kapitalunternehmen gegenüber Anteilsinhabern von Personenunternehmen. Deshalb soll sie künftig weniger weit gehen als bisher: Mit einer Anhebung der Teilbesteuerungsquote der Dividenden von 50 auf 70 Prozent werde diese Ungleichbehandlung verringert.

Davon erhofft man sich Mehreinnahmen von 18 Millionen Franken. Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform diskutiert werde auch eine noch stärkere Einschränkung des Rabatts oder gar die vollständige Aufhebung der Teilbesteuerung. Dazu will die Regierung im Jahr 2017 einen konkreten Vorschlag präsentieren.

Der Grosse Rat ist am Ball

Das Staatspersonal wird damit konfrontiert, dass die Prämien für Nicht­berufsunfallversicherung künftig vollumfänglich von den Arbeitnehmenden getragen werden müssen; heute trägt der Kanton als Arbeitgeber zwei Drittel dieser Kosten. Da diese Prämien proportional zum Einkommen erhoben werden, handle es sich dabei um eine sozialverträgliche Massnahme. Neu geregelt werden sollen sodann die Ansprüche auf Dienstaltersgeschenke. Insgesamt trägt das Personal 14,6 Millionen Franken zur Verbesserung des Haushalts bei.

Die meisten der Massnahmen müssen vom Grossen Rat beschlossen werden. Vier Massnahmen erfordern eine Gesetzesänderung, nämlich die Streichung von Beiträgen an die Betreuung in der Familie, die Kürzung der Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen, die Umverteilung der Prämie der Nichtberufsunfallversicherung und die Reduktion des Dienstaltersgeschenkes. Entsprechende Vorlagen gehen in den nächsten Wochen an den Grossen Rat.

Der Staatshaushalt werde sich in den kommenden Jahren so im Gleichgewicht befinden, gibt sich die Regierung zuversichtlich. Allerdings werde sich die Nettoverschuldung gleichwohl erhöhen, einerseits wegen der Sonderbelastung durch die Pensionkassenreform und andererseits aufgrund der hohen Investitionen in den Lebens- und Wirtschaftsstandort Basel. Der Abstand zur maximal zulässigen Nettoschuldenquote von 6,5 Promille werde jedoch genügend gross bleiben. Unsicherheiten gebe es auch sonst noch genug: Die Ungewissheit über die weitere Wirtschaftsentwicklung sei gross, da die Nationalbank den Mindestkurs von 1,20 Franken für einen Euro aufgehoben hat. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.02.2015, 07:09 Uhr

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Das gestern vorgestellte Entlastungspaket soll beim Kanton Einsparungen von 69,5 Millionen Franken bringen. Spart der Kanton genug Geld ein?

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