Bevölkerung erhält 150 Millionen Franken

Die Basler Regierung will bei der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 den Gewinnsteuersatz auf 13 Prozent senken. Dank Begleitmassnahmen soll auch die Bevölkerung profitieren.

Finanzdirektorin Eva Herzog will neben auch Geringverdiener entlasten.

Finanzdirektorin Eva Herzog will neben auch Geringverdiener entlasten. Bild: Nicole Pont

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Die Regierung hat am Dienstag den Ratschlag für die kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) an den Grossen Rat verabschiedet. Für den Kanton Basel-Stadt sei eine breit abgestützte und rasche Umsetzung der SV17 «unverzichtbar», sagte Finanzdirektorin Eva Herzog vor den Medien. Statusgesellschaften tragen heute zu 60 Prozent an die Einnahmen des Kantons aus der Gewinn- und Kapitalsteuer bei - das sind 496 Millionen Franken. Sie bieten zudem rund 32'000 Vollzeitstellen an. Vor der Verabschiedung des Ratschlags hatte die Basler Regierung daher das Gespräch mit den im Grossen Rat vertretenen Parteien gesucht. Der nun gefundene Kompromiss wird von den Präsidentinnen und Präsidenten von CVP, EVP, FDP, GLP, Grünen, LDP, SP und SVP mitgetragen.

Alle hätten Abstriche machen müssen, waren sich die an der Medienkonferenz anwesenden Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien einig. Dennoch werde der Kompromiss von allen mitgetragen, weil er für jede Partei wichtige Punkte zumindest teilweise erfüllt. Nicht hinter dem Kompromiss steht indes die BastA, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Die SV17 sei «alter Wein in neuen Schläuchen».

Einführung von Patentbox

Mit der kantonalen Umsetzung der SV17 will Basel-Stadt als Ersatz für die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien die Patentbox einführen. Damit will der Kanton gemäss Herzog die Attraktivität des Forschungsstandorts Basel sichern. Die ordentliche Gewinnsteuerbelastung von derzeit maximal 22 Prozent soll auf 13 Prozent gesenkt werden. Gemäss Kanton liegt indes der effektive Durchschnittsgewinnsteuersatz heute schon bei 12,6 Prozent. Im Weiteren soll der ordentliche Kapitalsteuersatz auf ein Promille reduziert werden.

Um eine Unterbesteuerung der Dividenden zu kompensieren, soll die Teilbesteuerung der Dividenden von heute 50 auf 80 Prozent erhöht werden. Unternehmen und Aktionäre würden unter dem Strich um rund 100 Millionen Franken entlastet. Eingerechnet sind dabei rund 70 Millionen Franken an Belastung, welche die Unternehmen mit höheren Familienzulagen an die Arbeitnehmer weitergeben sollen. Der Mindestansatz der Kinderzulagen und jener der Ausbildungszulagen soll dabei um 75 Franken steigen. Vorgesehen ist zudem ein Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen. Damit sollen das Gewerbe und KMU mit eher tiefen Durchschnittslöhnen entlastet werden.

Der Lastenausgleich soll gemäss Herzog so umgesetzt werden, wie sich die Wirtschaftsverbände geeinigt haben. Die Direktoren von Arbeitgeberverband Basel, Gewerbeverband Basel-Stadt und Handelskammer beider Basel tragen den Kompromiss mit, wie es in einer gemeinsamen Medienmitteilung vom Dienstag heisst.

Stärkere Steuerentlastung für Bevölkerung

Vorgesehen sind im Weiteren Steuersenkungen für natürliche Personen: Der untere Einkommenssteuersatz wird um insgesamt 0,75 Prozentpunkte gesenkt. Zudem soll der Abzug für selbst bezahlte Prämien der obligatorischen Krankenversicherung pro erwachsene Person um 1200 Franken auf neu 3200 Franken erhöht werden.

Ursprünglich wollte die Regierung einzig den Sozialabzug um 1000 Franken erhöhen. Steuersenkung und Erhöhung des Versicherungsabzugs sollen gemäss Ratschlag in drei Schritten umgesetzt werden. Sie sollen an Bedingungen betreffend finanzieller Nachhaltigkeit geknüpft sein. Zusätzlich will Regierung auch die kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligung für die Krankenversicherung erhöhen.

Insgesamt summieren sich die Begleitmassnahmen zu Gunsten der Bevölkerung gemäss Herzog auf 150 Millionen Franken pro Jahr. 70 Millionen Franken davon entfallen auf die Senkung der Einkommenssteuern, 10 Millionen Franken auf die Erhöhung der Prämienverbilligung sowie 70 Millionen Franken auf die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen.

150 Millionen Franken weniger Einnahmen

Der Basler Staatskasse entgehen durch die SV17 pro Jahr unter dem Strich voraussichtlich 150 Millionen Franken. Davon sind 170 Millionen Franken Belastung auf die eigentliche Reform der Unternehmensbesteuerung zurückzuführen und 80 Millionen Franken auf die Begleitmassnahmen für die Bevölkerung.

100 Millionen Franken erwartet der Kanton dagegen an Entlastung aus der Bundesreform. Die Regierung hält die Belastung für den Kantonshaushalt gemäss Herzog für «verantwortbar». Dennoch werden im aktualisierten Finanzplan ab 2020 Defizite erwartet. Auch die Nettoschuldenquote steigt. Die Regierung strebt an, das Paket so weit wie möglich per 2019 in Kraft zu setzen. (amu/sda)

Erstellt: 08.05.2018, 14:24 Uhr

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