«Bussen dienen der Verkehrssicherheit»

Wird vor einer Radarfalle gewarnt, sinken die Einnahmen der Polizei. Deswegen werden neuerdings die Warner gebüsst. Über das Verbot setzen sich in der Region Basel jedoch Tausende hinweg.

Wenn Radarkästen die Strassen sicherer machen, was spricht denn dagegen, dass andere Verkehrsteilnehmer vor Blitzern gewarnt werden?

Wenn Radarkästen die Strassen sicherer machen, was spricht denn dagegen, dass andere Verkehrsteilnehmer vor Blitzern gewarnt werden? Bild: Keystone

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Sind Geschwindigkeitskontrollen reine Abzockerei oder unerlässlich für die Verkehrssicherheit? Und darf man Verkehrsteilnehmer davor warnen? Die Aktion des Studenten, der vergangene Woche in Riehen mit einem Schild auf eine Radarkontrolle aufmerksam machte, spaltet die Meinungen der Leser ebenso wie die Bussenjagd der Basler Polizei. «Hier geht es darum, Geld einzutreiben», ist Kommentarschreiber Max Meier überzeugt, während Susanne Reich zu bedenken gibt, dass solche Kontrollen leider notwendig sind.

Polizeisprecher Martin Schütz kennt die Polemik. Für ihn ist klar: «Bussen dienen der Verkehrssicherheit – sie sind nicht dazu da, um die Staatseinnahmen zu erhöhen». Natürlich gebe es budgetierte Busseneinnahmen – im laufenden Jahr sind es rund 20 Millionen Franken (siehe Box) – diese beruhten aber auf Erfahrungswerten und würden keinen politischen Vorgaben folgen.

Radar-Warnungen via Facebook

Die Frage, ob die Warnung des Studenten letztlich auch zu einer angepassten Fahrgeschwindigkeit und einer erhöhten Verkehrssicherheit geführt hatte, lässt Schütz unbeantwortet. Ebenfalls nicht Stellung nimmt die Polizei zur Frage, inwiefern es überhaupt angemessen ist, solche Aktionen zu kriminalisieren.

Rechtlich gesehen ist der Fall klar: Seit Inkrafttreten der ersten Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms Via Sicura am 1. Januar 2013 sind öffentliche Warnungen vor Radarkontrollen verboten.

Das wissen auch die Mitglieder der Facebook-Gruppe «Radar INFO Basel», in der sich Verkehrsteilnehmer gegenseitig über Stau, Unfälle und, natürlich, Geschwindigkeitskontrollen informieren. Wegen der Gesetzesänderung haben sich deren Mitglieder Ende 2012 zu einer neuen, «geheimen Gruppe» zusammengeschlossen. Die Teilnahme erfolgt nun ausschliesslich auf Einladung – eine solche kann allerdings von jedem der bis dato über 6000 Mitglieder verschickt werden.

Bundesgericht-Leitentscheid fehlt

Doch in welchem juristischen Bereich bewegt sich diese «nicht öffentliche» Facebook-Gruppe? «Das ist eine schwierige Frage», sagt René Schaffhauser, emeritierter Rechtsprofessor an der Universität St. Gallen. «Wenn ich sehe, wie unsere Behörden die Verbotsgesetzgebung extensiv interpretieren, dürfte es so eine Gruppe nicht einfach haben», meint Schaffhauser. Er könne sich vorstellen, dass von Seiten der Behörden argumentiert wird, dass bei einer derartigen Facebook-Gruppe nur künstlich so getan werde, als ob eine Zutritts-Barriere bestehe. Letztlich könne aber praktisch jeder ohne grösseres Hindernis teilnehmen. Damit wäre ein Umgehungstatbestand erfüllt.

Das erinnert irgendwie an den juristischen Streit zwischen den Basler Fümoar-Raucherbeizen und den Behörden. Rechtsprofessor Schaffhauser hält die rechtliche Situation durchaus für vergleichbar: «In beiden Fällen werden Verbote durch Gruppen oder Vereine umgangen, die in den Augen der Behörden einzig und allein den Zweck haben, das Gesetz zu umgehen».

Weil öffentliche Radarwarnungen erst seit Anfang Jahr untersagt sind, ist die Rechtslage für Warnhinweise auf Social-Media-Kanälen wie Facebook oder Twitter allerdings noch unklar. Beim Bundesamtes für Strassen (Astra) wünscht man sich deshalb einen Leitentscheid durch das Bundesgericht, wie Sprecher Thomas Rohrbach bereits in der BaZ von Dienstag sagte. Wieder eine Parallele zum Fümoar-Zwist. Und wie beim juristischen Hickhack über den (nicht-)öffentlichen Status von Raucherbeizen dürften auch in Sachen Radarwarnungen noch einige Debatten folgen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.03.2013, 15:31 Uhr

Bussgeldeinnahmen der Kantonspolizei BS

2013: 19,7 Mio. Franken
2012: 15 Mio. Franken
2011: 17,1 Mio. Franken, (4,9)
2010: 15 Mio. Franken, (4,4)
2009: 14 Mio. Franken, (4,7)
2008: 16,2 Mio. Franken, (6,3)

In Klammern steht die Bussgeldsumme, die durch die Kantonspolizei abgeschrieben werden musste weil sie nicht eingetrieben werden konnte. Die Zahlen stammen aus einer Regierungsrats-Antwort vom Januar 2013 auf die schriftliche Anfrage des SVP-Grossrats Samuel Wyss betreffend Busseneinnahmen, Verkehrssicherheit, Standorte der stationären Radaranlagen. jg

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