Das Herzstück muss hintenanstehen

Der Tunnel unter dem Rhein zwischen den beiden Basler Bahnhöfen wird nicht in den nächsten Ausbauschritt 2035 aufgenommen.

Die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro und ihr baselstädtischer Amtskollege Hans-Peter Wessels sind unglücklich über die Nichtberücksichtigung des Herzstücks.

Die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro und ihr baselstädtischer Amtskollege Hans-Peter Wessels sind unglücklich über die Nichtberücksichtigung des Herzstücks.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es ist ein grosser Rückschlag für die Region Basel: Die unterirdische S-Bahn-Verbindung zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof, das sogenannte Herzstück, hat es nicht auf die Liste derjenigen Bahnprojekte geschafft, die der Bund in den nächsten Jahren mit 11,5 Milliarden Franken unterstützen will. Dies gab Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) gestern in Bern bekannt. Demnach wird das Herzstück im Rahmen des Ausbauschritts Step 2035 nicht berücksichtigt.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) begründet dies damit, dass zunächst die Zulaufstrecken im In- und Ausland ausgebaut werden sollen. Leuthard räumte zwar ein, dass es das Herzstück brauche, jedoch sei das Projekt noch nicht ausgereift genug. «Das Herzstück befindet sich noch nicht einmal im Stadium eines Vorprojekts. Es braucht noch Jahre, bis es Baureife erreicht hat und ausgeführt werden kann», sagte die Magistratin an der Medienkonferenz in Bern.

Die Vorlage des Bundesrates geht nun in die Vernehmlassung. National- und Ständerat werden voraussichtlich 2019 darüber beraten.

Regierungsräte kritisieren Bund

Ganz begraben ist das Herzstück-Projekt jedoch noch nicht: Der Bund schlägt vor, dass Basel die Planung vorantreibt und die Projektierung des Herzstücks auf eigene Rechnung vorfinanziert. Bern gibt jedoch keine Garantie, dass die Basler ihr Geld dereinst zurückerhalten werden.

Voraussetzung dafür ist gemäss Auskunft des BAV, dass der Bund das Herzstück bei der Bekanntgabe des nächsten Ausbauschritts 2026 in die Liste der geförderten Projekte aufnimmt. Darüber hinaus bedarf es für die Rückerstattung von Geldern einer Änderung des Eisenbahngesetzes, die das Parlament zuerst absegnen muss.

Wenn man für den Projektierungskredit die Faustregel von zehn Prozent der Gesamtkosten anwendet, müssten demnach die beiden Basel mehrere Hundert Millionen Franken vorschiessen – ohne Garantie, dass es das Herzstück überhaupt in den nächsten Ausbauschritt schafft und der Bund das Geld tatsächlich zurückerstattet. Auf dieses Risiko wollen sich Basel und Liestal offenbar nicht einlassen. In einer gemeinsamen Medienmitteilung kritisieren die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) und ihr Basler Amtskollege Hans-Peter Wessels (SP) den Vorschlag des Bundes als «zu unverbindlich und daher ungenügend». Das finanzielle Risiko dürfe nicht alleine bei den Kantonen liegen, fordern die beiden Regierungsräte.

Doch damit nicht genug: Wessels und Pegoraro wollen sich gemäss eigener Aussage gemeinsam dafür einsetzen, dass die eidgenössischen Räte bei der Beratung von Step 2035 das Herzstück doch noch in den Ausbauschritt aufnehmen und «genügend Mittel für die Projektierung und Realisierung des Gesamtsystems einer trinationalen S-Bahn Basel vorsehen». Diese Absicht verfolgen auch mehrere Bundesparlamentarier aus der Region (siehe Umfrage unten). Ihre Chancen dürften gering sein: Das Projekt ist planerisch schlichtweg zu unausgegoren. Darüber hinaus hat die Nordwestschweiz in Bern erfahrungsgemäss einen schweren Stand, wenn es um die Durchsetzung regionaler Interessen geht.

Basel ist nicht leer ausgegangen

Regierungsrat Wessels relativiert zudem die Aussagen von Bundesrätin Doris Leuthard: «Dass die Planer beim Bau- und Verkehrsdepartement sowie bei der Bau- und Umweltschutzdirektion zu wenig schnell vorwärtsgemacht haben, muss ich dementieren». Es sei aber richtig, dass das Projekt Herzstück zu wenig weit fortgeschritten sei, räumt Wessels ein.

Ganz leer ausgegangen sind die beiden Basel dennoch nicht: Verschiedene Projekte erhalten Beiträge aus dem Milliardentopf des Bundes, darunter der zusätzliche Übergang über die Geleise am Bahnhof SBB bei der Margarethenbrücke, der Viertelstundentakt der S-Bahn von Basel nach Aesch mit dem Doppelspurausbau zwischen Duggingen und Grellingen oder die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. Auch beim Bahnanschluss des EuroAirports will sich der Bund beteiligen. Auf den Strecken Basel–Biel und Basel–Aarau–Zürich sollen die Züge ab 2030 zudem im Halbstundentakt verkehren. Und die S-Bahn-Strecke zwischen Basel und Lörrach soll ebenfalls im Viertelstundentakt bedient werden.

Auch der Margarethenstich wird im Step-Massnahmenkatalog aufgeführt, obschon die Baselbieter Stimmbevölkerung das Projekt letzte Woche an der Urne versenkte. Dennoch: Die Ausbaumassnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dem Herzstück ein zentrales Element der geplanten Basler Bahninfrastruktur aussen vor gelassen wurde.

Umfrage

Der Bundesrat setzt beim Bahnausbau auf Zürich und Bern. Müssen die beiden Basel in die Bresche springen? Sollen die beiden Basel das Herzstück vorfinanzieren?

Ja

 
51.2%

Nein

 
48.8%

1400 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 29.09.2017, 16:27 Uhr

Artikel zum Thema

Tage der Entscheidung

Hans-Peter Wessels will offenbar trotz starker Kritik an BVB-Verwaltungsrätin Mirjam Ballmer festhalten. Mehr...

Ein deutliches Misstrauensvotum

Nein zur Baselbieter Energiesteuer, Nein zu den Laufentaler Deponien. Sabine Pegoraro (FDP) hat den Rückhalt bei der Bevölkerung verloren. Mehr...

Basler Regierung nüchtern betrachtet

Kommentar Elisabeth Ackermann dümpelt vor sich hin, Baschi Dürr ist überfordert und Hans-Peter Wessels hat sich selbst nicht im Griff. Zum Glück besteht ein Wurstsalat nicht nur aus Wurst. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Kommentare

Die Welt in Bildern

Fruchtige Platte: Ein Hund trägt ein Ananaskostüm an der jährlichen Halloween-Hundeparade in New York (21. Oktober 2017).
(Bild: Eduardo Munoz Alvarez (Getty Images)) Mehr...