Der Denkfehler in der Basler Wohnbaupolitik

Basler Wohngenossenschaften sorgen für wenig soziale Durchmischung und bieten kaum Wohnraum für schlechter Verdienende.

Über 10 000 Wohnungen gehören mittlerweile den Genossenschaften.

Über 10 000 Wohnungen gehören mittlerweile den Genossenschaften.

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Die Stadt ächzt unter dem Wohnungsleerstand, doch die Lösung zur Bekämpfung der Wohnungsnot scheint für den Kanton seit Jahren klar zu sein: Genossenschaftswohnungen müssen her. Denn nur sie könnten für günstigen Wohnraum sorgen, würden den kostbaren Boden vor privaten «Spekulanten» schützen und für eine soziale Durchmischung sorgen, so das Argumentarium von Politikern aus dem linken Spektrum. «Soziale Durchmischung» sei deshalb notwendig, weil Schlechtverdienende und Ausländer auf dem privaten Wohnungsmarkt diskriminiert würden.

Also haben verschiedene Parteien – allen voran die SP – Jahr für Jahr Initiativen lanciert, die fordern, den Bau von Genossenschaftswohnungen preisgünstiger zu machen und ihnen zudem staatliche Geldspritzen zuzusichern. Neue Gesetzte wie das Wohnraumförderungsgesetz oder auch das Boden-Verkaufs-Verbot durch die Boden-Initiative ebneten den Weg für den Bau der Genossenschaftswohnungen.

Unter anderem wegen dieser Initiativen bauen Staat und Stiftungen überall in der Stadt Häuser und ganze Wohnkasernen, um sie Wohngenossenschaften zur Verfügung zu stellen. Stets im Auftrag, Gutes tun zu wollen und den weniger Privilegierten in unserer Gesellschaft ein günstiges und warmes Zuhause zu schaffen. Über 10 000 Wohnungen gehören mittlerweile den Genossenschaften, wie Immobilien Basel-Stadt (IBS) auf ihrer Website schreibt.

Kaum Ausländer

Doch finden Menschen mit einem tiefen Einkommen in Basel nun günstigeren Wohnraum? Gibt es in Wohngenossenschaften eine grössere soziale Durchmischung? Das Gegenteil ist der Fall: Schlechtverdienende und Ausländer finden in Genossenschaften keinen Platz – das belegen Zahlen, die das Statistische Amt der BaZ zur Verfügung gestellt hat. Von allen Wohnmodellen – staatlich vermietet, privat vermietet, Wohneigentum oder Wohngenossenschaft – ist in Wohngenossenschaften der Ausländeranteil am tiefsten. Er liegt bei 12,5 Prozent; 35 Prozent der Basler Einwohner sind Ausländer. Selbst beim Wohneigentum ist die Rate mit 13 Prozent höher.

Ausgerechnet die privaten Vermieter – die gemäss linker Argumentation Ausländer auf Wohnungssuche diskriminieren würden – haben einen 33-prozentigen Ausländeranteil in ihren Liegenschaften. In privaten Liegenschaften gibt es auch einen 12-Prozent-Anteil von Haushalten, in denen Ausländer und Schweizer zusammenwohnen. In den Genossenschaften sind dies zehn Prozent. Gemäss diesen Zahlen ist der Anteil von Ausländern also ausgerechnet in Genossenschaften am niedrigsten, wo sich die Vermieter eine «soziale Durchmischung» auf die Fahne schreiben.

So steht beispielsweise in den Statuten der Stiftung Habitat, die momentan auf der Erlenmatte und dem Lysbüchel-Areal Genossenschaftswohnungen baut, dass man eine «Durchmischung hinsichtlich ethnischer Zugehörigkeit» anstrebe. Bei fast allen Basler Wohngenossenschaften steht diese Richtlinie mal so, mal anders in ihren Statuten. Doch diese Durchmischung findet nicht statt.

Kaum Schlechtverdiener

Ebenso ist es eine Mär, dass Arbeitnehmer ohne dickes Portemonnaie in Wohngenossenschaften unterkommen – auch dies belegen die Zahlen des Statistischen Amtes. Das Amt rechnet hier mit Veranlagungen der Steuerpflichtigen (Verheiratete, Singles usw.). Zu den Geringverdienenden zählt die Behörde die Veranlagungen von Steuerpflichtigen mit einem jährlichen Reineinkommen von unter 30 000 Franken. Veranlagungen mit diesem Einkommen machen satte 31 Prozent der basel-städtischen Bevölkerung aus. Und von diesen leben lediglich 9,5 Prozent in Wohngenossenschaften. Wie schon bei den Ausländern leben mehr Geringverdienende in Eigentumswohnungen oder eigenen Häusern (12 Prozent der Veranlagungen). Die Mehrheit lebt in Liegenschaften, die vom Kanton oder Privaten vermietet werden.

Umfrage

Wohngenossenschaften sorgen weniger für soziale Durchmischung als Mietwohnungen von Privaten. Soll der Kanton den genossenschaftlichen Wohnungsbau weiter fördern?

Ja

 
49.2%

Nein

 
50.8%

880 Stimmen


Ob genossenschaftliche Neubauten tatsächlich auch für günstigere Mietzinsen sorgen, ist fraglich. Für Patrizia Bernasconi, Geschäftsleiterin des Mieterinnen- und Mieterverbands, ist klar: «Wohngenossenschaften sind nicht per se günstig. Gerade bei Neubauten sind sie kaum billiger als normale Mietwohnungen.» Das waren sich anfangs auch die Regierungsräte und SP-Politiker bewusst. Doch langfristig würden die Mietzinsen bei den Wohngenossenschaften sinken. Gemäss dem Mieterverband ist das jedoch eine falsche Behauptung. «Wie auch bei den Wohnungen von Privateneigentümern handelt es sich bei Genossenschaftswohnungen um Eigentum, das saniert werden muss, wenn es in die Jahre kommt. Somit steigen auch dort die Mietzinse», sagt Bernasconi.

Für die frühere BastA!-Grossrätin gibt es nur eine Lösung, um günstigeren Wohnraum zu schaffen: «Einzig der Staat kann wirklich günstigen Wohnraum schaffen.» Deshalb solle der Kanton seinen Boden auch selbst bebauen und ihn nicht nur im Baurecht an private Wohngenossenschaften vergeben. «Damit dann aber tatsächlich günstiger Wohnraum entstehen kann, darf der Kanton die Mietzinsen nicht nach dem Prinzip der Renditenmaximierung setzen», so Bernasconi. Vom Kanton neu geförderte Wohngenossenschaften könnten zudem keinen Beitrag zu günstigem Wohnraum leisten, weil die Kostenmiete dies nicht erlaubt.

Exemplarisch zeigt dies ein Beispiel aus der Erlenmatte. In der neu gebauten Genossenschaft StadtErle kostet eine 3,5-Zimmerwohnung 1 600 Franken monatlich – knapp unter dem Marktdurchschnitt. Der obligatorische Anteilsschein hingegen kostet einmalig 24 500 Franken. Günstiges Wohnen sieht anders aus. (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.02.2018, 07:26 Uhr

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