Der Störenfried ist zurück

Bereits vor 20 Jahren hat Eric Weber im Parlament für Ärger gesorgt. Seinetwegen darf ein Grossrat heute nicht mehr als eine Interpellation pro Monat einreichen.

500 Interpellationen in zwei Legislaturen: Eric Weber am Tag seiner Wahl in den Grossen Rat im Herbst.

500 Interpellationen in zwei Legislaturen: Eric Weber am Tag seiner Wahl in den Grossen Rat im Herbst. Bild: Roland Schmid

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«Oje», fasste der ehemalige Grossratspräsident Felix Rudolf von Rohr seine Empfindungen im vergangenen Herbst zusammen, als er erfuhr, dass Eric Weber erneut ins Basler Parlament gewählt worden war. Denn Weber sitzt nicht zum ersten, sondern bereits zum dritten Mal im Grossen Rat. Erstmals gewählt wurde der heute 49-Jährige 1984. Damals hielt er als jüngster Grossrat Einzug ins Kantonsparlament. Vier Jahre später wurde er vom Volk bestätigt. Bereits damals hat er im Parlament für Ärger gesorgt. Grossratspräsidenten seien ihm durch den Saal nachgerannt, heisst es. Sogar die Polizei musste anrücken.

Felix Rudolf von Rohr war im ­Amtsjahr 1986/1987 höchster Basler. «Webers Verhalten war des Grossen Rats unwürdig», sagt er rückblickend. Im Ratssaal habe er sich ständig danebenbenommen, sich in etwas reingesteigert und zusammenhanglos Phrasen in den Saal geschrien. Am 10. November 1988 reichte es Rudolf von Rohr, er erteilte Weber Sitzungsverbot. Ein Einzelfall im Basler Parlament. Wegen der eingeführten Fünf-Prozent-Hürde gelang Weber 1992 die Wiederwahl nicht mehr.

Schwall von Interpellationen

Nun, rund 20 Jahre später, ist der selbst ernannte Störenfriedmit seiner «Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» mit zwei Sitzen im Grossen Rat zurück. Er, der 1988 vom Basler Strafgericht wegen Wahlfälschung verurteilt und für eine Frist von fünf Jahren für amtsunfähig erklärt wurde. Auch was die Wahlen vom letzten Herbst angeht, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht und auf Stimmenfang. Weber sass deswegen bis zum Wahltag vergangenen Herbst sogar mehrere Tage in Untersuchungshaft. Der Verdächtigte weist die Vorwürfe weit von sich, fühlt sich ungerecht behandelt. Schuldig oder nicht: Selbst wenn im aktuellen Fall ein Urteil gegen den amtierenden Grossrat fallen sollte, dürfte dieser im Parlament bleiben. Es sei denn, die Staatsanwaltschaft könnte nachweisen, dass er ohne rechtswidrig generierte Stimmen nicht gewählt worden wäre.

Ob es Weber lang anhaltend darauf anlegt, den Parlamentsbetrieb zum Erliegen zu bringen, wird sich zeigen. Die Vergangenheit lässt es vermuten. Laut eigenen Angaben habe er bereits früher absichtlich immer gegen den Rest des Rats gestimmt. Redezeitbeschränkungen hielt er nicht ein. Die damalige Regierung wurde von Weber mit einem Schwall von rund 500 Interpellationen in zwei Legislaturen bombardiert. Seinetwegen führte man die noch heute geltende Regel ein, dass kein Grossrat mehr als eine Interpellation pro Monat einreichen darf. Auch in der laufenden Legislatur hat Weber schon damit angefangen, die Abläufe zu stören – an der ersten Sitzung vergangenen Mittwoch mit aussichtslosen Kandidaturen.

Nicht leicht mitanzuschauen waren diese Szenen für Peter Bochsler. Der amtierende FDP-Grossrat war Webers Lehrer, als dieser 15 Jahre alt war. «Für mich wird er immer mein ehemaliger Schüler bleiben», sagt Bochsler. Dass er sich deshalb für Weber verantwortlich fühle, verneint Bochsler zwar. Er wolle aber versuchen, ihn so gut wie möglich einzubinden. Auch am Mittwoch hat er beruhigend auf seinen Ex-Schüler eingeredet. Dass sich Webers Verhalten normalisiert, hofft auch Markus Borner, ehemaliger Kantonalpräsident der Nationalen Aktion (NA), der Weber bei seiner ersten geglückten Wahl angehörte, kurz danach aber austrat: «Der soll jetzt Politik machen, nicht den Betrieb stören», fordert Borner.

Tätigkeit für «Bild» wird bestritten

Dass das klappt, bezweifelt Felix ­Rudolf von Rohr: «Weber hat eine Profilneurose.» Weber selbst schreibt in einer Art Biografie, er sei bereits als Kind ausgegrenzt worden. In der Schule habe man den Schüler Weber aufgrund seines damaligen Kleinwuchses und seiner guten Noten gehänselt, weiss Ex-Lehrer Bochsler. Der Wunsch, Politiker zu werden, sei schon früh aus Ungerechtigkeiten entstanden, sagt Weber. Vorbild war ihm dabei der eigene Vater Rudolf Weber, damals Zentralpräsident der Rechtspartei Nationale Aktion ­gegen Überfremdung von Volk und ­Heimat. Auch beruflich folgte Eric ­Weber seinem Erzeuger, der ein Reisebüro führte, und machte eine Aus­bildung zum Reisekaufmann.

Andere Angaben, die Weber in Mails über sein bisheriges Leben macht, wurden immer wieder von Beteiligten dementiert. So kündigte er wiederholt an, mit anderen Parteien zusammenzu­arbeiten. Angaben, welche die Betroffenen verneinen. Dass er in Deutschland für die «Bild»-Zeitung geschrieben habe, wird von deutschen Medien bestritten. Tatsächlich aber lebte Weber mehrere Jahre in Deutschland. Laut eigenen Angaben lernte er dort auch seine Frau kennen, mit der er zwei Töchter hat (geboren 1998 und 2006). In einer Nachricht an die BaZ lässt er durch­blicken, dass er in der Schweiz derzeit Sozialhilfe beziehe. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.02.2013, 16:56 Uhr

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