Der Trickser vom Münsterplatz

Hans-Peters Wessels macht bei der BVB-Million, was er am besten kann: Alles verdrehen. Wird es ihn retten?

«Alles rechtens». Es mache keinen Sinn, die BVB-Million dem Parlament zu unterbreiten, behauptet Hans-Peter Wessels.

«Alles rechtens». Es mache keinen Sinn, die BVB-Million dem Parlament zu unterbreiten, behauptet Hans-Peter Wessels. Bild: Keystone

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Bekannte Figuren aus dem Basler Politleben, die der BaZ noch am Mittwoch ungläubig erklärten, Hans-Peter Wessels müsse «verrückt sein, wenn er das wirklich macht», sind gestern darin belehrt worden, dass in diesem Kanton leider noch vieles möglich ist, was man bislang für ausgeschlossen hielt. Es sind düstere Tage, was die Amtsführung gewisser Magistraten betrifft.

An einer Medienkonferenz gab der Bau- und Verkehrsdirektor bekannt, dass die umstrittene Zahlung von einer Million Euro ans Elsass für die Tramlinienverlängerung nach Saint-Louis vollzogen werde – ungeachtet aller Proteste. Der SP-Regierungsrat, und das hatte etwas Dreistes, tat so, als handle es sich dabei um eine völlige Selbstverständlichkeit, als wären all die anderen, die das bisher nicht begriffen haben, schwer von Begriff. Auf die Frage, weshalb es denn einen solchen Mais gegeben habe, wenn alles korrekt sei, sagte Wessels: «Gute Frage. Ich lasse sie einmal so stehen.»

Die Millionensumme, von der bis heute niemand weiss, warum sie überhaupt nötig ist und in welchen Taschen sie letztlich landet, soll noch in diesem Jahr aus der Kasse der Basler Verkehrsbetriebe beglichen werden. Eine Vereinbarung, welche die Franzosen zu einer konkreten Gegenleistung verpflichtet – dafür, dass sie dieses Basler Steuergeld zu den bereits gesprochenen 19,7 Millionen Franken der Eidgenossenschaft auch noch erhalten –, wurde nicht abgeschlossen.

Damit setzt Wessels jenen Plan um, der ihm, ausgearbeitet von seinen Juristen, ursprünglich wohl als raffiniertes Überraschungsmanöver dienen sollte, hätte nicht die ihm so verhasste Basler Zeitung die Inhalte bereits am letzten Samstag öffentlich gemacht: Statt dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von einer Million Euro zu unterbreiten, wie es alle erwartet und gefordert hatten – selbst seine eigene Partei, die SP –, erfolgt ein Zahlungsbefehl an die BVB. Deren interimistisches Führungsduo, BVB-Verwaltungsratspräsident Kurt Altermatt sowie Vizepräsidentin und grüne Ex-Grossrätin Mirjam Ballmer, nahm an der Pressekonferenz ebenfalls teil. Sassen den Journalisten selbstbewusste Chefs einer bedeutenden Firma mit mehr als 1200 Angestellten gegenüber? Mitnichten. Altermatt und Ballmer wirkten wie Marionetten von Wessels. Auf die Frage, ob er mit dem Millionentransfer einverstanden sei, meinte Altermatt nebulös: «Im Prinzip hat es keinen Entscheid gebraucht.»

Gesetzeswidrige Anweisung

Bemerkenswert ist, dass sich die Basler Regierung, die das delikate Geschäft am Dienstag im Rathaus beriet, mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt. Hat sich die rot-grüne Mehrheit gegen die bürgerliche Minderheit durchgesetzt, um dem immer tiefer im BVB-Sumpf versinkenden Kollegen in höchster Not zur Hilfe zu eilen, bevor er endgültig untergeht? Oder war der Entscheid einstimmig? Es bleibt ein Staatsgeheimnis. Klar ist aber: Den BVB eine solche Anweisung zu geben – und um eine solche handelt es sich, auch wenn es von den Verantwortlichen anders dargestellt wird –, ist gesetzeswidrig. Genau das wollten die Stimmbürger nach all den Skandalen unterbinden, als sie 2016 dem revidierten BVB-Organisationsgesetz zustimmten: dass sich die Regierung respektive der für die BVB zuständige Departementsvorsteher, aktuell Hans-Peter Wessels, ins operative Geschäft des ausgelagerten Transportunternehmens einmischen kann. Nun geschieht es trotzdem – und alleine das ist ein Skandal.

Der Beschluss, am Parlament vorbei die Transaktion von 1'000'000 Euro abzuwickeln, für den die glücklichen Empfänger rein gar nichts tun müssen, ausser sich vielleicht in der Brasserie zuprostend vorzunehmen, beim nächsten Tramprojekt noch viel mehr herauszuschlagen, bedeutet einen ungeheuerlichen Akt. Wir werden Zeuge, wie ein Regierungsrat, der vor einigen Jahren in einem elsässischen Hinterzimmer selbstherrlich ein Handschlag-Versprechen abgegeben hat, das er lange Zeit verheimlichte, und dann, als die Bevölkerung aus der BaZ von dem krummen Deal erfuhr, ihn verharmlosend als «schon lange bekannt» herunterspielte, nun sämtliche Kontrollinstanzen ausschaltet, um seine Haut zu retten.

Die gute Arbeit der Spürhunde

Die zum Glück hervorragende Arbeit leistenden Spürhunde der Basler Finanzkontrolle, welche die BVB-Million im vergangenen Jahr entdeckten, Alarm schlugen und unmissverständlich festhielten, dass eine Überweisung nur dann zu verantworten sei, wenn eine konkrete Gegenleistung erfolge: Wessels kümmert es nicht.

Die 13-köpfige Geschäftsprüfungskommission (GPK), die sich während Monaten mit vorbildlichem Engagement daranmachte, die Hintergründe der BVB-Million auszuleuchten, um schlussendlich einstimmig die Empfehlung zu formulieren, dem Parlament sei ein Nachtragskredit zu unterbreiten: Wessels kümmert es nicht.

Selbst die eindeutige Ansage von SP-Präsident Pascal Pfister in der Basellandschaftlichen Zeitung, wonach es «richtig» sei, wenn nach «diesem langen Hin und Her» dem Grossen Rat ein Nachtragskredit unterbreitet werde, was auch als Warnung an den eigenen Regierungsvertreter zu verstehen war: Wessels kümmert es nicht. Alles sei schliesslich «rechtens». Und die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren eingestellt. Selten hat ein Basler Regierungsrat, und es geht hier nicht nur um die BVB, sein Amt so schlecht ausgeübt und sich gleichzeitig so arrogant und dekadent aufgeführt. Mein Name ist Hans-Peter Wessels: Je m’en fous – was interessiert es mich?

Missbrauch der BVB

Wenn die Politik nun nicht einschreitet und den Geldfluss im letzten Moment verhindert, verkommen die BVB zu einem bequemen Investitionsvehikel der Basler Regierung. Statt riskante Kreditanträge im Grossen Rat zu stellen, wählt man den einfacheren Weg: Die BVB zahlen. Eine solche Aushebelung des Parlaments war jedoch ganz gewiss nicht das Ziel, als der Trämli-Betrieb 2005 aus der Verwaltung ausgelagert wurde. Zudem gibt es keinen vernünftigen Grund, weshalb sich ein öffentliches Transportunternehmen finanziell an Infrastrukturprojekten beteiligen sollte.

Es bleibt dabei: Es ist falsch, den französischen Nachbargemeinden diesen Extrabatzen zukommen zu lassen. Es ist genug Schweizer Steuergeld über die Grenze geflossen, damit eine verlängerte Tramlinie in Betrieb genommen werden kann. Das einzige Richtige wäre deshalb, den Betrag ersatzlos zu streichen.

Das Debakel um die BVB-Million hat vor allem einen immateriellen Schaden angerichtet: Das Vertrauen des Bürgers in den Staat und seine Repräsentanten hat stark gelitten. Da ist einer an der Macht, der ungestraft weiterwurstelt – und niemand stoppt ihn. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.09.2017, 09:50 Uhr

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