Der leise Abgang von Muriel Brinkrolf

Die Lobbyistin für Basel räumt ihren Posten. Elisabeth Ackermann schreibt die Stelle neu aus –doch sie steht in der Kritik.

Die Stelle der «Leiterin politische Interessensvertretung in Bundesbern», war eine Idee von alt Regierungspräsident Guy Morin. Ackermann übernimmt nun die Tradition, auch wenn sie nichts bringt.

Die Stelle der «Leiterin politische Interessensvertretung in Bundesbern», war eine Idee von alt Regierungspräsident Guy Morin. Ackermann übernimmt nun die Tradition, auch wenn sie nichts bringt. Bild: Nicole Pont

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Am Anfang der Geschichte stand eine umstrittene Frage: Braucht Basel eine Lobbyistin in Bern? Diese Frage wurde 2012 in der Politik diskutiert. Letztlich fand sich eine Mehrheit: Nein. Um Basels parteipolitischen Interessen zu vertreten, gibt es die jeweiligen Vertreter in der kleinen und der grossen Kammer. Für den Lobbyismus haben diese ihre persönlichen Mitarbeiter, die in der Wandelhalle im Bundeshaus lobbyieren. Zudem sei eigens das Amt des Regierungspräsidenten geschaffen worden, um Basel in Bundesbern besser zu vertreten. Genau hier beginnt und endet die Geschichte der 41-jährigen Muriel Brinkrolf: beim Regierungspräsidenten.

Die Stelle der «Leiterin politische Interessensvertretung in Bundesbern», war eine Idee von alt Regierungspräsident Guy Morin. Das berichten ehemalige Mitarbeiter des Präsidialdepartements (PD) der BaZ. Doch die Stelle sei immer schon ein «Paradoxon» gewesen. Denn sie wurde im Organigramm des PD so tief angesiedelt, dass sie keine Kompetenzen besass. Anstatt sie irgendwo ausserhalb des klassischen PD-Organigramms zu stellen, wo sie dem Regierungspräsidenten direkt unterstellt gewesen wäre, habe man sie in der Fachstelle «Standortmarketing» versteckt. Fünf Jahre also wandelte Muriel Brinkrolf mit geringen Kompetenzen durch das Bundeshaus und versuchte, irgendwo zwischen stadtpolitischer Interessensvertretung und möglicher Kompetenzüberschreitung ihren Job zu erledigen.

«Nicht besonders effizient»

Vorige Woche legte sie ihr Amt nieder, um einen «neuen Karriereschritt» zu wagen. Das Präsidialdepartement hat bereits mitgeteilt, die Stelle zu denselben Konditionen neu zu besetzten. Doch wieder steht die Frage im Raum, ob es diese Stelle überhaupt braucht. Brinkrolf stand in der Vergangenheit des Öfteren in der Kritik, weil man sie nicht kenne und die regionalen Abgeordneten in Bundesbern gar nicht wissen würden, was eigentlich ihre Aufgaben seien. «Ich nehme Muriel Brinkrolf gar nicht wahr und finde die Stelle unnütz», sagte die Baselbieter Grüne Maya Graf vor einem Jahr zur bz Basel. «Ich hatte noch nie mit ihr Kontakt», sagte FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.

Alt Regierungsrat und Nationalrat Christoph Eymann (LDP) äussert sich nun zum eigentlichen Zweck dieses Postens im PD. «Zuerst muss gesagt werden, dass Muriel Brinkrolf ihren Job, im Rahmen der ihr zugeschriebenen Kompetenzen, nicht schlecht gemacht hat.» So habe sie diversen Kommissionsmitgliedern Fact-Sheets verteilt, auf denen die Erwartungen des Kantons Basel-Stadt bei den jeweiligen Bundesthemen aufgeschrieben waren – man möge diese doch bitte berücksichtigen.

«Das war zwar teilweise nützlich, ist letztlich aber nicht besonders effizient, um die Interessen des Kantons in Bern durchzubringen.» Viel mehr Kompetenzen, als die Nationalräte über die Interessen des Stadtkantons zu informieren und um Kooperation zu bitten, habe Brinkrolf nicht gehabt. «Um die jeweiligen politischen Interessen der Stadt Basel im Bundeshaus zu vertreten, sitzen die von der Bevölkerung gewählten Personen im Nationalrat. Deshalb ist es legitim zu fragen, ob wir diese Stelle überhaupt noch brauchen», sagt Christoph Eymann zur BaZ.

Dieser Meinung ist auch Roland Stark, ehemaliger Präsident der SP und des Verfassungsrats. «Zu meiner Zeit als Verfassungsratspräsident haben wir das Amt des Regierungspräsidenten aufgewertet, um Basel-Stadt in Bern mehr Profil zu verschaffen. Für das Lobbying in Bern gibt es unsere gewählten Nationalräte.» Dass das Präsidialdepartement an seiner Lobbyistin festhalte, sei eine Unverschämtheit und ein Misstrauensvotum gegenüber den gewählten Volksvertretern zugleich, sagt Stark. «Diese Stelle ist komplett überflüssig.» Dem widerspricht Parteikollegin und Ständerätin Anita Fetz: «Für das politische Monitoring und das Einbringen der kantonalen Interessen ist diese Stelle wichtig und richtig. Sonst macht das ja keiner in der Verwaltung.» Lobbying per se sei jedoch Chefsache.

Neue Stellenbezeichnung

Die Leiterin der Abteilung Standortmarketing des PD, Sabine Horvath, stört sich am Begriff «Lobbyistin». Gemäss Horvath seien die Aufgaben der Stelle nämlich, «die politischen Entscheidungsprozesse aufzubereiten, den Verlauf der Geschäfte zu verfolgen und den Informationsfluss aus den Sessionen in Bundesbern zurück in die Verwaltung sicherzustellen». Damit nun Brinkrolfs Nachfolgerin oder Nachfolger nicht mehr als «Lobbyist» bezeichnet wird, hat das PD die Stellenbezeichnung offenbar in «Leiter/in Politikvorbereitung» geändert. Egal, ob es sich um eine Verwaltungslobbyistin oder eine Koordinatorin Bern handelt: Brinkrolfs Erbe wird umstritten bleiben.

Umfrage

Das Präsidialdepartement will trotz Kritik an der Basler Lobbyisten-Stelle festhalten – sie jedoch umbenennen. Soll die Basler Lobbyisten-Stelle gestrichen werden?

Ja

 
87.3%

Nein

 
12.7%

835 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 12.09.2017, 07:21 Uhr

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