Diagnose: Realitätsverlust

Die Wirtschaftspolitik der Basler SP ist geprägt von Misstrauen gegenüber den Arbeitgebern. Diese Haltung entspricht in keiner Weise der Realität; sie ist ein Affront.

Ein Affront. SP und Grüne bedrängen die Firmen mit mehr Auflagen.

Ein Affront. SP und Grüne bedrängen die Firmen mit mehr Auflagen. Bild: J. Depierre

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Gerade jene Parteien, die von den Wirtschaftsverbänden nicht unterstützt werden, beschweren sich häufig darüber. Gerne mit dem Verweis darauf, dass auch sie eine KMU-freundliche Politik betreiben würden.

Wie weit weg von der Realität eine solche Selbstdeklaration sein kann, bewies die SP Basel-Stadt vor wenigen Tagen. Sie lancierte ein interessantes Vorstosspaket für «Mehr Schutz und Gerechtigkeit». Interessant deshalb, weil die Wortwahl in den Vorstössen entlarvend ist: Von der «Profitgier» und «Misswirtschaft» der Unternehmen ist die Rede, die ohnehin nur «Steuergeschenk»-Kassierer sind. Diese Sprache zeigt, was für ein Bild der SP-Wirtschaftspolitik zugrunde liegt: Die Arbeitgeber sind rücksichtslos, beuten ihre Angestellten aus und stellen diese bei der erstbesten Gelegenheit auf die Strasse – selbstverständlich ohne Sozialplan. Das lässt jedem Unternehmer die Nackenhaare zu Berge stehen.

Die Forderungen der SP Basel-Stadt gegen das Übel «Unternehmertum» reihen sich hervorragend in ihre Kampagne «Mehr Basel» ein: Gefordert werden mehr Kontrollen, mehr Auflagen, mehr Einschränkungen und mehr Umverteilung zulasten der Unternehmerinnen und Unternehmer. Und da wundern sich die Genossinnen und Genossen, dass ihre Politik bei der KMU-Wirtschaft nicht gut ankommt? Erstaunlich. Diagnose: Realitätsverlust.

Gegen Wirtschaftsförderung

So politisiert, wer Unternehmen als Gegner sieht und wer – getreu dem Parteiprogramm – den Kapitalismus überwinden will. Dass dies für die Wirtschaft und den Standort Basel-Stadt nicht gerade förderlich ist, liegt auf der Hand. Aber die Devise der SP heisst ja nicht Wirtschaftsförderung, sondern Arbeitnehmerschutz.

Allerdings wäre den Arbeitnehmenden viel mehr geholfen, wenn ihre Arbeitgeber und Ausbildner nicht als rücksichtslose Profitbolzer dargestellt würden. Wer Unternehmen mit Kon­trollen, Lohnpolizei und immer strengeren Auflagen zu ersticken versucht, schadet nicht nur den Unternehmen, sondern natürlich auch den Arbeitnehmenden. Denn die wirkungsvollste Massnahme für den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen liegt darin, den unternehmerischen Handlungsspielraum nur dort einzugrenzen, wo es unbedingt notwendig ist.

Die Wirtschaftspolitik der SP geht leider in eine andere Richtung. Zum Glück schiebt die Bevölkerung den Regulierungs- und Umverteilungsgelüsten der Sozialdemokraten immer wieder einen Riegel. Zum Beispiel bei den Themen Mindestlohn, Erbschaftssteuer oder 1:12 – allesamt Initiativen der SP. Mit aller Deutlichkeit sagte die Stimmbevölkerung, was sie von solchen wirtschaftsschädlichen Forderungen hält: nämlich gar nichts. Auch in Basel-Stadt lag der Nein-Stimmen-Anteil für alle drei Initiativen bei rund 60 Prozent. Dies zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine deutlich höhere Wertschätzung und weniger Misstrauen gegenüber unseren Unternehmerinnen und Unternehmern hat.

Das ist erfreulich. Trotzdem frage ich mich: Wie kann eine Partei ernsthaft glauben, dass eine Politik KMU-freundlich sei, die den weltweit mit Abstand höchsten Mindestlohn einführen, durch eine Erbschaftssteuer Firmennachfolgen massiv erschweren und mit der 1:12-Initiative ein staatliches Lohndiktat für Firmen einführen will? Es ist mir ein Rätsel.

Mit Sicherheit weiss ich aber, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer das Misstrauen der grössten Basler Partei nicht verdient haben. Diese Haltung entspricht in keiner Weise der Realität; sie ist ein Affront.

Ein Affront, wenn man bedenkt, mit welchem Einsatz die Unternehmerinnen und Unternehmer für jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, wenn man bedenkt, dass sie meist auf eigenes Risiko und mit eigenem Geld alles geben, damit das Unternehmen floriert und die Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten bleiben. Und wenn man bedenkt, dass unsere Unternehmen massgeblich zu den Steuereinnahmen beitragen, welche Verwaltung und Regierung einsetzen können. Als Direktor eines Wirtschaftsverbands mit über 5500 Firmenmitgliedern erlebe ich dieses Engagement unserer Unternehmen tagtäglich und hautnah.

Von Wertschätzung ist aber in der rot-grünen Ecke äusserst selten etwas zu spüren – auch im Grossen Rat nicht. Ob beim Beschaffungswesen, bei gewerbefreundlichen Güterumschlagszeiten, der höheren Besteuerung der Dividenden etc. SP und Grünes Bündnis stimmen in der Regel für mehr Auflagen und weniger Liberalisierungen für Unternehmen. Dies können wir bei den Gesamterneuerungswahlen des Parlaments vom 23. Oktober nicht ändern. Aber wir können diejenigen politischen Kräfte wählen, welche unsere Unternehmen nicht als Gegner oder notwendige Übel sehen. Damit die politischen Entscheide zugunsten der KMU-Wirtschaft ausfallen – und damit zugunsten der Arbeitsplätze, der Lehrstellen, der Arbeitnehmenden.

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(Basler Zeitung)

Erstellt: 20.08.2016, 07:26 Uhr

Gabriel Barell ist Direktor des Basler Gewerbeverbandes. (Bild: Stefan Leimer)

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