«Die Politik in Basel ist ärmer geworden»

Handelskammer-Direktor Andreas Burckhardt (LDP, 59) hat die Basler Politik während vieler Jahre geprägt. Dieser Tage tritt «Abu», wie er von Freund und Feind genannt wird, aus dem Parlament zurück.

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BaZ: Herr Burckhardt, Sie waren 14 Jahre im Grossen Rat, präsidierten ihn 2006, und zuvor waren Sie im Bürgergemeinderat, Bürgerrat und Verfassungsrat, ein «animal politique» also. Können Sie überhaupt ohne Politik leben?
Andreas Burckhardt: Ja, ohne Politik im engeren Sinn. Ich werde aber immer ein politischer Mensch bleiben.

Sie werden sich also weiterhin für die Gesellschaft engagieren?
Sicher, das Interesse und damit das Engagement werden auch ohne politisches Amt bestehen bleiben. Aber nicht nur für die Stadt Basel, sondern für die gesamte Region.

Wie hat sich die Politik in Basel in den vergangenen Jahren verändert?
Sie ist schwieriger und ärmer geworden. Wir haben weniger wirklich qualifizierte Leute im Grossen Rat als früher. Es stellen sich heutzutage leider nur wenige, die im Wirtschaftsleben eine aktive Rolle spielen, für ein politisches Amt zur Verfügung. Wir haben zu wenig Gewerbler im Parlament, aber auch zu wenig Kaderleute aus Unternehmen – und damit weniger Vielfalt und Wissen. Peter Lachenmeier (CVP) oder Fritz Weissenberger (FDP) waren gute Beispiele. Der Rhythmus in der Wirtschaft ist heute aber ein anderer als früher.

Also ist die Ursache vor allem bei der Wirtschaft zu suchen?
Nein, der Fehler liegt auf beiden Seiten. Ich meine, man müsste den politischen Betrieb flexibler gestalten. Die Wirtschaft müsste aber auch mehr Bereitschaft haben, Leute in die Politik zu delegieren.

Hätten Sie sich vorstellen können, als Verwaltungsratspräsident der Bâloise weiterhin im Grossen Rat zu sitzen?
Ich weiss, dass mir das jetzt niemand glaubt: Ich habe aber so oder so in der Mitte der vierten Legislaturperiode aufhören wollen. Ich bin zudem der Überzeugung, dass ich als Präsident einer börsenkotierten Gesellschaft in der Politik nicht so auftreten kann, wie ich das getan habe. Ich fahre in der Politik eine relativ harte Linie und sage meine Meinung klar. Das passt nicht zusammen. Die Leute würden sich fragen, wo ich die Prioritäten setze.

Und was würden Sie davon halten, wenn ein Kadermitarbeiter der Bâloise in die Politik einsteigen möchte?
Da würde ich sagen: sofort. Die Bâloise hat übrigens eine lange Tradition an Leuten, die gleichzeitig im Grossen Rat waren. Denken Sie etwa an Ueli Vischer (LDP).

Annemarie von Bidder (EVP) hat in ihrem Jahr als Grossratspräsidentin wiederholt mehr Respekt in der Basler Politik gefordert. Teilen Sie die Einschätzung, dass der Umgangston in den letzten Jahren rauer geworden ist?
Ja. Das ist unter anderem auf den Einfluss der Fernsehübertragungen von nationalen und internationalen Parlamentsdebatten zurückzuführen, wo nur der harte Schlagabtausch gezeigt wird. Es gibt Leute, die kommen in den Grossen Rat und meinen, sie reden vor der UNO.

Wen meinen Sie damit?
Es bringt nichts, wenn ich hier Namen nenne.

Sie meinen, wie von Bidder auch, SVP-Chef Sebastian Frehner.
Nein, Sebastian Frehner ist übrigens im Auftritt ein Produkt seiner Partei. Und erst noch eines der besseren, das allerdings noch flexibler werden könnte.

Sie waren im Grossen Rat selber teils aufbrausend und impulsiv und lieferten sich insbesondere mit SP-Grossrat Beat Jans den einen oder anderen harten Schlagabtausch.
Ja, Beat Jans hat mich aber auch provoziert – und ich bin darauf eingegangen. Wenn ich hart aufgetreten bin, habe ich das jeweils ganz bewusst gemacht.

Wann hört für Sie der Anstand in der Politik auf?
Wenn man auf die Person zielt. Mir ging es aber immer um die Sache. Das war auch bei den Auseinandersetzungen mit Beat Jans der Fall. Früher hiess es, ich hätte etwas gegen Baudirektorin Barbara Schneider (SP). Sie war mir persönlich aber näher als viele andere Regierungsmitglieder. Ich kritisierte sie immer in der Sache. Man sollte doch hart miteinander debattieren und nachher trotzdem bei einem Bier zusammensitzen können. Das ist heute leider immer weniger der Fall. Die Politik krankt heute auch daran, dass vielen die Selbstsicherheit fehlt. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament gibt es bei Abstimmungen zudem vermehrt einen Fraktionszwang und viele verlieren damit ihre Eigenständigkeit. Einer, der sie trotzdem behalten hat, war zum Beispiel Tino Krattiger (SP). Es ist schade, dass er aufgehört hat.

Sie setzten Ihre Schwerpunkte im Grossen Rat in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Nach den letzten beiden Steuersenkungsrunden müssten Sie hier eigentlich zufrieden sein.
Ich habe immer gesagt: Wenn wir in Basel Erfolg haben wollen, müssen wir bei der Steuerbelastung sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen im interkantonalen Vergleich zumindest im Mittelfeld sein. Von daher gesehen kann ich nicht zufrieden sein. Der Kanton Basel-Stadt kann sich noch weiter verbessern.

Bei weiteren Steuersenkungen müsste die Regierung aber wohl auch Einsparungen vornehmen. Wo sehen Sie hier Handlungsspielraum?
Die Antwort ist einfach: Man muss bei der Ausgabenseite mutiger Prioritäten setzen – und dann kann man mit den Steuern runter.

Noch einmal: Wo würden Sie Prioritäten setzen? Die Bürgerlichen reden immer von Einsparungen, sagen aber nie wo.

Die Antwort auf diese Frage und die zweite Hälfte des grossen Interviews mit Andreas Burckhardt lesen Sie heute in der Basler Zeitung. (Basler Zeitung)

Erstellt: 01.02.2011, 07:22 Uhr

Der Liberaldemokrat Andreas Burckhardt (59) war 14 Jahre Mitglied des Basler Grossen Rats. (Bild: Roland Schmid)

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