Die grünen Polizeifreunde

Klaus Kirchmayr und Jürg Stöcklin fordern ein regionales Waffenregister. Begründung: Besserer Schutz der Polizisten.

Die allermeisten Waffen, welche gegen Polizeiangehörige gerichtet werden, sind illegal erworben und eine Täterschaft dürfte diese gar nicht besitzen. Symbolbild

Die allermeisten Waffen, welche gegen Polizeiangehörige gerichtet werden, sind illegal erworben und eine Täterschaft dürfte diese gar nicht besitzen. Symbolbild Bild: Keystone

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Der Baselbieter Landrat Klaus Kirchmayr und sein basel-städtischer Grossratskollege Jürg Stöcklin, beide Politiker bei den Grünen, fordern die Einführung eines regionalen Waffenregisters. Dass solche Vorstösse aus dem links-grünen Lager immer mal wieder aufs Tapet kommen, ist nicht weiter verwunderlich. Bizarr im aktuellen Fall ist jedoch die Begründung, wonach mit einem solchen Waffenregister die Polizisten an der Front besser geschützt werden sollen.

Die Eigensicherung ist bei jedem Polizeieinsatz absolut zentral und kann nicht an ein Register delegiert werden. Die allermeisten Waffen, welche gegen Polizeiangehörige gerichtet werden, sind illegal erworben und eine Täterschaft dürfte diese gar nicht besitzen. Eine Rückmeldung an die eingesetzten Polizisten, dass am Tatort aufgrund des nicht vorhandenen Registereintrages niemand eine Waffe trägt, wäre ein fataler und lebensgefährlicher Trugschluss. Da Staatsangehörigen einiger Balkanstaaten, der Türkei sowie von Algerien und Sri Lanka das Tragen einer Waffe auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft verboten ist, könnte ja nach der Grünen-Logik eine polizeiliche Intervention bei diesen Leuten unbewaffnet erfolgen.

«Das konsequente Durchsetzen von Demonstrations- und Vermummungsverboten war zu keinem Zeitpunkt ein Kernanliegen der Grünen»

Es dürfte auch kein Zufall sein, dass gerade jetzt solche Forderungen gestellt werden, steht doch im Zusammenhang mit den von Brüssel diktierten, verschärften Waffenrechtsbestimmungen für Schengen-/Dublin-Mitglieder die Waffenfrage zur Diskussion. Bezeichnenderweise standen bei den links-/grünen Politikern die Sicherheit und das Wohl von Polizeiangehörigen nie an vorderster Stelle. Das konsequente Durchsetzen von Demonstrations- und Vermummungsverboten war zu keinem Zeitpunkt ein Kernanliegen der Grünen und die pauschalen Vorwürfe an die Polizei, wonach Personen nach dem Prinzip des Racial-Profilings kontrolliert würden und den entsprechenden Vorstössen auf nationaler Ebene, zeugen auch nicht gerade von einem tiefen Vertrauensverhältnis gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Und – schwups – bei der Waffenregistrierung mutieren nun alle zu grossen Polizeifreunden.

Es stellen sich doch ganz andere Fragen. Warum rüsten die Schweizer auf und weshalb schlägt sich der nationale Trend zum vermehrten Erwerb von Schusswaffen auch in unserer Region nieder? Haben sich SP und Grüne schon mal gefragt, ob die Zuwanderung in die Schweiz und in unsere Nachbarländer mitunter ein Grund sein könnte, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher fühlen und selbst für ihren Schutz sorgen wollen? Wer denkt, es würde unbeachtet bleiben, wenn über 52 Prozent aller Straftaten von Ausländern verübt werden, verkennt die Realität. Wenn links-grüne Politiker ein etwas unverkrampfteres Verhältnis zur Polizei und Strafverfolgung hätten, wäre schon viel erreicht und man könnte auf weiter gehenden Sicherheitssupport bestens verzichten.

Jetzt, da Basel-Stadt wieder den ersten Platz im Kriminalitätsranking belegt und im Gegensatz zum gesamtschweizerischen Trend mit rückläufigen Zahlen einen Straftatenanstieg von vier Prozent verzeichnet, dürften Forderungen nach mehr Personal nicht mehr zu umgehen sein. Und hier können dann rot-grüne Politikerinnen und Politiker auf eine ehrliche Art und Weise beweisen, wie polizeifreundlich sie effektiv sind.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.04.2018, 11:11 Uhr

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