«Dieser Fall schürt die Islamophobie»

Der Basler Muslim Aziz O. verklagt die Schweiz, weil er seine Kinder nicht in den staatlichen Schwimmunterricht schicken will. Türkischstämmige Politiker bedauern die Entwicklung.

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Seit vier Jahren weigert sich der strenggläubige Basler Muslim Aziz O. seine Töchter in den gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht zu schicken. Er pochte auf Religionsfreiheit und versuchte, diese auf dem Schweizer Rechtsweg durchzusetzen. Jedoch ohne Erfolg. Jetzt klagt Aziz O. vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz (BaZ von gestern).

Die neuste Entwicklung im Fall Aziz O. sorgt in der Basler Bevölkerung für heftige Reaktionen. Und auch die türkischstämmigen Mitglieder des Grossen Rates bedauern, dass die Schulbehörde mit der Familie keine konstruktive Lösung finden konnte. «Hier prallen zwei Gesetze aufeinander. Zum einen das Basler Schulgesetz und zum anderen das Recht auf Religionsfreiheit. Das ist eine schwierige Voraussetzung», sagt FDP-Grossrat Murat Kaya.

Die Wogen schlagen hoch

Klare Worte findet SP-Grossrat Seyit Erdogan. «Basel ist eine multikulturelle Stadt. Damit das so bleibt, ist es wichtig, dass die Schulbehörden bei Gesetzesverstössen konsequent durchgreifen», sagt er. In einem Punkt sind sich die Befragten einig: Geht es um Religion, schlagen die Wogen hoch. «Es ist tatsächlich zu befürchten, dass der Fall die Islamophobie schürt», sagt Talha Ugur Camlibel, Grossrat des Grünen Bündnisses. Dabei habe diese in den letzten Jahren in der Schweiz ohnehin zugenommen, wie er sagt.

«Ich bin überzeugt, dass man die Angelegenheit ganz einfach hätte klären können. Aber die Betrachtungsweisen haben sich geändert.» Camlibel, der selber konfessionslos ist, findet es übertrieben, welche Dimensionen der Fall angenommen hat. «In der Türkei ist es überhaupt nicht so, dass die Menschen getrennt baden gehen. An den Stränden gibt es diese Schamgrenze nicht.»

Urteil in Strassburg ändert nichts

Keine Mühe haben die Grossräte damit, dass Aziz O. den Weg nach Strassburg wählt. «Wir leben in einer Demokratie, und wenn die Betroffenen das Gefühl haben, sie wurden ungerecht behandelt, dann können sie sich dagegen wehren», sagt Murat Kaya.

Noch ist nicht bekannt, wann der Fall in Strassburg behandelt wird. Gemäss der Anwältin von Aziz O. könnte er aber schon in den nächsten Wochen behandelt werden und ein Urteil vorliegen. Sollte die Familie vor dem Menschenrechtsgerichtshof scheitern, würde das aber nichts ändern. «Ich bleibe dabei: Meine Mädchen gehen nicht in einen gemischten Schwimmunterricht», sagt er.

An dieser Aussage stört sich die grüne Grossrätin Sibel Arslan: «Ich habe Mühe damit, dass die Familie ankündigt, dass sie auch dann, wenn sie nicht recht bekommt, sich weiter nicht an die Gesetze halten will. Da fragt man sich schon, weshalb sie überhaupt vor Gericht ziehen.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.03.2013, 15:42 Uhr

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