Direkte Demokratie auf dem Prüfstand

Mehrere Gemeinden erwägen die Abschaffung der Gemeindeversammlung. Die Jungpolitiker Filip Winzap (BDP) und Adil Koller von den Jungsozialisten argumentieren für und gegen diese Einführung unter dem Label «The next generation».

Für die Gemeindeversammlung: Birsfelden hat 2011 die Wiedereinführung eines Einwohnerrats abgelehnt.

Für die Gemeindeversammlung: Birsfelden hat 2011 die Wiedereinführung eines Einwohnerrats abgelehnt. Bild: Georg Schmidt

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Gemeindeversamm­lung oder Einwohnerrat? In mehreren Gemeinden der Region mit über 10 000 Einwohnern wird zurzeit die Abschaffung der Gemeindeversammlung diskutiert. «So kann es nicht weitergehen», meint etwa der Münchensteiner Jungpolitiker Filip Winzap (BDP) mit Blick auf die schlecht besuchten Gemeindeversammlungen. Zusammen mit seinem Kollegen Adil Koller von den Jungsozialisten hat Winzap unter dem Label «The next generation» ein Argumentarium für und gegen die Einführung eines Einwohnerrats in Münchenstein zusammengestellt. Winzap und Koller sind dezidiert der Ansicht, dass es in Münchenstein «eine moderne Gemeindeorganisation» anstelle der Gemeindeversammlung braucht.

Ihre Parteien dürften Winzap und Koller wohl leicht überzeugen können. Schwieriger dürfte es bei FDP und SVP werden. «Ich bin dagegen, die direkte Demokratie aufzugeben», sagt Stefan Haydn (SVP), der sich in Münchenstein ebenso dezidiert gegen das Vorhaben der Jungpolitiker stellt.

Münchenstein zählt knapp 12 000 Einwohner und ist damit etwas kleiner als die sechs Gemeinden in der Region, die heute einen Einwohnerrat haben. In Liestal, Allschwil, Reinach, Binningen, Pratteln und Riehen sind die Parlamente etabliert. Niemand stellt sie infrage und möchte zur Gemeindeversammlung zurückkehren. In Münchenstein jedoch ist genau dies geschehen: 1980 hat die Gemeinde den Einwohnerrat abgeschafft.

Nur ein Prozent dabei

Das kümmert die Jungpolitiker Winzap und Koller wenig. Nach zwei Jahren eigener Gemeindeversammlungs-Erfahrung haben sie die Parteien in Münchenstein zu einem Runden Tisch eingeladen, wie Winzap der BaZ erzählt. «Wir mussten feststellen, dass jedesmal nur etwa ein Prozent der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung war, allesamt ohnehin Parteimitglieder, und wir waren jedesmal die mit Abstand Jüngsten». Am Runden Tisch seien sämtliche Parteivertreter bereit gewesen, über die Einführung eines Einwohnerrats zu diskutieren. «Sogar die SVP zeigte sich an der Debatte interessiert», sagt Winzap.

Das erstaunt: Erst 2006 scheiterte das Ansinnen in Münchenstein letztmals. 2011 lehnte auch die Nachbargemeinde Birsfelden die Abschaffung der Gemeindeversammlung ab.

Das von Winzap und Koller verfasste Projektpapier führt ausführlich die Argumente dafür und dagegen auf, verweist auf die Kosten, vergleicht mit den Gemeinden, die einen Einwohnerrat haben, und enthält sogar noch als dritte Alternative das Projekt einer Kombination Einwohnerrat und Gemeindeversammlung einmal jährlich – diese wäre allerdings nur mit einer Verfassungs­änderung umsetzbar. Das Resultat: Ein Einwohnerrat würde den Gemeinderat besser kontrollieren, würde die Bevölkerung besser repräsentieren und könnte schneller Entscheide fällen.

Direkte Demokratie soll allen zugänglich bleiben

Mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung müssten hingegen zusätzliche Kosten und eine grössere Einflussnahme von Parteien und Interessenverbänden in Kauf genommen werden. Und vor allem: Es müsste von der unmittelbaren Mitbestimmungsmöglichkeit der Bevölkerung Abschied genommen werden. Die Mitbestimmung aller Stimmberechtigten ist vor allem der SVP teuer. Haydn wird am Podium, das die Jungpolitiker am 3. April durchführen wollen, gegen die Abschaffung der Gemeindeversammlung antreten.

Zwar attestiert Haydn den beiden Jungpolitikern, ein ausgewogenes Argumentarium ausgearbeitet zu haben. Doch das ändert nichts daran, dass er der Ansicht ist, in Münchenstein habe sich die Gemeindeversammlung bewährt. Zwar sei es schade, dass normalerweise nur 100 Leute kämen, doch wenn nötig bestehe für alle die Möglichkeit. «Jeder kann die Unterlagen lesen und ist frei, wenn nötig mit seiner Stimme Einfluss zu nehmen», meint Haydn. «Die direkte Demokratie gehört zu den Stärken der Schweiz.»

Auch Rheinfelden und Oberwil

Ganz ähnlich verläuft zurzeit die Diskussion in Rheinfelden. Dort stimmt die Gemeinde am 30. März über eine Initiative ab, die die Gemeindeversammlung von einem Einwohnerrat ablösen will. SVP und FDP sind für die Beibehaltung der direkten Demokratie. Dass ­Betroffene von Fall zu Fall mit einem entsprechenden Aufmarsch Gemeinderatsentscheide kippen können, ist in Rheinfelden für FDP und SVP nicht ein Argument gegen, sondern eines für die ­Gemeindeversammlung. Rheinfelden zählt etwa gleich viele Einwohner wie Münchenstein. Und auch in Rhein­felden steht die Abschaffung der Gemeindeversammlung nicht zum ersten Mal zur Diskussion. Es ist bereits der dritte Anlauf.

Der erste Anlauf wäre es hingegen in Oberwil. «Entscheidend ist die Grösse der Gemeinde», sagt der freisinnige Oberwiler Paul Hofer, der dort im Auftrag aller Oberwiler Parteien am kommenden 21. März einen Informationsanlass zur Einführung eines Einwohnerrats organisiert. «Es ist nicht mein persönliches Anliegen, und Oberwil steht erst am Anfang der Diskussion», sagt Hofer. Er gehe zwar regelmässig an die Gemeindeversammlung. Im Durchschnitt sei es aber nur ein Prozent, das aktiv mitbestimmt. Hofer: «Es kommen immer weniger.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.03.2014, 13:52 Uhr

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