Doris Leuthard rüffelt Wessels

Der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels verzögere den Ausbau der Osttangente, kritisiert die Bundesrätin. Das ewige Hin und Her in Basel müsse ein Ende haben.

«Hinauszögern ist einfach». ­CVP-Bundesrätin Doris Leuthard wirft SP-Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels vor, seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2010 den Bau der Osttangente zwischen ­Gellertdreieck und Schwarzwaldtunnel zu verschleppen. Darunter leide das gesamte schweizerische Nationalstrassennetz.

«Hinauszögern ist einfach». ­CVP-Bundesrätin Doris Leuthard wirft SP-Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels vor, seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2010 den Bau der Osttangente zwischen ­Gellertdreieck und Schwarzwaldtunnel zu verschleppen. Darunter leide das gesamte schweizerische Nationalstrassennetz. Bild: Keystone

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Bundesrätin Doris Leuthard machte am vergangenen Montag ihrem Ärger über die Basler Verkehrspolitik Luft: «Euer Departement muss lernen, Machbares von Wünschbarem zu unterscheiden.» Das ewige Hin und Her im Basler Verkehrsdepartement müsse ein Ende haben. «Hinauszögern ist einfach, jetzt muss der zuständige Departementsvorsteher endlich sagen, was er will.» Der zuständige Departementsvorsteher ist SP-Regierungsrat und Verkehrsminister Hans-Peter Wessels. Ihm galt der bundesrätliche Rüffel der Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

Seit 2010 wartet Bern betreffend der Osttangente (N02-Abschnitt zwischen Gellertdreieck und Schwarzwaldtunnel) auf eine klare Ansage aus Basel, doch «der zuständige Departementsvorsteher» verzögere das Projekt. Die Bundesgelder sind längst gesprochen, Leuthard will mit Bauen beginnen: «Aber wenn ihr eure Projekte und Prioritäten dauernd ändert, können wir nichts machen. Ich weiss bis heute nicht, was ihr mit den bewilligten Bundesgeldern genau wollt.» Auch wenn man für Diskussionen offen sei: Der Bundesrat könne nicht jedem Kanton mit Steuergeldern Wunschlösungen finanzieren. Gemeint ist die von Basel gewünschte, teure unterirdische Führung des Autobahnabschnitts.

«Andere sind da geschickter»

Die Osttangente ist mit rund 120'000 Fahrzeugen pro Tag einer der meistbefahrenen Autobahnabschnitte der Schweiz. Die Engpassbeseitigung sieht den Ausbau von vier auf sechs Spuren vor. Bei einer Realisierungszeit von 10 bis 15 Jahren sei es nun höchste Zeit, die Entscheidung nicht mehr weiter zu verschleppen. «Verzögerungen durch euer Departement führen dazu, dass alte Infrastrukturen saniert werden müssen, statt neue Projekte umzusetzen. Das kostet Geld», hält sie den Baslern vor. Und es werde den Verkehr noch mehr belasten: «Regelmässige ­Autofahrer werden es euch danken.»

Das Uvek habe längst konkrete Vorschläge gemacht, «wir wissen, was das Beste ist, aber wir sind anständig und schreiben dem Kanton nicht einfach vor, was er machen soll». Doch Leuthards Geduld nähert sich ihrem Ende. Die Zeit drängt. Um 2025 mit dem Bau beginnen zu können, muss in diesem Jahr eine Entscheidung fallen: «Andere Städte machen das geschickter; sie einigen sich schneller. Darum passiert da was und bei euch nicht.»

Wessels ist erstaunt

Der Verkehrsdirektor selbst kann ob den Anschuldigungen nur erstaunt den Kopf schütteln: «Vor vier Jahren haben wir Frau Leuthard eine Petition mit zehntausend Unterschriften ausgehändigt, die von allen Parteien, SVP bis BastA!, unterstützt worden ist.» Die Forderung: eine unterirdische Lösung für die Osttangente. «Unsere Position ist noch immer genau gleich», sagt Wessels. Er stehe in engem Kontakt zum Astra, das aktuell eine unterirdische Lösung ausarbeite. «Die Zusammenarbeit ist konstruktiv, aber klar, wenn es um die Finanzierung geht, schlägt der Bund andere Töne an.» Das kenne er bereits. Wahrscheinlich werde die unterirdische Lösung teurer als die oberirdische, aber «es kann nicht sein, dass Quartiere wie Gellert, Breite und oberes Kleinbasel derart in Mitleidenschaft gezogen werden».

Mit der Prioritätenliste des Verkehrsdepartements ist Leuthard grundsätzlich unzufrieden. Der zwei Milliarden Franken teure Wisenbergtunnel habe beim Kanton eine zu hohe Priorität. Auch die S-Bahn-Anbindung an den EuroAirport legt Leuthard auf Eis. Zu schlecht ist die Beziehung zu Frankreich. «Der EuroAirport gehört allen, steht aber unter französischem Arbeitsrecht und wird von Frankreich immer mehr für sich beansprucht.» Unter diesen Vorzeichen sei die Schweiz nicht bereit, den S-Bahn-Zugang zu finanzieren.

In Leuthards Gunst steht der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF), der aus der Mineralölsteuer gespeist wird. Um die Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen und den Infrastrukturausbau der Agglomerationen finanzieren zu können, sei die Steuer nun erstmals seit 60 Jahren um zwölf Rappen gestiegen. Ein weiterer geplanter Einnahmequell ist eine entsprechende Jahrespauschale für Elektrofahrzeuge: «Sie nutzen die Infrastruktur, zahlen aber nichts an deren Unterhalt.» Vielleicht reicht dann das Geld für eine unterirdische Lösung in Basel. (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.05.2014, 07:12 Uhr

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