Ein Kampf zwischen links und links

Baut man in Basel sozial oder baut man für die Sozialdemokraten? Der soziale Wohnungsbau wird zum Streitpunkt.

In den 10 000 Genossenschaftswohnungen findet die von der SP stets propagierte soziale Durchmischung kaum statt.

In den 10 000 Genossenschaftswohnungen findet die von der SP stets propagierte soziale Durchmischung kaum statt.

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Heidi Mück ist erzürnt. Es ist eine wegbereitende Debatte, die im Grossen Rat stattfindet. Das Parlament soll darüber entscheiden, ob es für die Mieterverbands-Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle» die Ja-Parole beschliesst oder dem Gegenvorschlag des Regierungsrats folgen soll. Die BastA!-Grossrätin Mück fühlt sich im Stich gelassen. Die Mieterverbands-Initiative findet keinen Rückhalt im Parlament. Ausser dem Grünen Bündnis sprechen sich alle Parteien für das Wohnraumfördergesetz (WRFG), den Gegenvorschlag der Regierung, aus.

Mück platzt letztlich der Kragen: «Die SP hat langsam ein Glaubwürdigkeitsproblem. Für wen politisiert ihr eigentlich?» Die BastA! wehrt sich mit Händen und Füssen gegen den Gegenvorschlag, weil er den Abbruchschutz von bestehenden Wohnungen lockern soll und den Kanton zur Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau verpflichtet. Mück und ihre Parteikollegen scheitern. Wenig später wird das Wohnraumfördergesetz auch vom Volk angenommen. Seither begünstigt die Stadt den Bau von Genossenschaftswohnungen oder lässt sie auch gleich selber bauen. Der Volksentscheid freut besonders alt Regierungsrat Guy Morin (Grüne): «Nun herrscht breiter Konsens in der Wohnraumpolitik. Darüber ist die Regierung sehr froh.» Nun werde endlich Wohnraum für «alle Bevölkerungsschichten und alle Bedürfnisse» geschaffen. Fünf Jahre sind seither vergangen und eine erste Bilanz zeigt: Wohngenossenschaften haben nichts Merkliches bewirkt.

«Wer hat uns verraten?»

In den 10'000 Genossenschaftswohnungen findet die von der SP stets propagierte soziale Durchmischung kaum statt. Von allen Wohnmodellen weisen Genossenschaften den geringsten Ausländeranteil auf (die BaZ berichtete). Ebenso wenig finden Schlechtverdiener in den exklusiven Wohngemeinschaften einen Platz.

Heidi Mück, heute im parlamentarischen Ruhestand, zieht nach fünf Jahren WRFG eine dunkle Bilanz: «Die Situation hat sich seit der Annahme des Gesetzes nur noch mehr verschärft – gerade für sozial Schwächere. Die Mietkosten steigen und es herrscht Wohnungsnot.» Private Wohngenossenschaften würden dieses Problem auch nicht entschärfen: «Denn auch sie müssen auf dem Markt bestehen.» Für sozialen Wohnraum könne laut alt Grossrätin Mück nur der Kanton alleine sorgen.

Im November verfasste Mück auch ein heftiges Schreiben, das sich gegen das WRFG richtet. Titel: «Wohnraumfördergesetz – Wer hat uns verraten?» Die Sozialdemokraten setzen ihre Genossenschaftspolitik trotz Widerstand von linksaussen weiter fort; stets im Glauben, bestehenden Wohnraum durch Genossenschaften den Privateigentümern entziehen zu können – auch wenn es die Wohnsituation in Basel nicht entschärft. Weshalb dieser sozialdemokratische Einsatz für Genossenschaften? Mück: «Bei der Debatte um das Wohnraumfördergesetz entstand der Eindruck, dass das Engagement einzelner SPler zur Förderung der Genossenschaften in Richtung Klientelpolitik geht.»

Die Herren Präsidenten

Tatsächlich scheint ihr Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen. Der Dachverband Wohngenossenschaften Nordwestschweiz – der grösste Player im hiesigen Genossenschaftsmarkt – wird von zwei SP-Grossräten präsidiert: Jörg Vitelli und René Brigger. Vor allem Letzterer war es, der sich in der Vergangenheit stark für die staatliche Förderung von privaten Genossenschaften einsetzte.

Er war auch Mit-Initiant der «Bodeninitiative», die dem Kanton den weiteren Verkauf seines Bodens verbietet. Die Initiative wurde vor zwei Jahren vom Volk angenommen und seither ist aufgrund der Kombo WRFG plus Bodeninitiative der Weg frei für den marktwirtschaftlichen, staatlich geförderten Genossenschaftsbau. Doch wer profitiert davon? Gemäss den Zahlen über das Einkommen der Genossenschaftler, die das Statistische Amt der BaZ zur Verfügung stellte, lässt sich schliessen, dass Genossenschaften en gros finanziell gut situierten Paaren und Familien ein Plätzchen bieten. Der obere und der durchschnittliche Mittelstand profitieren von diesen Wohnungen. Der untere Mittelstand bleibt aussen vor.

«Linke Stadtschickeria profitiert»

Zufall oder wohnpolitische Seilschaften? Zwei Berichte aus Zürich machen stutzig. Dort gibt es eine ähnliche Situation wie in Basel. Genossenschaftlicher Wohnbau ist erwünscht und wird staatlich gefördert – durch Druck der Zürcher Sozialdemokraten. Die NZZ publizierte vor wenigen Wochen einen Artikel zu einer Genossenschaftssiedlung auf dem Zürcher Friesenberg. Ihr Fazit: Bei den 5700 Anwohnern in der «rot-grün gefärbten» Wohnsiedlung handle es sich hauptsächlich um Verwaltungsmitarbeiter, Schulkader, Hochschulmitarbeiter, Journalisten und SP-Politiker. Ausländer sind stark untervertreten.

Die NZZ kommt zum Schluss, dass in Zürcher Wohngenossenschaften nur eine gewisse – oftmals sozialdemokratische – Klientel eine Wohnung finde. Und auch die linke Wochenzeitung bemängelt die Zürcher Wohnpolitik. «Bezahlbarer Wohnraum in der Stadt Zürich wird zum Grossteil von Genossenschaften zur Verfügung gestellt. Das ist ein Problem», so die WoZ im September. Denn: «Günstig und alternativ wohnen gebührt nicht nur der linken Stadtschickeria.» Ist die staatliche Genossenschaftsförderung ein nationales Programm, das die jeweiligen SP-Sektionen in den Städten vorantreiben, um vor allem für ihre eigene Wählerschaft Wohnraum zu schaffen? «Das ist absurd und mehrfach falsch», sagt René Brigger. «Der gemeinnützige Wohnungsbau ist bundesrechtlich verankert und ermöglicht vielen Leuten in der ganzen Schweiz und nicht nur in den Städten einen dritten Weg zwischen Miete und Eigentum.»

«Keine Parteipolitik»

Gemeinnütziger Wohnungsbau sei nicht subventioniert und zahle zumindest in Basel-Stadt die gleichen Steuern wie private Hauseigentümer. Im Gegensatz zu renditeorientierten Privaten oder auch Pensionskassen werde jedoch kein Gewinn aus den Häusern gezogen. Dadurch seien die durchschnittlichen Mieten in den Basler Wohngenossenschaften um ein Drittel günstiger als die vergleichbaren Bestandsmieten, so Brigger.

«Dies beweist die Basler Mietpreisstatistik, welche gar vom Bundesgericht anerkannt wird. Dies soll einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht ermöglicht werden.» Damit solle der Boden auch nachhaltig der Spekulation entzogen werden. «Genossenschaften sind eine Wirtschaftsform, die in der Schweiz seit Jahrhunderten stark verankert ist, und kein parteipolitisches Kalkül», so Brigger. Zudem betont er, dass sein Dachverband überparteilich zusammengestellt sei und nichts mit Parteipolitik zu tun habe. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.02.2018, 09:56 Uhr

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