Eine Autobahn quer durch die SP

Der rot-grün dominierte Regierungsrat will einen Westring rund um Basel bauen – die eigenen Leute sind empört.

SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels will die Autobahnkapazitäten rund um Basel deutlich ausbauen. Seine Partei hat gar keine Freude daran.

SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels will die Autobahnkapazitäten rund um Basel deutlich ausbauen. Seine Partei hat gar keine Freude daran. Bild: Nicole Pont / Lucian Hunziker

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Die Stimme des oft so kämpferischen SP-Nationalrats Beat Jans klang gestern etwas matt. Er sei irritiert, sagt er. Und enttäuscht. Von den Plänen des Bundes. Vor allem aber von den eigenen Regierungsräten. Mindestens einer der Rot-Grünen in der Basler Exekutive hat Ja gesagt zum Westring, einem Autobahnstück, das zusammen mit dem im Osten geplanten Rheintunnel die Stadt Basel umschliessen und vom Transitverkehr befreien soll. Ohne mindestens eine Stimme von links hätte die bürgerliche Minderheit im Regierungsrat das Anliegen nicht durchbringen können. Das Strassennetz für den motorisierten Individualverkehr weiter auszubauen, sei jedoch weder fortschrittlich noch zukunftsfähig, kritisiert Jans. «Das ist nicht der richtige Weg für eine rot-grüne Regierung.»

Viele andere Parteimitglieder teilen seinen Ärger. Eigentlich alle, so scheint es, wenn man sich umhört. Zielscheibe ist Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels, der am Dienstag das gigantische Projekt zusammen mit der Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Vertretern des Bundesamts für Strassen (Astra) vorgestellt hat. Bereits bei anderen Gelegenheiten hatte Wessels gesagt, die Prüfung einer Westtangente mache Sinn. Der erfahrene Verkehrspolitiker und SP-Grossrat Jörg Vitelli kann dennoch kaum glauben, was am Dienstagabend verkündet wurde. «Diese Strategie führt mit Vollgas zurück in die 60er», sagt er.

«Im Hintergrund abgewickelt»

Gewusst haben er und die anderen Mitglieder der SP-Fraktion bis kurz vor der Medienkonferenz am Dienstagabend nichts von der Bombe, die gleich platzen würde. Irgendwann am Nachmittag erreichte sie eine mit Sperrfrist versehene Medienmitteilung aus dem Bau- und Verkehrsdepartement. «Hans-Peter Wessels hält es ja nicht für nötig, uns vorgängig über solche Ankündigungen in Kenntnis zu setzen», sagt Vitelli sarkastisch. Der Verkehrsdirektor habe es zudem schon immer verstanden, Dinge, die dem Parteiwillen widersprechen, «im Hintergrund abzuwickeln». Die Abstimmung im Grossen Rat zum Gundelitunnel dieses Jahr habe gezeigt, dass die SP keine Westtangente wolle.

Gerade fühle er sich an die Zeit der Planung der Osttangente erinnert, sagt Vitelli, als der Sozialdemokrat und Bau- und Verkehrsdirektor Max Wullschleger dieses Projekt vorantrieb. «Gegen den Willen und hinter dem Rücken seiner Partei», wie Vitelli sagt. Jetzt habe man erneut einen Baudirektor, der «mit Verve» Autobahnen und Parkhäuser bauen möchte.

Kaspar Sutter dürfte als Grossrat in seiner ersten Legislatur den Osttangenten-Ärger zwar nicht ganz so präsent haben, den aktuellen kritisiert er aber deutlich: «Das Herzstück für den öffentlichen Verkehr nicht finanzieren, dafür aber ganz viele Autobahntunnels bauen», twittert er. Und fügt entschlossen an: «Nicht mit uns.» Auch sein Rats- und Parteikollege Stephan Luethi-Brüderlin hat bereits der BaZ gesagt, dass hier «viel Geld am falschen Ort ausgegeben wird.» «Sehr skeptisch» ist die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Obwohl sie nicht reflexartig Nein sagen wolle zu Projekten, die dem motorisierten Individualverkehr zugutekommen. Sie ist aber der Meinung, dass klare Prioritäten gesetzt werden müssten – im Idealfall zugunsten des öffentlichen Verkehrs. «Zuerst kommt das Herzstück, dann der versprochene Rheintunnel und dann kann man allenfalls auch im Westen planen», sagt Fetz. In dieser Version komme das Ganze aber schon «ziemlich überdimensioniert» daher.

SP will korrigierend eingreifen

Eine Planung sei ausserdem auch eine Frage der Finanzen. «Nur weil der Bund etwas unterstützt, heisst das keineswegs, dass es für uns gratis ist», sagt sie und lacht.

Vielen anderen in der SP Basel-Stadt ist momentan nicht mehr zum Lachen zumute. Präsident Pascal Pfister: «Wir sind gegen die Pläne. Es entspricht nicht dem, was wir den Wählern versprochen haben, und wir werden uns dagegen wehren.» Will also die Partei dort zu korrigieren versuchen, wo die eigenen Regierungsräte falsch liegen? Pfister präzisiert: «Ja. Dort, wo Regierungsrat Wessels und der Gesamtregierungsrat falsch liegen.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.11.2018, 09:33 Uhr

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