Erdogan-Spitzel: Polizei hat Brisanz unterschätzt

Der externe Untersuchungsbericht zur Spitzelaffäre bei der Basler Polizei sieht die Schuld bei zu trägem Verhalten der Verantwortlichen.

Die Polizeileitung schätzte die Brisanz im Fall des Erdogan-Spitzel falsch ein.

Die Polizeileitung schätzte die Brisanz im Fall des Erdogan-Spitzel falsch ein.

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Im Fall des Erdogan-Spitzel bei der Basler Polizei liegt nun der externe Untersuchtungsbericht vor. Rechtsprofessor Felix Uhlmann kommt zum Schluss, dass die Basler Polizei zwar den personal- und den datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf erkannt habe. Sie habe es jedoch unterlassen, auftauchende datenschutzrechtliche Probleme zu lösen und übergeordnete Vorgaben zu hinterfragen. Die teilte das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) am Donnerstag den Medien mit.

Auslöser des Skandals waren pro-Erdogan-Aktivitäten eines Mitarbeiters der Basler Polizei. Die BaZ hatte aufgedeckt, dass die Polizeileitung durch den Bundesnachrichtendienst (NDB) informiert wurde, jedoch keine weitergehenden Massnahmen ergriff. Der Zürcher Rechtsprofessor nimmt nun die Polizeileitung in seinem Bericht ein Stück weit in Schutz: Man habe den personal- und den datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf erkannt. So habe die Polizeileitung im Herbst 2016 zwar versucht, die Log Files des Mitarbeiters über die Benutzung der Datenbanken von Bund und Kanton erhältlich zu machen. Diesen Bemühungen seien jedoch «beträchtliche datenschutzrechtliche Hürden entgegengestanden». Andererseits habe der kantonale Nachrichtendienst (KND) sich gegenüber der Polizeileitung dahingehend geäussert, dass auf eine präventive Ansprache des Mitarbeiters zu verzichten sei. «Für diese Schwierigkeiten trage die Kantonspolizei keine Verantwortung», schreibt das JSD in seiner Mitteilung.

Uhlmann kritisiert jedoch, dass die Kantonspolizei «die Vorgabe des KND zu keinem Zeitpunkt hinterfragt oder thematisiert habe». Auch habe sie nicht versucht, die datenschutzrechtlichen Probleme unter Beizug des Datenschutzbeauftragten oder eventuell des Departementsvorstehers zu lösen. «Die Brisanz der Vorwürfe und der personalrechtliche und datenschutzrechtliche Handlungsbedarf wurden möglicherweise unterschätzt.» Im Zuge der Affäre wurde der Erdogan-Spitzel freigestellt und ein Verfahren gegen ihn eröffnet. Und Polizeichef Gerhard Lips trat zurück.

Zu wenig und zu spät gehandelt

Der Bericht kommt zum Schluss, dass ein «früheres Einschreiten durchaus erfolgsversprechend gewesen wäre». Die Äusserungen des Mitarbeiters im Internet wird als «inakzeptables Verhalten» gewertet. Zudem hätte ein Blick in die Personalakte Hinweise auf den dringlichen Handlungsbedarf schon Ende Oktober 2016 verstärkt. Die Polizei hätte mehr unternehmen sollen, lautet das Fazit Berichts.

In Zukunft sei in einem ähnlichen Fall der Departementsvorsteher zu informieren, hält das JSD fest. «Sollte sich ein gleich- oder ähnlich gelagerter Fall in der Zukunft ergeben, wird sich die Kantonspolizei mit der Staatsanwaltschaft über eigene Handlungsmöglichkeiten auseinandersetzen». Das gelte auch in rechtlich komplexen Situationen rund um die Datenherausgabe. Künftig werde die Kantonspolizei «erwägen, zusätzliche Stellen – etwa den kantonalen Datenschutzbeauftragten – zu konsultieren».

Brisanz nicht erkannt

An der heutigen Medienkonferenz im Spiegelhof, versuchten Regierungsrat Dürr und sein stellvertretender Polizeikommandant Rolf Meyer, die Patzer in der Polizeileitung als Flüchtigkeitsfehler darzustellen. Meyer und Ex-Kommandant Gerhard Lips hätten Dürr über die Hinweise informieren müssen. Darauf kommt auch Felix Uhlmann. Doch man habe das schlicht im «Eifer des Gefechts» vergessen, sagt Baschi Dürr. Auf die Nachfrage eines Journalisten, was denn im «Eifer des Gefechts» bedeute, verdeutlicht Dürr seine Aussage zu «Polizeialltag».

Felix Uhlmann kritisiert zudem, dass die Polizeileitung die Hinweise KND nicht ernst genug genommen hab. Bei den Hinweisen des Nachrichtendienstes handelt es sich faktisch um die Facebook-Einträge des mutmasslichen Polizei-Spitzels. Rolf Meyer selbst bezeichnet die Facebook-Einträge des mutmasslichen Spitzel, auf welche ihn der KND aufmerksam machte, als «zynisch» und «inkonkret». Erneut müssen Journalisten nachhaken, was Meyer denn mit «zynisch» meine. Die Hinweise seien damals nicht umbedingt ernstzunehmen gewesen, konkretisiert Meyer.

Im Internet bekannte der freigestellte Polizeibeamte seine ewige Treue zum türkischen Präsidenten Erdogan: «Ich werde dir mit meiner ganzen militärischen Kapazität zur Verfügung stehen.» Ebenfalls rief er zur Fichierung aller hier lebenden türkischen Regierungskritiker auf. Rechtsprofessor Felix Uhlmann stuft seine Äusserungen in der Kombination zu der Anstellung bei der Polizei als «heikel» und «sehr brisant» ein.

Für Rolf Meyer und seinen ehemaligen Chef Lips offenbar nicht brisant genung, um ihren Vorsteher Baschi Dürr zu informieren.

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Rolf Meyer hat nicht reagiert, obwohl er über den Spitzel informiert war. Ist er noch tragbar für die Polizei?

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(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.06.2017, 11:53 Uhr

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