Erfolgloser Kampf gegen Mobilfunk-Strahlung

Der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin wollte, dass die Mobilfunkanbieter mehr Antennen montieren, dafür aber schwächere. Mit dieser Forderung ist die Regierung abgeblitzt.

Steigende Netz-Nachfrage: Regierungsrat Christoph Brutschin hatte in den Verhandlungen mit den Mobilfunk-Betreibern einen schweren Stand.

Steigende Netz-Nachfrage: Regierungsrat Christoph Brutschin hatte in den Verhandlungen mit den Mobilfunk-Betreibern einen schweren Stand. Bild: Mischa Christen

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Optimistisch nahm Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) Mitte 2010 seine Mission in Angriff. Eine äusserst schwierige Mission. Sie lautete, die Telekomunternehmen dazu zu bringen, auf mehr, dafür schwächer strahlende Antennen zu setzen. So sah es der regierungsrätliche Gegenvorschlag vor, der in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 gegen die «Initiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» klar obsiegte. Das Ziel: Die Strahlenbelastung für die Bevölkerung sollte so gering wie möglich gehalten werden. Die Mobilfunkbetreiber seien bereit, mit ihnen diesen Weg zu gehen, warb Brutschin damals im Abstimmungskampf.

Nun, zweieinhalb Jahre später, zeigt sich ein anderes Bild. Brutschin biss bei den Mobilfunkbetreibern auf Granit. Zwar fanden und finden immer noch zahlreiche Gespräche zwischen dem Kanton und den Telekomunternehmen statt: Verbindliche Zusagen vonseiten der Mobilfunkbetreiber, dass sie die Strategie der Regierung aktiv unterstützen, hat es aber nie gegeben. So fällt das Fazit von Grünen-Grossrat Michael Wüthrich, der für ein Ja zur Initiative kämpfte, bitter aus: «Bislang wurde die Sendeleistung keiner einzigen Antenne reduziert», kritisiert er. Das habe Brutschin aber versprochen.

Die Basler Regierung wäre auf ein freiwilliges Entgegenkommen der Mobilfunkbetreiber angewiesen gewesen. Denn der Kanton hat einen begrenzten Spielraum. Er kann Swisscom, Orange und Sunrise nicht zu einer geringeren Sendeleistung von Antennen auf privaten Gebäuden zwingen, solange diese die vom Bund festgelegten Grenzwerte einhalten.

Moratorium aufgehoben

Christoph Wydler von der EVP, welche damals die Mobilfunkinitiative lanciert hatte, sagt: «Die Strategie des Regierungsrats ist gescheitert.» Die Mobilfunkbetreiber seien nicht zur Kooperation bereit gewesen. «So musste der Regierungsrat das Moratorium ohne Gegenleistung einfach aufheben.» Er fühle sich von der Regierung verschaukelt. «Auch wenn wir immer deutlich gesagt haben, dass wir nicht an ein Funktionieren der Regierungsstrategie glauben.»

Das vor einem Monat aufgehobene Moratorium geht auf das Jahr 2007 zurück und galt für Liegenschaften des Kantons Basel-Stadt. So durften auf Schulhäusern, Kindergärten und Spitälern keine Handyantennen mehr installiert werden. Auf Staatsliegenschaften mit Antennen durfte deren Leistung nicht zunehmen. Wie auch die Kommunikationsabteilungen von Swisscom und Orange bestätigen, gab es ihrerseits kein Entgegenkommen für die Aufhebung des Mobilfunkmoratoriums. Das sei auch nicht beabsichtigt gewesen, wehrt sich Regierungsrat Brutschin heute. «Es geht hier nicht um einen Tauschhandel.»

Im Interesse der Basler Bevölkerung

Das tönte vor knapp drei Jahren noch anders. Damals hatte Brutschin im Wahlkampf auch das Tauschhandelargument verwendet. So äusserte er sich am 22. Mai 2010 in einem BaZ-Interview: «Wir sagen: Wenn ihr [die Mobilfunkbetreiber, Anm.d.R.] bereit seid, auch auf Privathäusern Antennen mit tieferer Leistung aufzustellen, dann sind wir allenfalls bereit, das bestehende Moratorium aufzuheben.»

Daraus wurde nichts. Aber Brutschin betont: Die Aufhebung des Moratoriums sei auch ohne Gegenleistung im Interesse der Basler Bevölkerung, weil es eine optimale Verteilung der Antennenstandorte ermögliche. Dazu sei die Regierung gesetzlich verpflichtet, sagt Brutschin. Im kantonalen Umweltschutzgesetz wurde 2010 festgeschrieben, dass der Kanton im Sinne des Gesundheitsschutzes auf eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte hinwirke. Darum sei die Aufhebung des Moratoriums «im Interesse der baselstädtischen Bevölkerung». Die Überlegung: Wenn es mehr Standorte gäbe, könnten die Antennen besser verteilt werden – und kämen mit geringerer Leistung aus. «Dank dieser möglichen Standorte wird, quasi automatisch, auch der Leistungsbedarf auf den privaten Standorten tiefer», ist Brutschin überzeugt.

Mobilfunkfirmen freuen sich

Wydler sagt dazu zweierlei: Erstens glaubt er nicht, dass die Mobilfunkbetreiber freiwillig die Leistung der anderen Antennen reduzieren. «Sie haben kein Interesse daran, gerade in den Aussenquartieren viel mehr Antennen aufzustellen.» Den Grund sieht Wydler in den Hunderten von Einsprachen der Anwohnerschaft, die jeweils gegen Neubauprojekte eingehen. Diese sind zwar immer erfolglos, für die Mobilfunkbetreiber sei das aber trotzdem mühsam. Und zweitens «führt eine gleichmässigere Verteilung der Antennen nicht zwingend zu einer geringeren Strahlenbelastung», ist er überzeugt, «da die Betreiber eigentlich immer an die erlaubte Leistungsgrenze gehen».

Die Mobilfunkbetreiber äussern sich natürlich erfreut über die Aufhebung des Moratoriums. «Es erleichtert uns die Suche nach neuen Standorten, welche gerade in städtischen Gebieten nicht immer einfach ist», sagt Therese Wenger von Orange. Und Annina Merk von Swisscom sagt: «So kann das Mobilfunknetz bedürfnisgerecht und zukunftsorientiert ausgebaut werden.»

«Strategie ist nicht gescheitert»

Regierungsrat Brutschin lässt Wydlers Vorwurf, seine Mobilfunkstrategie sei gescheitert, nicht gelten. «Das ist unbegründet», wehrt er sich. «Die Mobilfunk-Policy ist heute weitgehend umgesetzt.» So wurde beispielsweise mit dem Immissionskataster die Information der Bevölkerung über die Strahlenbelastung verbessert (siehe Karte links).

Ausserdem habe die Regierung nie gesagt, dass man die Strahlenbelastung senken werde. «Das wäre auch vermessen», sagt Brutschin und verweist auf die rasante technische Entwicklung. So benötigen die Smartphones aufgrund der steigenden Datenmengen immer grössere Netzkapazitäten. Das Ziel ist laut Brutschin die «Verlangsamung des Wachstums».

Als letztes Instrument, um die Mobilfunkbetreiber doch noch zum Einsatz schwächerer Antennen zu bewegen, bleibt dem Kanton Basel-Stadt der Preis. So erarbeitet Immobilien Basel-Stadt (IBS) derzeit ein neues Preismodell. Für Mobilfunkantennen, die auf Allmend oder Staatsliegenschaften stehen, sollen die Mietkosten von der Sendeleistung abhängen. Je schwächer die Strahlung, desto billiger der Preis. Dieses Anreizmodell soll auch auf bestehenden Standorte angewendet werden, wenn die Mietverträge für die Antennen erneuert werden. Damit und mit der besseren Verteilung aufgrund der zusätzlichen Standorte ist Brutschin überzeugt, dass «wir dem Ziel näherkommen». Dem Ziel einer tieferen Gesamtstrahlenbelastung für die Bevölkerung.

Der Grüne Michael Wüthrich mag nicht daran glauben. «De facto ist das ein starker Ausbau des Mobilfunknetzes.» Die Mobilfunkindustrie setze täglich Millionenbeträge um. Da spiele der Mietzins keine Rolle. Er sagt: Das sei nur ein weiteres Argument zur Beruhigung der Bevölkerung. (Basler Zeitung)

Erstellt: 29.01.2013, 06:36 Uhr

Die Karte zeigt die Strahlenbelastung: Sie liegt überall unter dem Bundesgrenzwert von 6 Volt pro Meter. Grafik BaZ/mm

Ein Drittel der Antennen steht auf Staatsgebäuden

Über 450 Mobilfunkantennen gibt es in Basel-Stadt. Rund ein Drittel davon steht auf Liegenschaften, die dem Kanton gehören. Auf die Leistung dieser Antennen kann der Regierungsrat über die Mietverträge Einfluss nehmen – nicht aber auf die Mobilfunkanlagen auf privaten Gebäuden. Diese müssen sich einfach an die Grenzwerte des Bundes (sechs Volt pro Meter) halten. Ist das der Fall, sind Einsprachen aus der Bevölkerung in den allermeisten Fällen erfolglos. Die Initiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» wollte die Zahl der Antennen aus Gründen des Gesundheitsschutzes auf ein Minimum reduzieren. Trotz zahlreicher Studien ist weder die Unbedenklichkeit noch eine Gesundheitsschädigung der Antennen bewiesen.

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Regierungsrat Brutschin will, dass die Mobilfunkanbieter mehr Antennen montieren, dafür aber schwächere. Damit beisst er auf Granit. Sollen die Anbieter nachgeben?

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