Eric Weber steht wieder vor Gericht

Der Aussenseiter des Grossen Rates ist einmal mehr wegen Wahlfälschung angeklagt. Konkret vorgeworfen werden Eric Weber diesmal zwei Fälle.

Vorbelasteter Grossrat. Eric Weber ist ein Inszenierer von grossen Auftritten. Doch auf die heutige Verhandlung vor Gericht würde er gerne verzichten.

Vorbelasteter Grossrat. Eric Weber ist ein Inszenierer von grossen Auftritten. Doch auf die heutige Verhandlung vor Gericht würde er gerne verzichten. Bild: Pierre Stoffel

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Vor dem Basler Strafgericht muss sich heute Grossrat Eric Weber (VA) wegen Wahlfälschung und Eingriff in das Stimm- und Wahlrecht verantworten. Die Basler Staatsanwaltschaft legt ihm zwei Fälle zur Last. Diese Delikte soll Weber im Vorfeld der Grossratswahlen von 2012 begangen haben. Dazu kommt ein Verfahren wegen übler Nachrede. Der Erste Staatsanwalt Alberto Fabbri vertritt die Anklage persönlich.

Der heute 51-jährige Eric Weber beschäftigt die Basler Politik und die Gerichte schon seit vielen Jahren. Politisch in Erscheinung trat er 1984, als er auf der Liste der Nationalen Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat in den Grossen Rat gewählt wurde und schon bald als Enfant terrible auffiel. Schon wenige Monate später, die Legislaturperiode hatte kaum begonnen, schied Weber aus dieser Partei aus und gründete seine eigene, die Volks­aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten (VA).

Vor den Grossratswahlen 1988 sah er seine Wiederwahlchancen erheblich gefährdet und manipulierte verschiedene Wahlvorschläge – was ihm ein Strafverfahren eintrug. Zwar wurde er 1988 auf der VA-Liste wiedergewählt, doch kurz vor den nächsten Wahlen 1992 trat er aus dem Grossen Rat aus.

Vergehen gegen den Volkswillen

Das Basler Strafgericht verurteilte ihn im August 1991 in erster Instanz, das Appellationsgericht Basel-Stadt ebenso im November 1992, worauf er das Bundesgericht anrief. Im April 1994 war wieder das Basler Appellationsgericht an der Reihe – und verurteilte ihn wegen wiederkehrender und fortgesetzter Urkundenfälschung. Zudem wurde er auf fünf Jahre unfähig erklärt, einer Behörde anzugehören.

Das nächste Strafverfahren endete im März 2009: Weber wurde vom Basler Strafgericht im Zusammenhang mit der Grossratswahl vom Oktober 2008 zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Franken verurteilt – unter anderem wegen mehrfacher Wahlbestechung, mehrfacher Wahlfälschung und versuchter Wahlfälschung. Damit nicht genug: Im Vorfeld der Grossratswahlen 2012 beging er erneut «Vergehen gegen den Volkswillen», wie die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift zum aktuellen Gerichtsfall festhält. Das, «um seine Wahl zu sichern». Weber kandidierte auf der Kleinbasler Liste seiner Partei auf den ersten drei Listenplätzen.

Konkret vorgeworfen wird ihm nun in zwei Fällen Wahlfälschung. Im einen Fall, so steht es in der Anklageschrift, hatte er neun Tage vor dem Grossrats-Wahltag eine Frau aufgesucht, bei der er sich zuerst telefonisch angemeldet hatte. Er fragte nach ihrem Wahlcouvert, die Frau erklärte ihm, sie habe es bereits weggeworfen. Er wurde so wütend und aufbrausend, dass es die Frau mit der Angst zu tun bekam und fürchtete, von ihm geschlagen zu werden, sollte sie kein neues Wahlcouvert beziehen, wie er von ihr verlangte. Sie gab schliesslich nach und holte im Rathaus ein neues Couvert unter dem Vorwand, das alte verloren zu haben. Weber versteckte sich, damit ihn die Angestellten der Staatskanzlei nicht sehen konnten.

Anschliessend hätten sich Weber und die Frau in ein nahes Café begeben, wo Weber die Liste Nr. 14 (die der VA) ins Couvert legte und die Frau dieses auf sein Geheiss hin verschloss. «Damit nahm der Beschuldigte anstelle von Frau G. und in seinem Sinne an der Wahl teil, obwohl er gemäss Wahlgesetz dazu nicht befugt gewesen wäre», hält die Anklage fest. Weber liess in der Folge von der Frau nicht ab, bis sie das Couvert in den Postbriefkasten an der Schifflände eingeworfen hatte.

Schon lange im Behörden-Visier

Im zweiten Fall, den die Staatsanwaltschaft auflistet, passte er auf dem Claraplatz eine Frau ab, folgte ihr in Begleitung eines anderen Mannes und drängte sie so lange, bis sie sich genötigt sah, bei der Staatskanzlei ein neues Wahlcouvert zu besorgen. Dieses Ersatz-Couvert habe er bereits mit einer Mail ans Wahlbüro bei der Staatskanzlei bereitlegen lassen. Er habe dann die Frau zur an und für sich gar nicht erlaubten Wahl überredet und sich durch sie selbst an der Wahl beteiligt. Auch dieser Fall ging in einem Restaurant weiter, wobei sich im Wesentlichen dasselbe abspielte wie im ersten Fall. Er legte wieder die Liste 14 ein, die Frau verschloss das Couvert und warf es in den Briefkasten am Marktplatz. Auch diese Geschichte hat sich eine gute Woche vor dem Wahltag abgespielt.

Zu beiden Fällen hält die Anklage fest, dass der Stimmrechtsausweis samt Inhalt noch vor dem Wahltag sichergestellt werden konnte.

Eric Weber war schon einige Zeit vor dem Wahltag, dem 28. Oktober 2012, ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten – es hatte schon länger Anzeichen gegeben, dass er wieder als Wahlfälscher straffällig werden könnte. Deshalb hatte man ein besonderes Auge auf ihn, und dies dürfte auch dazu geführt haben, dass er am 6. Oktober 2012 für etwas mehr als eine Stunde in Polizei­gewahrsam genommen wurde. Am 23. Oktober 2012 schliesslich verhaftete ihn die Kantonspolizei, er kam in Untersuchungshaft und wurde erst am Wahltag selber wieder freigelassen, am 28. Oktober um 12 Uhr. (Basler Zeitung)

Erstellt: 01.12.2014, 09:23 Uhr

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