Fall Eric Weber schrumpft auf Mini-Anklage

Die Verteidigung fordert Freispruch für den übrig gebliebenen Rest der aufgebauschten Anklage gegen Eric Weber. Dieser plant derweil den Sprung in den Regierungsrat.

Politisch motiviert: Grossrat Eric Weber poltert gegen die Staatsanwaltschaft, die ihn aus politischen Gründen in Haft genommen habe.

Politisch motiviert: Grossrat Eric Weber poltert gegen die Staatsanwaltschaft, die ihn aus politischen Gründen in Haft genommen habe. Bild: Nicole Pont

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Zehn Polizisten – fünf in Zivil, fünf in Uniform – umzingelten fünf Tage vor den Grossratswahlen im November 2012 eine Telefonzelle auf dem Barfüsserplatz und verhafteten den inzwischen gewählten Grossrat Eric Weber in aller Öffentlichkeit mit Handschellen. Angeblich wegen Wahlfälschens, Hausfriedensbruchs, Stimmenfang, Missbrauch einer Fernmeldeanlage, sexueller Belästigung, übler Nachrede und so weiter. Das war damals Grund dafür, den unliebsamen Rechtspopulisten über mehrere Tage bis zur Bekanntgabe des Wahlresultats in Untersuchungshaft zu behalten.

In der «Ankündigung des Abschlusses der Untersuchung» vom fallführenden Ersten Staatsanwalt Alberto Fabbri sind aber die Vorwürfe auf kümmerliche zwei Straftatbestände wegen Wahlfälschens zusammengebrochen sowie einer üblen Nachrede. Letztere macht ein kinderloses Paar aus dem Hirzbrunnenquartier geltend, das Eric Weber mit unfrankierten Briefretouren mehrfach schikanierte und deswegen im Rechts­streit mit dem Rechtspopulisten stand. Weber konnte das Paar überführen, weil er seine ihm retournierten Flugblätter nummeriert hatte und so Rückschlüsse ziehen konnte, woher die ­unfrankierte Post stammte.

Staatsanwalt auf dünnem Eis

Selbst beim Vorwurf der Wahlfälschung stellt sich die Frage, ob der fraktionslose Grossrat diesen Straftatbestand tatsächlich erfüllt. Wie Sanijela Grubor, eine der beiden Frauen, die­ ­Weber angezeigt hat, gegenüber der BaZ ausführt, sei sie von Eric Weber nach längerem und teilweise obszönem Gespräch in ihrer Wohnung dazu gedrängt worden, ein neues Wahlcouvert im Rathaus zu besorgen, weil sie ihres weggeworfen habe. In Begleitung von Weber habe sie aber ihr zweites Wahlcouvert selber besorgt und auch selber ausgefüllt. «Ich habe seine Liste eingelegt, weil ich ihn loswerden und nicht, weil ich ihn wählen wollte», sagt sie. Ähnlich dürfte sich die Sache im zweiten Vorwurf der Wahlfälschung zugetragen haben.

Pflichtverteidiger Yves Waldmann spricht von einem grossen Aufbauschen der Sache. Obschon er die definitive Anklage nicht erhalten hat, sagt er: «Der Verdacht liegt nahe, dass Eric Weber recht hat.» Man warte weitere Beweisanträge ab und werde mit grösster Wahrscheinlichkeit Freispruch in allen Punkten fordern. Die Basler Staatsanwaltschaft, die heute wenig in den Händen hat, geht im Fall Weber auf Tauchstation und sagt nichts.

Kandidatur für Conti-Nachfolge

Von der Basler Justiz fühlt sich ­Weber fertig gemacht. «Die Haft war politisch motiviert, wie in Russland.» Für die Zeit im Gefängnis wolle er vom Staat Haftentschädigung einfordern und kündigt «Rache» an: «Bei den Grossratswahlen 2016 werden wir fünf Sitze, also Fraktionsstärke, erlangen», sagt Weber. Seine Kandidatur als Regierungsrat für die Ersatzwahl von Carlo Conti hat er bei Daniel Orsini, Leiter Wahlen und Abstimmungen, bereits angemeldet. Das mache ihn bekannter.

Wenn Eric Weber in der heutigen Grossratsdebatte im Saal sitzt, dann höchstens auf der Zuschauertribüne. Grossratspräsident Conradin Cramer hat ihn für diese Sitzung aus dem Parlament verbannt, weil er während der Debatte immer wieder seinen Kampf gegen die Staatsanwaltschaft und gegen Grossrätin Sibel Arslan (Grünes Bündnis) im Besonderen austrägt. Gegen ­Sibel Arslan führt Weber einen undurchsichtigen Privatkrieg. (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.01.2014, 16:38 Uhr

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