Freiwilliger Steuer-Direktabzug spaltet Basler Grossratskommission

Der vorgesehene freiwillige Direktabzug der kantonalen Steuern vom Lohn ist sehr umstritten. Die Gegner befürchten ein grösseres Risiko für eine Verschuldung von Steuerpflichtigen.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit hat das neue Steuerverfahren grossen Nutzen.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit hat das neue Steuerverfahren grossen Nutzen.

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Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Basler Grossen Rats (WAK) ist unterschiedlicher Meinung bei dem Thema freiwilliger Direktabzug der kantonalen Steuern vom Lohn. Die Kommissionsminderheit beantragt dem Parlament, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Aufs Tapet gebracht hatte das neue Steuerverfahren die SP mit einer Motion, die der Grosse Rat gegen den Willen der Regierung überwies. In der WAK war die Vorlage gemäss ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht dermassen umstritten, dass sich das Gremium nicht auf einen gemeinsamen Antrag an den Grossen Rat einigen konnte.

Nur knapp auf Vorlage eingetreten

Deshalb werden dem Parlament ein Mehrheitsbericht der Befürworter des neuen Steuerverfahrens und ein Minderheitsbericht der Gegner unterbreitet. Schon Eintreten war in der WAK umstritten und wurde nur knapp mit sieben rot-grünen gegen sechs bürgerliche Stimmen beschlossen.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit hat das neue Steuerverfahren, das eine Änderung des Steuergesetzes erfordert, grossen Nutzen. Es sei einfach umzusetzen und bringe auf längere Sicht grosse Vorteile nicht nur für Personen mit und ohne Steuerschulden, sondern auch für Arbeitgeber und den Kanton.

Die Kommissionsminderheit lehnt das Novum dagegen ab, weil die Kosten im Vergleich zum potentiellen Nutzen zu hoch seien. Das neue Steuerverfahren sei zwar sozialpolitisch gut gemeint, verfehle aber sein Ziel. Die Gegner befürchten gar ein grösserer Risiko für eine Verschuldung von Steuerpflichtigen.

Mit dem automatisierten freiwilligen Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn hat die Motion jedoch genau das Gegenteil zum Ziel: Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern sollen vermieden werden.

Geplant ist, dass Arbeitgeber mit Domizil in Basel-Stadt ihren im Stadtkanton wohnenden Angestellten zehn Prozent vom Bruttolohn abziehen und das Geld direkt an die Steuerverwaltung überweisen müssen. Arbeitnehmer können jedoch auf den Lohnabzug verzichten oder auch einen andern Prozentsatz festlegen.

Entschädigung für Arbeitgeber

Die Arbeitgeber sollen für ihren Zusatzaufwand entschädigt werden. Im März hatte die Regierung die Kosten dafür auf 1,8 Millionen Franken geschätzt. Potentiell anwendbar ist das Lohnabzugsverfahren nach Regierungsangaben auf rund 25'700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist knapp ein Drittel der insgesamt 79'000 Unselbständigerwerbenden mit Wohnsitz in Basel-Stadt.

An der Regierungsvorlage nahm die Kommissionsmehrheit nur wenige Änderungen vor. Bei den Unternehmen legte sie fest, dass jene mit weniger als zehn Angestellten die Neuerung nicht einführen müssen. Die Regierung hatte die Limite bei einer Lohnsumme von weniger als 300'000 Franken pro Jahr ansetzen wollen. (dou/sda)

Erstellt: 03.11.2017, 12:47 Uhr

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