Grosser Rat fordert regionales Waffenregister

Die Linke hat mit Unterstützung der CVP die Basler Regierung aufgefordert, die Einführung eines regionales Waffenregisters zu prüfen – aus Sorge um die Sicherheit von Polizisten.

Die Waffenregistrierung ist Kantonssache; ein zentrales nationales Register war unlängst im Bundesparlament abgelehnt worden.

Die Waffenregistrierung ist Kantonssache; ein zentrales nationales Register war unlängst im Bundesparlament abgelehnt worden. Bild: Keystone

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Das baselstädtische Parlament wünscht ein regionales Waffenregister. Der Grosse Rat hat am Donnerstag einen entsprechenden Anzug (entspricht einem Postulat) von Jürg Stöcklin (Grünes Bündnis) mit 53 gegen 38 Stimmen überwiesen. Die Regierung muss das Anliegen nun prüfen und dann berichten.

Stöcklin argumentiert mit einer markant gestiegenen Anzahl Waffen in privaten Schweizer Haushalten. Das mache auch die Arbeit der Polizei gefährlicher. Die Waffenregistrierung ist Kantonssache; ein zentrales nationales Register war unlängst im Bundesparlament abgelehnt worden. Dabei waren regionale Lösungen angeregt worden.

Der Vorstoss regt die Schaffung eines regionalen Waffenregisters an, beispielsweise im Rahmen des Nordwestschweizer Polizeikonkordates. Dort arbeiten die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau zusammen. Für ein solches Waffenregister wären kantonale Gesetze anzupassen.

Geschlossen für dieses Anliegen stimmten im Grossen Rat SP und Grünes Bündnis sowie CVP/EVP und GLP. Dagegen waren LDP, SVP und FDP. Im Baselbieter Landrat war kürzlich ein analoges Postulat eingereicht worden. (amu/sda)

Erstellt: 17.05.2018, 12:39 Uhr

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