Grosser Wurf oder Kröte – die Uni-Debatte spaltet

Linke sprechen von Leistungsabbau und denken an Aufgabe der Trägerschaft mit dem Kanton Baselland.

Inhaltlich schreibt der neue Leistungsauftrag für die Uni Basel die bisherige Ausrichtung ohne wesentliche Änderungen fort.

Inhaltlich schreibt der neue Leistungsauftrag für die Uni Basel die bisherige Ausrichtung ohne wesentliche Änderungen fort. Bild: Keystone

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«Ist das noch ein partnerschaftliches Geschäft?», rief Michael Koechlin (LDP) gestern fragend in den altehrwürdigen Grossratssaal. Eine echte Partnerschaft könne es nicht sein, da der Uni-Bildungsauftrag durch kurzsichtige, von Baselland erzwungene Einsparungen gefährdet sei.

Die Uni müsse die finanziellen Reserven anbrauchen, die Baselbieter Nachbarn würden weniger an die Kultur wie auch an die Liegenschafts-Mieten bezahlen, die Studiengebühren sollten erhöht werden … «Das darf nur eine temporäre Lösung sein und keinesfalls das Signal für eine Talfahrt der Uni.» Schliesslich sei die Uni Basel der wissenschaftliche und geistige «Herzmuskel unserer Region».

Der Grosse Rat sagte gestern schlussendlich zwar Ja zu den Uni-Finanzen und damit zum Leistungsauftrag und dem Globalbudget in der Höhe von über 1,3 Milliarden Franken der Universität Basel für die Jahre 2018–2021. Doch es gab viel Schelte und Zähneknirschen.

Beatrice Messerli (Grünes Bündnis) argumentierte im Namen ihrer Fraktion, dass die Sparrunden verheerend seien. Und doch – ihre Fraktion sei zerrissen. Mit einem Ja sage man Ja zum Leistungsabbau, ein Nein jedoch habe Arbeits- und Planungsunsicherheit zur Folge. Die Fraktion werde daher unterschiedlich abstimmen. Doch das Grüne Bündnis platzierte einen Rückweisungsantrag, damit die Regierung einen besseren Leistungsauftrag ohne Leistungsabbau und Studiengebührenerhöhung aushandelt.

Vom Baselbiet trennen

Am meisten wetterte Sibylle Benz (SP) gegen das Baselbiet: «Es ist ein Trauerspiel sondergleichen.» Auch mit dem jetzigen Vertrag seien die Probleme für die Zukunft nicht gelöst. «Sie wollen uns kaputtsparen.» Es brauche einen Partner, der auch einer sei. Sie persönlich könne sich mit einem Hochschulstandort in Baselland gut anfreunden. «Doch der Wurm liegt darin, dass Baselland gar kein Gebäude zur Verfügung stellt.» Peinlich sei auch die Idee der Erhöhung der Uni-Gebühren. «Das wird nur eine Abwanderung nach sich ziehen.» Sie forderte, eine Trennung von Baselland zu prüfen oder dass der Kanton nicht mehr im Unirat Einsitz nehme.

Beschwichtigende Stimmen

Stephan Mumenthaler (FDP) mahnte zur Besonnenheit. «Dieses Bashing ist wenig hilfreich.» Die Baselbieter würden einen respektvollen Umgang verdienen und immerhin würden sie namhafte Beiträge zahlen, die gewürdigt werden sollten. Diese seien gar höher als im Jahr 2017. «Das Baselbiet steht zur Uni und zur gemeinsamen Trägerschaft.» Übrigens würde auch seine Partei erwarten, dass die Uni das Leistungsangebot überprüfe und die Immobilienstrategie kläre.

Auch Kommissionspräsident Oswald Inglin (CVP) warnte vor allzu schrillen Tönen. Die Sitzungen mit dem Baselbiet seien stets von grossem gegenseitigem Respekt geprägt gewesen. «Es ist eine Partnerschaft und wir müssen hegen und pflegen, was wir haben.»

SVP-Fraktionssprecher Pascal Messerli argumentierte, dass man eine gute, mehrheitsfähige Lösung gefunden habe und er bedankte sich dafür bei Bildungsdirektor Conradin Cramer. Trotzdem dürfe man weiteres Sparpotenzial nicht aus den Augen lassen, so müsse man sich Einschränkungen bei einzelnen Studiengängen überlegen oder Numeri Clausi einführen.

Patrick Hafner (SVP) versuchte ebenfalls, Wind aus den Segeln der SP-Empörung zu nehmen. Es sei einfach, zu kritisieren, wenn man sich nicht darum kümmere, was wirklich das Anliegen der Baselbieter sei. «Der SVP geht es nicht darum, die Uni zu schädigen. Doch es gibt durchaus Sparpotenzial.» Die Universität selber habe sich fair verhalten, indem sie dies eingeräumt habe und nach Lösungen suche.

Unter Dach und Fach

Insgesamt wird der Kanton Baselland während den kommenden vier Jahren um 55,1 Millionen Franken entlastet. 40 Millionen stammen dabei aus dem früheren 80-Millionen-Deal, der noch nicht ausgeschöpft ist. Zusätzlich entlastet Basel-Stadt das Baselbiet mit einem Mietzins-Verzicht von zehn Millionen Franken und dem Verzicht von 5,1 Millionen Franken aus der Kulturpauschale.

Der Rückweisungsantrag wurde abgelehnt. Das Globalbudget samt Leistungsauftrag wurde mit 74 gegen vier Stimmen bei 16 Enthaltungen gutgeheissen.

Umfrage

Insgesamt wird der Kanton Baselland in den nächsten vier Jahren um 55,1 Millionen Franken entlastet. Finden Sie den neuen Leistungsauftrag für die Universität fair?

Ja

 
45.9%

Nein

 
54.1%

510 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 07.12.2017, 07:29 Uhr

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