Grossräte sollen nicht Bankräte sein

Die Basler Regierung unterzieht das Kantonalbankgesetz einer Totalrevision. Während Basler Parlamentarier neu nicht mehr im BKB-Bankrat einsitzen sollen, bleibt die Staatsgarantie unangetastet.

Gegenpol zu den Grossbanken: Die Basler Kantonalbank.

Gegenpol zu den Grossbanken: Die Basler Kantonalbank. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Bankrat der Basler Kanto­nalbank (BKB) soll entpolitisiert und professionalisiert werden: Das ist einer der Kernpunkte des neuen Kantonal­bankgesetzes, das die Basler Regierung gestern in eine öffentliche Vernehmlas­sung schickte. Mit der Totalrevision will die Regierung die Verantwortlichkeiten für die Bank klären und die Corporate Governance verbessern, erklärte Regie­rungsrätin Eva Herzog gestern vor den Medien. Die Finanzdirektorin unter­strich, dass die BKB mit ihrem Versor­gungsauftrag eine wichtige öffentliche Aufgabe erfülle.

«Heute ist nicht der Zeitpunkt, unse­re Kantonalbank zu verkaufen», stellte Eva Herzog klar. Es gehe auch nicht dar­um, an der Bank Grundsätzliches zu verändern. Und wenn man sie jetzt ver­kaufen wollte, würde man auch nicht den besten Preis erzielen – angesichts einiger aktueller Probleme wie des Be­trugsfalls ASE und der USA, welche die Schweizer Banken im Visier haben. Der Grund, jetzt eine Totalrevision des Kantonalbankgesetzes einzuleiten, liege vielmehr darin, dass man die vor weni­gen Jahren festgelegten Corporate­ Go­vernance­ Richtlinien umsetzen wolle. Corporate Governance bezeichnet den rechtlichen und faktischen Ordnungs­rahmen für die Leitung und Überwa­chung eines Unternehmens. Dazu be­wogen gesetzliche Änderungen im Ban­kenbereich und politische Vorstösse die Exekutive zum Handeln.

Regierung in der Eigentümerrolle

Im Falle von Basel-­Stadt und seiner Bank sind diesbezüglich einige Zuständigkeiten der politischen Behörden zu klären. Das totalrevidierte Gesetz sieht vor, die Eigentümerrechte und ­-pflichten neu vollumfänglich beim Regierungsrat anzusiedeln. Bisher nimmt der Grosse Rat eine wichtige Eigentümerfunktion wahr, indem er die Mitglieder des Bank­rates wählt – genau diese Kompetenz soll an den Regierungsrat gehen. Die Regierung nimmt heute andere wichtige Ei­gentümerfunktionen wahr, wie etwa die Genehmigung des Jahresberichts. Mit der neuen Regelung würde die Regierung die Eigentümerrolle vollumfäng­lich übernehmen. Der Grosse Rat soll künftig – gemäss den verfassungsmässi­gen Kompetenzen – die Rolle der Ober­aufsicht wahrnehmen.

Gleichzeitig mit dieser Neuerung wird der Bankrat verkleinert – von bis­her 13 Mitgliedern auf noch sieben bis neun. Und: Neu sollen Grossratsmitglie­der dem Bankrat nicht mehr angehören dürfen. Bisher wurden die Bankratsmit­glieder von den Parteien im Grossen Rat vorgeschlagen – in aller Regel Personen, die dem Grossen Rat angehören. Mit diesem Schritt will man das Gremium entpolitisieren. Als Wahlkriterien ein­geführt werden eine Geschlechterquote (wenigstens ein Drittel pro Geschlecht) und eine Wohnsitzquote (mindestens 50 Prozent der Mitglieder muss in Ba­sel­-Stadt wohnen).

Reduktion des Risikos

Nichts verändert sich an den Besitzverhältnissen: Der Kanton will seine Kantonalbank behalten. Die BKB neh­me heute einen wichtigen Versorgungs­auftrag wahr und bilde einen gewichti­gen Gegenpol zu den Grossbanken. Mit einem Marktanteil von über einem Vier­tel trage sie zur Lösung der volkswirt­schaftlichen Aufgaben des Kantons bei, indem sie die Geld­ und Kreditbedürf­nisse der Bevölkerung sowie der Wirt­schaft befriedige. Insbesondere bei der Finanzierung der KMU und des Eigen­heims sowie im Wertschriftengeschäft biete die BKB Leistungen an, die sonst nur noch von der UBS offeriert würden.

Gleich bleiben soll der Leistungsauf­ trag: Die BKB soll eine Universalbank bleiben, die Produkte und Dienstleis­ tungen anbietet wie die Privatbanken. Zum Leistungsauftrag gehört auch, dass die BKB einen Versorgungsauftrag der lokalen Bevölkerung und der Unter­ nehmen zu erfüllen hat. Daneben soll sie mit ihrer Tätigkeit zu einer nachhaltigen Entwicklung des Kantons beitragen, soll für Gleichberechtigung und Chancengleichheit sorgen, soll allen Menschen Zugang zu guten Bank­dienstleistungen bieten. Die BKB wird neu auch gesetzlich dazu verpflichtet, eine angemessene Gewinnausschüt­tung an den Kanton zu leisten.

Staatsgarantie bleibt

Der Geschäftskreis der Kantonal­bank soll möglichst breit sein, wird aber im Gesetz klar formuliert, wie Eva Her­zog sagte. Wie bisher sind der Bank be­sonders risikoreiche Geschäfte unter­sagt. Gesetzlich vorgegeben wird, dass die Handelsaktivitäten primär auf die Befriedigung der Kundenbedürfnisse ausgerichtet sein sollen. Das bedeutet, dass der Eigenhandel im eigenen Na­men und auf eigene Rechnung einge­grenzt werde. Neu wird auch die beste­hende Praxis bei der Kreditvergabe ge­setzlich verankert: Sie beruht auf einer vorsichtigen Tragbarkeits­ und Beleh­nungspraxis. Zur Risikoreduktion wird die von der BKB in Zusammenhang mit dem US­-Steuerstreit entwickelte Weissgeld-Strategie auch gleich im Gesetz festgehalten.

Die Basler Kantonalbank soll ferner in erster Linie in der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz tätig sein; das ent­spricht der bisher gelebten Praxis, wird aber neu festgeschrieben. Das Geschäft im Ausland und ausländische Tochter­gesellschaften sollen erlaubt sein, wenn dies mit dem Zweck der BKB vereinbar ist und daraus keine unverhältnismässi­gen Risiken entstehen.

Die Regierung äussert sich nicht nur zum Leistungsauftrag, sondern auch zu dessen Gegenstück, der Staatsgarantie. Solange die BKB einen Leistungsauftrag erfüllen muss, will die Regierung die Staatsgarantie nicht infrage stellen. Da­ mit diese Staatsgarantie nicht den Markt verzerrt, muss die BKB dem Kan­ton für die Staatsgarantie seit zehn Jah­ren eine finanzielle Entschädigung ab­liefern. Bis jetzt ist das nicht gesetzlich geregelt – das neue Gesetz schliesst die­se Lücke. Die BKB ist künftig auch ge­setzlich verpflichtet, dem Kanton diese Art Risikoversicherung für die Staatsga­rantie zu bezahlen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 19.04.2013, 02:30 Uhr

Umfrage

Der Regierungsrat schlägt Neuerungen für die Basler Kantonalbank vor. Er will Grossräte aus dem Bankrat verbannen. Sollen Grossräte dem Bankrat angehören?

Ja

 
16.5%

Nein

 
83.5%

1020 Stimmen


Artikel zum Thema

Basler Regierung will Führung der BKB verbessern

Die Basler Kantonalbank soll mittels einer Revision effizienter werden. Die Führungskompetenzen sollen in Zukunft strikt getrennt sein. Mehr...

Keine 1:12-Lohnvorgabe für die Basler Kantonalbank

Die Sozialdemokraten wollten das Lohnband der Basler Kantonalbank auf das 1:12-Verhältnis beschränken. Der Vorschlag wurde nach erbittertem Widerstand der Bürgerlichen knapp abgelehnt. Mehr...

Viel Arbeit für den neuen BKB-Chef

Der Jurist Guy Lachappelle übernimmt definitiv die Führung der Basler Kantonalbank. Das Unternehmen steht nach wie vor im Visier der amerikanischen Behörden. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).

Paid Post

Treffen Sie die Tech-Unternehmerin Roya Mahboob

Die afghanische Unternehmerin zählt zu den einflussreichsten Menschen und hilft Mädchen und Frauen in ihrem Heimatland.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Volle Lippen: Indische Künstler verkleiden sich während des Dussehra Fests in Bhopal als Gottheit Hanuman. (19.Oktober 2018)
(Bild: Sanjeev Gupta/EPA) Mehr...