Grossräte werden überwacht

Während das linke Lager meistens diszipliniert und geschlossen auftritt, fehlen bürgerliche Parlamentarier selbst bei wichtigen Geschäften oft. Künftig kann jeder einfach überprüfen, welche Grossräte die Sitzungen schwänzen.

Die Bu?rger sollen sehen, wer anwesend ist: Ab heute wird im Internet vero?ffentlicht, wer an Abstimmungen im Grossen Rat teilnimmt.

Die Bu?rger sollen sehen, wer anwesend ist: Ab heute wird im Internet vero?ffentlicht, wer an Abstimmungen im Grossen Rat teilnimmt. Bild: Roland Schmid

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Der Bund der Steuerzahler Schweiz (BDS) will den Mitgliedern des Basler Grossen Rats besser auf die Finger schauen. Vor allem soll publik gemacht werden, wer an den Sitzungen überhaupt anwesend ist und wer nicht. Deshalb wird für jede Grossratssitzung ein sogenanntes Abwesenheitsmonitoring im Internet veröffentlicht. Dies wird nach der heutigen Sitzung des Grossen Rates erstmals der Fall sein.

«Der BDS Basel-Stadt hat in der Vergangenheit feststellen müssen, dass immer wieder für den Steuerzahler wichtige Abstimmungen im Grossen Rat verloren gingen, weil namentlich die Präsenz der bürgerlichen Grossratsmitglieder unbefriedigend war», schreibt die Basler Sektion des BDS Schweiz. Als Pilotprojekt wird das Abwesenheitsmonitoring von der Politplattform Politnetz erstellt. Ein ähnliches Instrument existiert bereits für den Nationalrat.

Lieber bei Bier und Jass

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Präsenz- und Abstimmungsdisziplin namentlich bei den bürgerlichen Grossrätinnen und Grossräten nicht die beste ist. Während das linke Lager meistens diszipliniert und geschlossen auftritt, sitzen bürgerliche Parlamentarier selbst bei wichtigen Geschäften oft lieber in einem Lokal bei einem Bier und einem Jass zusammen, als die Debatte im Grossratssaal mitzuverfolgen. So ist es in jüngster Zeit wiederholt zu Abstimmungsresultaten gekommen, bei denen die Linke gesiegt hat, obwohl die bürgerliche Mehrheit eigentlich hätte gewinnen können. Von deren Mitgliedern hatten jedoch zu viele gefehlt.

Diese Entwicklung stellt auch der Bund der Steuerzahler fest, der von einer «Unsitte» im Grossen Rat spricht, «sich zu Beginn der Sitzung in die für das Sitzungsgeld relevante Präsenzliste einzutragen, danach jedoch bei Abstimmungen abwesend zu sein». Durch eine Kombination der im offiziellen Protokoll vermerkten Abwesenheiten mit dem vom BDS veröffentlichten Abwesenheitsmonitoring soll es in Zukunft möglich sein, dieses Verhalten offenzulegen. Die fehlbaren Grossräte werden damit an den Pranger gestellt.

Bessere Übersichtlichkeit

Der Co-Präsident des BDS Basel-Stadt, Luca Urgese, hofft, dass mit der Veröffentlichung der Abwesenheiten ein gewisser Druck aufgebaut werden kann, damit sich die Parlamentarier am Riemen reissen und bei wichtigen und knappen Abstimmungen im Saal auch wirklich präsent sind. Mit dem neuen Service soll dem Bürger vor Augen geführt werden, wer sich wie engagiert. «Die Übersichtlichkeit unseres Monitorings ist besser als dasjenige des Parlamentsdienstes, weil dort zuerst jedes Protokoll gelesen werden muss», erklärt Urgese. Nach den Sitzungen des Grossen Rates soll jetzt sofort ersichtlich sein, wer an diesem Tag wann gefehlt hat. «Am Ende des Jahres und am Ende der Legislatur ergeben sich dann interessante Aussagen über die Gesamtpräsenz eines Parlamentariers», meint Luca Urgese.

Wer sich für die Arbeit und die Präsenz des Basler Grossen Rates interessiert, kann sich allerdings bereits seit einem Jahr ein genaues Bild machen. Durch die im Januar 2012 in Betrieb genommene Abstimmungsanlage werden alle Resultate wenige Sekunden nach Ende der Abstimmung als PDF-Datei zum Download ins Internet geladen. Dieser Service soll für eine grösstmögliche Transparenz sorgen, wie der Leiter des Parlamentsdienstes, Thomas Dähler, betont. «Andere Parlamente liefern nur selektive Abstimmungsresultate. Wir haben uns dafür entschieden, dass alle Geschäfte aufs Netz kommen und der Bürger selber entscheiden kann, welche ihm wichtig sind.» Im Internet kann so nachgelesen werden, welches Mitglied des Grossen Rates wie abgestimmt hat und wer überhaupt anwesend war. Die Kontrolle des Rates ist also bereits gegeben. Durch die Initiative des BDS Basel-Stadt dürfte sich der Fokus auf die Arbeit der Parlamentarier und vor allen auf ihre Sitzungsdisziplin allerdings noch verstärken. (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.05.2013, 16:07 Uhr

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