«Ich möchte keine Babys im Grossen Rat»

Baby-Gate: Grossratspräsident Remo Gallacchi (CVP) zu Drohbriefen an die Grünen-Grossrätin Lea Steinle und darüber, wieso er kein schlechtes Gewissen hat.

Hält an seinem Entscheid fest. Grossratspräsident Remo Gallacchi von der CVP möchte keine Kleinkinder im Ratssaal haben.

Hält an seinem Entscheid fest. Grossratspräsident Remo Gallacchi von der CVP möchte keine Kleinkinder im Ratssaal haben. Bild: Nicole Pont

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BaZ: Herr Gallacchi, wie hat Ihre Frau darauf reagiert, dass Sie an der letzten Grossratssitzung Lea Steinle verboten haben, mit ihrem Baby den Saal zu betreten?
Remo Gallacchi: Wie die Mehrheit der Personen, die sich in den Medienkommentaren oder online dazu geäussert haben: Sie hat mir zugestimmt. 80 Prozent der Reaktionen, die ich erhalten habe, waren positiv.

Sie erhalten Zustimmung für einen unpopulären Entscheid. Warum?
Weil es nicht um Lea Steinle und ihr Kind geht. Sondern um die Arbeit im Parlament. Ich möchte keine Kleinkinder im Grossratssaal.

Das Kind ist zweieinhalb Monate alt und hat keinen Mucks gemacht.
Das spielt keine Rolle. Die Frage ist doch, wer hat Zutritt zum Parlamentssaal? Und es ist nun einmal klar geregelt, dass Drittpersonen unabhängig von ihrem Alter und ihrer Zugehörigkeit ohne Erlaubnis des Ratspräsidenten weder den Parlamentssaal noch die parlamentsnahen Zonen wie Vorzimmer, Café oder Garderobe betreten dürfen. Von Lea Steinle ist keine Anfrage eingegangen.

Ausser Ihnen hat niemand das Kind bemerkt. Und selbst wenn, es scheint sich niemand daran gestört zu haben.
Mich hat es gestört. Ich wollte die Situation im Griff haben, falls ein Ratskollege deswegen zu mir gekommen wäre. Deshalb habe ich den Fraktionspräsidenten des Grünen Bündnisses, Jürg Stöcklin, gebeten, Lea Steinle mitzuteilen, dass sie den Saal nicht mit ihrem Sohn betreten darf. Ich habe sie nicht des Saals verwiesen und ihr auch nicht das Abstimmen verwehrt, wie mehrfach in den Medien behauptet wurde.

Geht es Ihnen einfach ums Prinzip?
Es ist auch eine Frage des Anstandes, dass man sich an die Geschäftsordnung hält. Ob Lea Steinle die Regelung kannte, weiss ich nicht. Aber vermutlich nicht.

Hätte eine Anfrage von Lea Steinle etwas geändert?
Die Situation wäre wohl nicht derart ausgeartet. An der Tatsache, dass sie ihr Kind nicht in den Grossratssaal mitnehmen darf, hätte sich aber nichts geändert. In die erweiterte Zone hätte ich ihr selbstverständlich Zutritt gewährt.

Haben Sie sich seither mit ihr ausgesprochen?
Wir hatten einmal kurz Mailverkehr, haben aber nie zusammen geredet.

Lea Steinle wurde wegen der Geschichte in Leserkommentaren übel beschimpft. Sie hat sogar Drohbriefe erhalten.
Das weiss ich nur vom Hörensagen und kann deshalb dazu nicht Stellung nehmen. Reaktionen unter der Gürtellinie und Drohbriefe sind grundsätzlich immer fragwürdig und zu verurteilen. Aber als Politiker muss man das bis zu einem gewissen Grad aushalten können. Das gehört leider dazu. Ich habe auch negative Post erhalten. Wenn das jemanden zu sehr belastet, dann soll diese Person Anzeige erstatten. Gleichzeitig hat sich Lea Steinle selber ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt, indem sie Interviews gegeben und sich mit ihrem Baby hat fotografieren lassen.

Sie haben aber mit Ihrem Entscheid die Debatte überhaupt erst losgetreten. Haben Sie deswegen kein schlechtes Gewissen?
Nein, überhaupt nicht. Meinen Entscheid traf ich nach meiner Einschätzung der Situation. Ausserdem habe nicht ich den Entscheid öffentlich gemacht. Im Gegenteil: Ich habe den diskreten Weg gewählt. Aber kaum war Lea Steinle über meinen Entscheid informiert worden, da hatte ein Grossrat die Nachricht bereits auf Twitter ausposaunt – und erst noch falsch. Viel mehr muss er sich nun fragen, ob das geschickt war.

Wird die Baby-Gate-Debatte am Mittwoch im Grossen Rat ein Thema sein?
Wir haben am Montag Bürositzung und werden am Mittwoch dann eine Mitteilung machen. Aber das Reglement in der Geschäftsordnung ist eindeutig, da gibt es nicht viel zu diskutieren. Für Änderungen braucht es einen parlamentarischen Beschluss.

Mit Michelle Lachenmeier und Barbara Wegmann erwarten bei den Grünen zwei weitere Mitglieder ein Kind. Auch deshalb ist das Stellvertretersystem aktueller denn je. Was halten Sie davon?
Gar nichts. Abwesenheiten waren bis jetzt nie ein Problem. In unserer Fraktion war jemand berufsbedingt während mehreren Monaten im Ausland. Weder die betroffene Person noch sonst jemand hat sich darüber beklagt. Aber es ist nicht an mir, das zu entscheiden. Barbara Wegmann hat dazu einen Anzug eingereicht, der noch hängig ist.

Wieso soll eine Frau, die sich im Mutterschaftsurlaub befindet, nicht Anspruch haben auf eine Stellvertretung?
Es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Und zwar unabhängig davon, ob man Mutter, Vater, Frau oder Mann ist. Als Berufstätiger hat manchmal die Arbeit Vorrang. Ich bin Lehrer, und wenn ich zum Beispiel Maturprüfungen abnehmen muss, dann hat das für mich ganz klar Priorität. Dann muss ich eben eine Grossratssitzung sausen lassen. Ich verstehe nicht, wieso Eltern privilegiert behandelt werden müssen.

Ein Grossrat muss aber auch seinen Auftrag als Volksvertreter wahrnehmen können.
Schon. Wir sind aber ein Miliz-und kein Berufsparlament. (Basler Zeitung)

Erstellt: 01.12.2018, 08:01 Uhr

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