In den Details liegen sie sich in den Haaren

Die beiden Basler Regierungskandidaten Martina Bernasconi und Lukas Engelberger diskutieren im Streitgespräch über Masken, Widersprüche und Honorare.

Treten gegeneinander an: Martina Bernasconi (GLP) und Lukas Engelberger (CVP) stehen im zweiten Wahlgang. Fotos Nicole Pont

Treten gegeneinander an: Martina Bernasconi (GLP) und Lukas Engelberger (CVP) stehen im zweiten Wahlgang. Fotos Nicole Pont

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Herr Engelberger, Sie haben im ersten Wahlgang mit 100'000 Franken gut fünfmal mehr Geld eingesetzt als Martina Bernasconi, lagen aber mit dem Wahlresultat bloss 17,33 Prozentpunkte vorne. Lief etwas falsch?
Lukas Engelberger: Das ist nicht mein Eindruck. Ich erzielte ein gutes Resultat. Ich möchte gewählt werden und nehme den Wahlkampf ernst, deshalb habe ich einen gewissen Aufwand betrieben.

Frau Bernasconi, haben Sie mit 20'000 Franken Ihre Mittel bloss effizienter eingesetzt?
Martina Bernasconi: Das würde ich nicht sagen. Lukas Engelbergers Ak­tion Burger für Bürger ist sehr gut angekommen. Ich ging auch auf die Strasse, vielleicht nicht ganz so werbewirksam, habe aber die Leute etwas mehr und breiter ansprechen können.

Frau Bernasconi, Sie haben sich in Medien dahingehend geäussert, dass Sie Lukas Engelberger die Maske vom Gesicht reissen würden. An welche Maske dachten Sie?
Bernasconi: Ich wählte nicht diese Worte, ich sprach von Enttarnen. Die Medien haben daraus die «Larve herunterreissen» gemacht. Nun, in den Diskussionen mit Herrn Engelberger meine ich festgestellt zu haben, dass seine persönlichen Wertvorstellungen mit seinem politischen Programm kollidieren. Als Wirtschaftsethikerin erachte ich es als heikle Gratwanderung, innovative Forschung und Entwicklung an erster Stelle zu forcieren, deren Anwendung jedoch mehr als skeptisch gegenüberzustehen. Ich denke da an die Stammzellenforschung, an die Möglichkeiten der Reproduktionstechnologie, die es heute möglich macht, einen Menschen quasi nach eigenem Gusto zu konstruieren. Unterläuft dies nicht die christlichen und familienethischen Ansichten von ­Lukas Engelberger? In der Forschung will er alles vorantreiben, konkret im Alltag verhindert er die Anwendung.

Engelberger: Frau Bernasconi stellt hier einiges falsch dar. Der medizinische Fortschritt ist mir wichtig, und meine Positionen in der Familienpolitik, die ich nicht als konservativ ansehe, sind damit vereinbar. Mit der geltenden Regelung über die Stammzellenforschung habe ich kein Problem. Reproduktionsmedizin wiederum ist für die Forschung nicht zentral. Hier braucht es Schranken. Sie sind aktuell durch die Nationale Ethikkommission für Humanmedizin wieder infrage gestellt, Stichwort Zulassung von Leihmutterschaft. Dafür bin ich nicht zu haben. Aber da geht es um Anwendung und nicht um Forschung. Es ist immer eine Herausforderung, Wissen zu erwerben und es in der Anwendung zu begrenzen. Das ist eine zentrale Leistung der Zivilisation.

Bernasconi: Sehen Sie hier nicht einen Widerspruch?

Engelberger: Nein!

Herr Engelberger, trägt Frau Bernasconi eine Maske?
Nein, das würde ich nicht sagen; ich kann mit solchen Aussagen nichts anfangen.

Zum Thema Gesundheit: Wo bestehen Ihre grössten Differenzen?
Engelberger: Wir sehen viele Punkte gleich, die im Gesundheitswesen zu den grossen Herausforderungen zählen: regionale Spitalplanung, das Megathema Altern, Hausarztmedizin und Grundversorgung. Das sind keine unbestrittenen Themen. Aber im Sommer und Herbst kommen drei grosse Themen auf uns zu, in denen ich mich, im Gegensatz zu Frau Bernasconi, klar positioniert habe. Ein Thema wird die Verselbstständigung der Zahnmedizin zu einem gemeinsamen Zentrum, das ich sehr befürworte. Dann die Neuregelung der Pen­sionskasse, die viele Mitarbeitende der öffentlichen Spitäler betrifft. Hier half ich bei der Mitentwicklung der Gesetzesvorlage. Schliesslich kommt die Einheitskasse im September zur Abstimmung. Diese lehne ich klar ab, weil sie eine Teilverstaatlichung darstellt und sehr schädlich wäre.

Bernasconi: Zu allen drei Themen habe auch ich klare Positionen: Was die Pensionskasse angeht, teile ich die Meinung der Grünliberalen (GLP), welche die Vollkapitalisierung fordert und das Problem nicht den künftigen Generationen überlassen will. Hier gehen die CVP und die übrigen bürgerlichen Parteien, die übrigens in der Vernehmlassung wie wir klar für eine Vollkapitalisierung waren, einen für die GLP nicht tragbaren Kompromiss ein. Ich möchte den Kindern keinen Schuldenberg überlassen.

Es erstaunt mich, Herr Engelberger, dass Sie die Finanzierung der Pensionskasse Ihren Kindern überlassen wollen.
Das trifft auch nicht zu, langfristig wird der Deckungsgrad gemäss unserem Modell der Teilkapitalisierung gestärkt und in den nächsten zehn Jahren 100 Prozent erreichen. Ich finde die Haltung der GLP, die fordert, dass die heutigen Arbeitnehmer die volle Sanierungslast tragen müssten, übertrieben hart.

Ihre Position zur Verselbstständigung der Zahnmedizin, Frau Bernasconi?
Ein Zahnarzt versicherte mir, er habe mich gewählt, obschon ich nie Stellung bezogen hatte. Er positionierte sich als Gegner dieser Zentralisierung. Seine Argumente fand ich zwar interessant, halte aber den Weg der Vereinheitlichung als Prinzip immer für die bessere Lösung.

Basel-Stadt hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Schweiz. Wollen Sie das ändern?
Bernasconi: Ich betonte schon mehrmals: Wir haben eine Spitzenmedizin und eine hervorragende Gesundheitsversorgung. Das kostet. Ein Ansatz, um die hohen Kosten herunterzubringen, ist, die hohe Ärztedichte zu verringern. Das müsste aber auf Bundesebene angepackt werden. Wir sind einerseits medizinisch in der guten Lage, dass wir immer mehr schwere Krankheitsfälle ambulant statt stationär behandeln können, das geht aber voll zulasten der Krankenkassen und lässt die Prämien ansteigen.

Engelberger: Zugegebenermassen gibt es Fehlanreize, und die Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen ist nicht ausgewogen. Es wäre sinnvoll, beide Behandlungsarten gleich zu finanzieren. Doch ein grosses Sparpotenzial ist darin nicht auszumachen. Es droht lediglich eine Verlagerung der Kosten zulasten des Kantons, ohne dass ein Rappen gespart wird. Gerne hätte ich noch die angeblich klare Position von Frau Bernasconi zur Einheitskasse gehört, die in Basel im ungünstigen Fall für alle Familien zu einer teuren Einheitsprämie führen würde.

Bernasconi: Meine Partei stellt sich gegen die Einheitskasse. Und grundsätzlich lehne auch ich sie ab, weil ich marktwirtschaftlich orientiert bin. Aber nach Gesprächen mit linker Seite bin ich so weit, dass ich die Idee Einheitskasse prüfenswert halte. Für eine Einheitskasse spräche, dass dieser ungesunde Wettbewerb, das Buhlen um junge risikoarme Männer, unterbunden wäre. Mit anderen Worten: Einer Diskussion würde ich mich nicht verschliessen.

Engelberger: Wir stehen aber nicht am Anfang der Diskussion. Mit einer solch langen Herleitung und wechselnden Begründungen lässt sich keine Abstimmung gewinnen. Ich würde versuchen, die Interessen von Basel eindeutiger zu vertreten.

Ich fasse zusammen: Ihre Positionen weichen nur im Detail ab. Als künftige Gesundheitsdirektoren wären Sie austauschbar. Und eine Lösung zur Senkung der Gesundheitskosten haben Sie beide nicht wirklich.

Bernasconi: Ich habe sicher paar Vorschläge zur Senkung der Kosten: Zum Beispiel würde ich auf privatwirtschaftlich organisierten Gesundheitszentren im Quartier setzen, welche Menschen interdisziplinär behandeln und Synergien herstellen. Das ist günstiger als die Notfallstation.

Engelberger: Also ich finde nicht, dass ich mit Martina Bernasconi austauschbar bin. Es zeigen sich sehr wohl Unterschiede in der Gewichtung der verschiedenen Aspekte. Bei den Kosten gebe ich Ihnen recht: Ein einzelnes, im Kanton umsetzbares Rezept, wie diese bei gleichbleibender Leistung wesentlich herunterkommen, hat niemand.

Themawechsel. Muss Basel wachsen? Und wenn ja, wo?
Bernasconi: Wachstum und eine Bevölkerungszunahme sind sicher begrüssenswert. Wir versuchen, gute Steuerzahlende nach Basel zu locken. Die Prognosen gehen in Richtung Wachstum. Wir werden verdichtet bauen. Der Wohnungsleerbestand ist sehr gering, man könnte fast von Wohnungsnot sprechen.

Mehr Wohnungen bedeutet auch mehr Verkehrsfläche. Dürfen nur die Leute kommen, aber keine Autos?
Bernasconi: Nein, wir haben ja jetzt eine gute Lösung mit dem Verkehrsregime in der Innenstadt. Die Diskussion um die Osttangente hat jetzt angefangen, wo uns der Bund eine Verbreiterung auf sechs Spuren durchs Wohnquartier vorschlagen will. Da ist noch nicht alles gelöst.

Engelberger: Das Auto ist ein Thema. Nicht nur in der Innenstadt, wo ich nun auf eine pragmatische Umsetzung des neuen Verkehrsregimes hoffe. Aber vor allem in den Quartieren. Ich denke da gerade an die Grundsteinlegung zum neuen Biozentrum. Da werden mehrere Hundert Arbeitsplätze geplant ohne zusätzliche Parkplätze. Das ist keine realistische Planung.

Bernasoni: Es hat, glaube ich, sehr viele Veloparkplätze.

Engelberger: Nicht alle kommen mit dem Fahrrad, nicht alle Forscher leben in der Stadt. Man soll im Bedarfsfall die Möglichkeit haben, mit dem Auto zu kommen.

Bernasconi: Es gibt in der Nähe ein Parkhaus.

Engelberger: Das ist für die Spitäler bestimmt und jetzt schon voll. Mir geht es darum, die Autofahrer in der Stadt nicht ständig zu verärgern. Wir haben von allen Deutschschweizer Städten schon den tiefsten Anteil an Autofahrern. Ich bin sehr für einen Ausbau des ÖV, dann wären neue Einschränkungen der Mobilität, wie sie im Entwurf für ein Verkehrsleitbild vorgeschlagen werden, gar nicht nötig.

Bernasconi: Ich finde das Auto ein gutes Fortbewegungsmittel. Aber in einer kleinen Stadt wie Basel ist es nicht zwingend nötig. Es braucht nicht überall Parkplätze. Eben haben wir beim neuen geplanten Bâloise-Gebäude (Bahnhof SBB/Hotel Hilton) neue Parkplätze gutgeheissen.

Sie beide wollen Nachfolger von Carlo Conti werden, der nicht alle seine Mandate abgerechnet hat. Könnte Ihnen so etwas Ähnliches passieren?
Bernasconi: Nein – einfach nein. Ich führe meine Kontos selbst. Wohin welches Geld fliesst, und welche Rechnung ich von wo bezahle, habe ich im Griff.

Engelberger: Mit Blick auf meine Vergangenheit weiss ich, dass ich eine reine Weste habe. Wenn ich gewählt werde, sollte es mir nach den ganzen Diskussionen in den vergangenen Monaten auch als Regierungsrat nicht besonders schwerfallen, Spesenabrechnungen und Finanzmodalitäten so einzurichten, dass alles korrekt läuft. (Basler Zeitung)

Erstellt: 04.06.2014, 09:21 Uhr

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