Jährlich wächst der Staatsapparat

Der Basler Regierungsrat will mehr Beamte einstellen. Avenir Suisse zufolge fehlt dazu die Rechtfertigung, da die Verwaltung ohnehin schon überproportional wächst.

Keine Lust zum Sparen. Finanzdirektorin Herzog will neue Stellen schaffen und fordert Lohnerhöhungen für Beamte.

Keine Lust zum Sparen. Finanzdirektorin Herzog will neue Stellen schaffen und fordert Lohnerhöhungen für Beamte. Bild: Kostas Maros

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Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) hat im Februar vom Grossen Rat einen Sparauftrag erhalten: Basel-Stadt soll 2019 nicht mehr ausgeben als 2018. Wie aus dem Budgetvorschlag von letzter Woche ersichtlich wird, weigert sich der Basler Regierungsrat allerdings, das Budgetpostulat umzusetzen. Aufgrund der guten finanziellen Lage sei ein Ausgabenstopp nicht nötig, erklärt Herzog. Die Finanzdirektorin missachtet damit einen demokratischen Entscheid der Legislative. Dass einige Parlamentarier – vor allem die Bürgerlichen – da nicht mitspielen, weiss sie. Deshalb hat sie trotzdem ein mögliches Sparpaket von 47 Millionen Franken präsentiert, das sie notfalls umsetzen könnte – aber nicht will.

Die Basler Regierung plant nicht bei ihrem Personal zu sparen, sondern dort, wo es der Bevölkerung wehtut. 20 Stellen bei der Polizei könne man abschaffen, auf Tagesbetreuungs-Angebote verzichten und Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen streichen, schlägt die Finanzdirektorin vor. Bei der Verwaltung wird nicht gespart. Im Gegenteil: Diese soll eine flächendeckende Lohnerhöhung von zehn Millionen Franken, getarnt als Teuerungsausgleich, erhalten. Weiter will die Regierung zusätzlich 148 Stellen schaffen, was zu einem Wachstum auf 8533 Vollzeitstellen führt. Der Staatsapparat, der den Steuerzahler jährlich mittlerweile knapp drei Milliarden Franken kostet, wird also wieder grösser.

Kein Recht auf Wachstum

Bereits im Juli dieses Jahres berichtete die Schweiz am Wochenende, dass die Verwaltung im Vergleich zum Bevölkerungs- und zum Wirtschaftswachstum im Kanton überproportional wächst: um ganze 16,5 Prozent seit der letzten Verwaltungsreform vor acht Jahren.

Die Kernverwaltung, ausgenommen ist hier das Personal von städtischen Betrieben wie den BVB oder den IWB, wächst stärker als die Bevölkerung und die Wirtschaft. Zu diesem Resultat kommt auch eine Studie, erhoben mit Statistiken aus der ganzen Schweiz, des Thinktanks Avenir Suisse zu den Schweizer Gross- und Mittelstädten. Publikationstermin der Studie ist zwar erst der 31. Oktober, doch Forschungsleiter Fabian Schnell hat der BaZ bereits einen Einblick gewährt.

Daraus geht hervor: Die reinen Kosten der Kernverwaltung pro Einwohner sind in Basel zwischen 2010 und 2016 um über zehn Prozent gestiegen. Das ist der zweithöchste Wert nach Genf und er liegt auch über dem Schweizer Wirtschaftswachstum. Gemäss Avenir Suisse rechtfertigt nebst dem Wachstum der Wirtschaft und der Bevölkerung auch eine mögliche Zunahme von Aufgaben, die dem Kanton zufallen, das Wachstum einer Verwaltung.

Besonders der Kanton Basel-Stadt ist hier ein Spezialfall, da er nebst kommunalen auch kantonale Aufgaben zu erfüllen hat. Aber auch in den Aufgabenbereichen des Kantons hat Avenir Suisse im untersuchten Zeitraum von 2010 bis 2016 keine erheblichen Zunahmen feststellen können.

Ungeeigneter Führungsstil

«Es kann zwar sein, das etwas unter unserem Radar durch ist, aber wir haben kein spezifisches Wachstum bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen feststellen können, das das Stellenwachstum rechtfertigten würde», sagt der Ökonom Fabian Schnell. Zudem hat die Verwaltung seit Untersuchungsbeginn um zwei Vollzeitstellen pro 1000 Einwohner zugenommen. Das ist – bei reiner Berücksichtigung der kommunalen Aufgaben – der zweithöchste Wert hinter Bern.

Dass städtische Verwaltungen – besonders die Basler – dermassen überproportional gross sind, liegt gemäss Schnell auch am Führungsstil der Exekutiven. «Eigentlich sollten sich die Magistraten auf die strategische Führung ihrer Departemente konzentrieren und auf Mikromanagement verzichten.» Mikromanagement bezeichnet in der Betriebswirtschaftslehre das Handeln im kleinen Umfeld. Dazu kommt es zu einer übertriebenen Detailorientierung im Betrieb und das Überspringen von Hierarchiestufen.

Die Führung verzichtet darauf, Aufgaben an Untergebene zu delegieren, was dazu führt, dass die Mitarbeiter von ihrer Arbeit abgehalten werden, da sie ständig über den momentanen Arbeitsstand berichten müssen. «Man sieht, dass sich städtische Exekutiven in klassische operative Anliegen der Verwaltung einmischen», sagt Schnell.

Der Kanton sieht kein Problem im Wachstum seiner Verwaltung. So verzeichne Basel-Stadt in den Jahren 2010–2016 ein Wirtschaftswachstum von 13 Prozent. «Zur Personalentwicklung ist generell zu bemerken, dass Basel einerseits ein Stadtstaat ist, bei dem die öffentliche Verwaltung kantonale und kommunale Aufgaben übernimmt. Andererseits hat unser Kanton Zentrumsfunktion: Er erbringt Leistungen fürs Umland ausserhalb des Kantons, die nur zum Teil abgegolten werden», sagt Vizestaatsschreiber Marco Greiner. Das sei in der Schweiz einmalig, weshalb der Vergleich mit anderen Städten hinken würde.

Generelle Aufgabenprüfung

Weiter seien die Ansprüche an den Staat gestiegen, was das Wachstum beim Personal rechtfertigen würde. Greiner: «Man will mehr Polizisten auf der Strasse, eine regelmässigere Reinigung am Rheinbord und Tagesstrukturen an den Schulen.» Der Regierungsrat sei momentan daran, eine Generelle Aufgabenprüfung (GAP) durchzuführen. «Mit der GAP werden die kantonalen Tätigkeiten auf ihre staatliche Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie auf die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen überprüft», sagt Greiner. Das Resultat dieser Überprüfung soll Ende nächsten Jahres dem Grossen Rat vorgelegt werden.

Ob die Regierung darin beschliesst, Stellenprozente wie die für einen kantonalen Gemüsebeauftragten zu streichen, bleibt offen.

Umfrage

Die Basler Staatsausgaben wachsen im Vergleich mit anderen Kantonen unverhältnismässig. Setzt die Basler Regierung den Ausgabenstopp-Auftrag seriös um?

Ja

 
55.0%

Nein

 
45.0%

2706 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 12.09.2018, 07:04 Uhr

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