Kanton will Rheintunnel nicht mitfinanzieren

An der CVP-Veranstaltung im Saal des Alterszentrums Alban-Breite prallten Bundesinteressen auf kantonale. Der Regierungsrat bekennt sich jedoch weiterhin zum Rheintunnel.

Soll entlastet werden: Das Bundesamt für Strassen will den Engpass auf der A2 beseitigen.

Soll entlastet werden: Das Bundesamt für Strassen will den Engpass auf der A2 beseitigen. Bild: Lucian Hunziker

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«Kämpfe, wyter kämpfe», rief CVP-Grossrat Oswald Inglin. Die Szene spielte sich nicht etwa am Fussballmatch ab, sondern im Saal des Alterszentrums Alban-Breite. Dorthin hatte die CVP Ost die Quartierbevölkerung am Mittwochabend geladen, zu einer Diskussion über die Osttangente und den Rheintunnel.

Mit seinen Rufen unterstützte Inglin die Ausführungen des Basler Kantonsingenieurs Roger Reinauer, der darlegte, weshalb Basel-Stadt keine finanziellen Mittel zum Bau des Rheintunnels beisteuern wolle. Der Bund müsse für die gesamten Kosten dieses Nationalstrassenausbaus aufkommen.

Reinauer hatte eine Folie zum bis dato auf 1,4 Milliarden Franken geschätzten Tunnel zwischen Birsfelden und dem Bogen der Nordtangente beim Erlenmattquartier aufgelegt. Dabei zitierte er aus der «Botschaft zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz». Dort steht geschrieben, dass bei bestehenden Nationalstrassen, die durch gewachsene Siedlungsgebiete hindurchführen, möglichst Ausbauvarianten zu bevorzugen seien, die zur städtebaulichen Sanierung der bestehenden Situation beitragen. Reinauer legte dies so aus, dass eine unterirdische Variante quasi ein Muss sei. «Demnach ist eine oberirdische Variante nicht konform», sagte Reinauer. Dies spielt insofern eine Rolle, als das Astra ursprünglich mit einer oberirdischen Spurverbreiterung der bestehenden Osttangente das Nadelöhr beseitigen wollte.

Eine Petition aus der Bevölkerung an die Adresse von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) und Druck aus dem Bau- und Verkehrsdepartement führten schliesslich zum Projekt Rheintunnel. Nun ist dieser unterirdische Ausbau grob geschätzt aber 300 Millionen Franken teurer als die ursprünglich oberirdische Variante, und ebendieser Betrag dürfte zum Zankapfel werden. «Der Bund zieht eine namhafte Beteiligung der Kantone Basel-Stadt und Baselland in Betracht», sagte Reinauer.

Kostenschlüssel aushandeln

Daniel Kilcher vom Bundesamt für Strassen (Astra) antwortete auf Reinauers Interpretation, dass es auch noch andere Regelwerke gebe, die es bezüglich der Finanzierung zu berücksichtigen gelte. Er liess durchblicken, dass der Bund eine Beteiligung der Kantone an den Mehrkosten erwarte. Und so führte Kilcher den veranschlagten Preis für den Rheintunnel unter den negativen Punkten an, die gegen das Projekt sprächen. «Die Mehrkosten von möglicherweise bis zu 600 Millionen Franken haben Auswirkung auf die nationale Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Erweiterungsprojekten aus anderen Regionen», sagte Kilcher. Zwar sei der Rheintunnel ein zu priorisierendes Projekt und wäre im Moment aus einem Topf mit 5,5 Milliarden Franken finanzierbar. In vier Jahren aber werde es vom Bund neu überprüft. «Wir müssen einen Kostenschlüssel diskutieren», sagte Kilcher, «und die Politik muss das Projekt wollen. Sonst können wir es nicht umsetzen.»

Für die lärmgeplagten Anwohner aus dem Quartier wäre ein solcher Entscheid in vier Jahren wohl keine gute Nachricht, da die lauten Lastwagen weiterhin durch die Stadt brausen würden. Markus Locher von der Interessengemeinschaft Osttangente zeigte sich erfreut, dass auf die oberirdische Verbreiterung der Autobahn verzichtet werde. «Aber es ist noch nicht Ende gut, alles gut», erklärte Locher und stellte die Frage nach der schon lange versprochenen Lärmschutzsanierung. «Lärmschutzwände existieren noch immer nicht und die Sanierung liegt im Argen», betonte Locher.

Kilcher vom Astra erklärte, dass an der Osttangente zwischen 2015 und 2019 Instandstellungsarbeiten vorgenommen würden, in deren Zuge Lärmschutzmassnahmen umgesetzt würden. Ob allerdings sogenannte überdeckte Einhausungen gebaut würden, wie es Stimmen unter den rund 70 Quartierbewohnern forderten, konnte Kilcher nicht beantworten: «Einhausungen gibt es nur, wenn sie rechtlich notwendig sind.» Die Sanierung hingegen hätte sich auch aufgrund der Ausarbeitung der unterirdischen Tunnellösung hinausgezögert.

Laut Reinauer steht diesem Tunnel aus grundwassertechnischer und geologischer Sicht nichts im Wege. Reinauer: «Der Regierungsrat bekennt sich zum Projekt Rheintunnel und hält es für die Lösung, die es weiterzuverfolgen gilt.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.11.2014, 15:33 Uhr

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