Klage wegen zu viel verkaufter Parkkarten

Basler Handwerker lehnen sich dagegen auf, dass der Staat Gebühren erhebt, ohne dafür eine Leistung zu erbringen.

Fragwürdige Gebührenpraxis: Anwalt Stefan Suter wehrt sich gegen das Parkregime der Stadt.

Fragwürdige Gebührenpraxis: Anwalt Stefan Suter wehrt sich gegen das Parkregime der Stadt. Bild: Pino Covino

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Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt (BVD) hat einen Rekurs auf dem Tisch. Das bedeutet, dass sich in Basel bald Richter mit der Frage beschäftigen dürften, ob der Kanton bei der Parkkartenvergabe gegen das Gesetz verstösst. Davon ist der renommierte Anwalt Stefan Suter überzeugt. Er hat im Auftrag der Basler Elektro-Installationsfirmen (VBeI) die Gebührenpraxis in Sachen Anwohnerparkkarten eingeklagt. «Unsere Hauptkritik betrifft die flächendeckende blaue Zone. Man bezahlt eine Anwohnerparkkarte und hat dafür das Recht zu parkieren.» Mit anderen Worten: Wenn der Staat eine Gebühr erhebt, muss er dafür eine Gegenleistung erbringen. Sonst würden die Behörden den Äquivalenzgrundsatz verletzen, sagt Suter. «Das bedeutet, dass ein Austausch von gleichen Leistungen erfolgen muss.»

Um die Situation zu veranschaulichen, macht Suter ein Vergleichsbeispiel: «Wenn man Ihnen sagt, man hat 100 Dauermieterplätze, habe aber 120 verkauft, weil niemals alle gleichzeitig da seien, dann wird jeder sagen, Moment mal, ich bezahle doch für einen Platz und nicht dafür, dass ich vielleicht einen habe.»

Zahl der Parkplätze unbekannt

Vieles deutet darauf hin, dass die Stadt Basel mehr Anwohnerparkkarten verkauft, als sie Parkplätze anbietet. Das Bau- und Verkehrsdepartement konnte trotz mehrfacher Nachfrage keine Angaben machen, wie viele Parkplätze in den einzelnen Stadtzonen zur Verfügung stehen. «Auf Allmendgebiet befinden sich in Basel 36'000 Parkplätze, 12'000 in der weissen Zone, 14'000 in der blaue Zonen», sagt Marc Keller, Mediensprecher des BVD. Dazu kommen nochmals 10'000 in Parkhäusern oder für den Güterumschlag reservierte Parkplätze. Pikant: Diese Zahlen sind nicht aktuell und zeigen das Angebot, bevor die weissen Parkfelder verschwanden und flächendeckend blaue Parkzonen eingeführt wurden.

Für die Rekursführer mit Anwalt Suter hat die Aufhebung der weissen Parkzonen im öffentlichen Raum zu einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse geführt: Bevor man flächendeckend blaue Zone eingeführt habe und es noch weisse Parkflächen gegeben habe, sei die Anwohnerkarte ein Privileg gewesen, so Suter. Anwohner hatten die Wahl zwischen weissen Parkfeldern oder blauen gegen eine Gebühr. «Damals hatte der Grundsatzgedanke noch nicht ein solches Gewicht wie in der neuen Situation: Jetzt aber haben wir flächendeckend eine blaue und gebührenpflichtige Zone. Es ist also eine Pflicht, eine solche Karte zu kaufen, es sei denn, man verfügt über einen Garagenplatz», sagt Suter. Zudem würden vor allem jene weniger gut situierten Anwohner bestraft, die sich keinen Garagenplatz leisten können.

Suter nennt das Beispiel eines Schichtarbeiters aus dem unteren Kleinbasel, der früh am Morgen nach Pratteln fahren muss, und wenn er zurückkommt, findet er keinen Parkplatz, obwohl er dafür bezahlt hat.

Keine Kontingentierung

Um ihre Haltung zu begründen, haben die Rekurrenten Zahlen in Erfahrung gebracht: In den Zonen 4057 und 4058 wurden (Stand Oktober 2013) 6672 Anwohnerparkkarten verkauft, demgegenüber gab es aber nur 6435 Parkplätze. «Das klingt nach wenig, aber man muss sich 237 Autos in einer Reihe vorstellen», sagt Suter. Dazu kommt, dass noch Gästeparkkarten und Gewerbeparkkarten verkauft werden.

Das BVD will zum Rekurs keine Stellung nehmen, Marc Keller verweist auf die generelle Praxis in der Angelegenheit: «Die jahrelangen Erfahrungen mit der Anwohner- und Gewerbeparkkarte zeigen, dass mehr Parkkarten von der Bevölkerung und vom Gewerbe erworben werden, als Parkplätze in der blauen Zone vorhanden sind. Nicht alle Anwohner und Gewerbetreibenden setzen diese Parkkarten jedoch dauernd ein, sodass in Basel momentan keine Kontingentierung eingeführt werden muss.»

Kartenverkauf geht weiter

In einem Text des BVD steht, dass «die Anzahl der Parkplätze in der blauen Zone massiv erhöht» würden. Für Anwalt Stefan Suter hingegen sehen sich die Anwohner mit der Situation konfrontiert, dass man mit dieser flächendeckenden blauen Zone die Auswärtigen habe vertreiben wollen und vor allem auf die Grenzgänger abzielte. Ob das sehr sympathisch sei, sei dahingestellt, sagt Suter. «Jetzt aber liegt eine Diskriminierung der Anwohner vor, die eine Karte kaufen müssen und keinen Platz haben. Trotzdem wird fleissig weiterverkauft.»

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bestätigt die Vermutung: In ganz Basel wurden bis am 31. Januar 2014 22'953 Jahres- und Monatsparkkarten verkauft. In den Zonen 4057 und 4058 ist der Anteil der verkauften Anwohnerparkkarten seit Oktober weiter gestiegen: Bis vergangenen Freitag waren es 7171 Stück für 6435 Parkplätze. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.02.2014, 06:44 Uhr

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