Krisen-Sitzung wegen E-Mail-Affäre

Polizeiliches Ermittlungsverfahren wird zur Zerreissprobe für die SVP Basel-Stadt.

Kampf um die Macht. Sebastian Frehner zeigte Joël Thüring an, weshalb gegen diesen ein Ermittlungsverfahren läuft.

Kampf um die Macht. Sebastian Frehner zeigte Joël Thüring an, weshalb gegen diesen ein Ermittlungsverfahren läuft.

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Gestern Morgen noch wollten Lorenz Nägelin, Präsident der SVP Basel-Stadt, und Eduard Rutschmann, Vize-Präsident der SVP Basel-Stadt, der BaZ ein Interview bezüglich der Vorwürfe geben, die gegen alt Grossratspräsident und Parteisekretär Joël Thüring im Raum stehen. Doch dann kam das Interview nicht zustande – stattdessen wurde im Hintergrund ein Krisentreffen einberufen. Am Mittag trafen sich wichtige SVP-Politiker zu einem Gespräch. Thema: Ist an der E-Mail-Affäre wirklich etwas dran?

Ein Berater von Nationalrat Sebastian Frehner legte die Tatsachen und Argumente auf den Tisch, warum Frehner keine andere Möglichkeit geblieben war, als Anzeige zu erstatten. Offenbar haben die Erklärungen Thüring mehr be- als entlastet.

Grund für die Krisensituation ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Thüring. Er soll vom Sommer bis in den Spätherbst 2017 hinein unbefugterweise über das Webmail auf das parlamentarische E-Mail-Konto von Frehner Zugriff genommen haben, dies, obwohl die berufliche Zusammenarbeit zwischen Thüring und Frehner bereits im 2015 geendet hatte; Thüring war der Sekretär von Frehner gewesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Offenbar hat Frehner das Passwort nicht geändert, weil dies nicht so einfach gehe, wie sein Berater zur BaZ sagt. Es steht der Vorwurf von 26'000 Registrierungen, die auf Thürings IP-Adresse lauten, im Raum. Einschränkend muss aber erwähnt werden, dass ein Zugriff zu mehreren Registrierungen führen kann. Die SVP geht deshalb intern von 500 bis 600 Zugriffen aus, für die es bislang keine Erklärung gibt. Die Bundesadministration, welche die Passwörter verwaltet und die Abklärungen bezüglich der unerlaubten Zugriffe gemacht hat, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Aufgrund der Anzeige und der Beweise, die Frehner bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingereicht hat, untersucht diese den Fall. Thüring hat schon vor Tagen bestätigt, dass gegen ihn ermittelt wird, weiter will er sich aber nicht äussern. Auch Nägelin will nichts zum Fall sagen.

Differenzen über Ausrichtung

Die Staatsanwaltschaft hat kürzlich den Computer von Thüring beschlagnahmt, worauf dieser alles versiegeln liess. Das hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft bis auf Weiteres nicht nachschauen kann, was Thüring auf seinem Computer hat und ob sich darunter allenfalls Beweismaterial befindet. Vor der SVP-Generalversammlung vom 24. Mai jedenfalls ist nicht mit Neuigkeiten zu rechnen, welche die Beweislage oder das Ermittlungsverfahren betreffen.

Bislang zweifelten einige SVP-Mitglieder nicht daran, dass Frehner mit diesem Vorwurf nur gegen Nägelin und Thüring opponieren will. Einerseits, weil er nicht damit einverstanden ist, wie sich die SVP Basel-Stadt positionieren will, andererseits, weil er gegen die Amtszeitbeschränkung ist, die Nägelin und Thüring einführen wollen. Ebenfalls eine Rolle könnte spielen, dass Frehner sich aus dem Vorstand gedrängt fühlt und er einen sparsameren Umgang mit parteiinternen Geldern verlangt, als dies der heutige Vorstand tut.

Ob der neue Kurs Frehner passe oder nicht, könne er nicht beurteilen, sagt Nägelin. «Es war immer ein Ziel von mir, die Jungen und die Frauen zu fördern, da ich dort Potenzial sehe. Der neue Vorstand hat sich verjüngt und dreimal so viele Frauen», so Nägelin.

Für Grossrat Alexander Gröflin ist der öffentlich gewordene Streit nur ärgerlich. «Bedauerlich, dass wir die Differenzen in den Medien austragen, statt sie intern zu lösen», sagt Gröflin.

Dass in den Hinterzimmern der Basler Partei ein Machtkampf tobt, wird auch in anderen Kantonen registriert. Der Zürcher SVP-Politiker Claudio Schmid twitterte zur Situation in Basel: «Zum Glück kann man bei Wahlen nicht unter null Prozent fallen. Wäre das möglich, diesen Baslern würde das bestimmt gelingen ...»

Eduard Rutschmann sagt, er habe die Sache nun an sich genommen und wolle eine lückenlose Aufklärung. «Ich nehme dabei auf niemanden Rücksicht», kündigt Rutschmann an. «Jetzt geht es einzig und allein darum, dass die Partei zur Ruhe kommt.»

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Einige SVPler glauben, dass dem Basler SVP-Nationalrat der Parteikurs nicht passt. Denken Sie, dass Frehner mit seinem Vorwurf nur gegen Thüring und Nägelin opponieren will?

Ja

 
54.5%

Nein

 
45.5%

514 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 12.05.2018, 08:12 Uhr

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