Muslimische Hetzschriften «nicht tolerierbar»

Am Claraplatz werden regelmässig Bücher verteilt, die zum Tod von abtrünnigen Muslimen sowie zur Tötung von Juden und Christen aufrufen. Nun nimmt der Basler Regierungspräsident Guy Morin Stellung.

Geht auf Distanz. Die Schriften ­würden den Grundsätzen des Dialogs mit den ­Muslimen widersprechen, schreibt Guy Morin.

Geht auf Distanz. Die Schriften ­würden den Grundsätzen des Dialogs mit den ­Muslimen widersprechen, schreibt Guy Morin. Bild: Keystone

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Die BaZ-Enthüllung und Übersetzung des Inhalts arabischer Schriften, die der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) am Claraplatz verteilt hatte, sowie die Übersetzung von Plakaten, die in der König-Faisal-Moschee an der Friedensgasse 18 in Basel hingen, haben breite Empörung ausgelöst. Auf der Onlineplattform der BaZ kommentierten bis Redaktionsschluss über 240 Leser den Bericht.

Während deutsche Übersetzungen einen friedlichen Islam beschreiben, wird in arabischen Büchern etwa zum Tod von abtrünnigen Muslimen sowie zur Tötung von Juden und Christen aufgerufen. In der König-Faisal-Moschee beschäftigten sich die Muslime mit der Frage, wie man mit den «Kuffar» (das abschätzigste Schimpfwort für Ungläubige) umgehen solle. Ob es zum Beispiel erlaubt sei, sie zu töten oder sie zu bestehlen.

Offen blieb bis gestern die Anfrage der BaZ an die Religionsverantwortliche des Kantons Basel-Stadt, Lilo Roost, was die Fachstelle gegen radikal-islamische Tendenzen in Basel unternehme und ob sie Kenntnis von den Hetzschriften habe. Roost steht als Leiterin des Runden Tisches der Religionen im Dialog mit den Basler Muslimen. Inzwischen hat Regierungspräsident Guy Morin der BaZ eine erste Stellungnahme zukommen lassen: «Das Präsidialdepartement verurteilt jegliche radikal-extremistischen Äusserungen, die im Namen einer Religion gegen Andersgläubige getan werden. Auch gibt es in Basel nur eine Rechtsordnung: Unsere Verfassung und die daraus abgeleiteten Rechtsnormen. Die Mitglieder des Runden Tischs der Religionen, der von unserer Expertin für Religionsfragen geleitet wird, haben sich verbindlich zur Einhaltung dieser Prinzipien verpflichtet. Die in der BaZ dargelegten Schriften des IZRS widersprechen, soweit sie richtig wiedergegeben und richtig übersetzt wurden, diesen Grundsätzen und sind deshalb innerhalb des von uns unterstützten interreligiösen Dialogs nicht tolerierbar.»

Gegen Generalverdacht

Weiter heisst es in der Stellungnahme von Morin, zu dessen Departement die Koordinatorin für Religionsfragen ­gehört: «Die Fachstelle Diversität und ­Integration koordiniert die interdepartementale Zusammenarbeit und setzt einen Schwerpunkt in religionsbezogener integrativer Arbeit. Strafrechtliche Tatbestände sind Sache der Staatsanwaltschaft. Die Bekämpfung von Extremismus ist Sache des Bundes und der Staatsschutzbehörden. Es liegt uns daran festzustellen, dass nicht alle Muslime unter einen Generalverdacht des ­Extremismus gestellt werden dürfen. Die übergrosse Mehrheit ist gut integriert und lebt im Einklang mit den Grundsätzen von Verfassung und Recht.»

Aufgrund des BaZ-Artikels hat SVP-Grossrat Eduard Rutschmann eine ­Interpellation eingereicht. Er will unter anderem wissen, ob die verteilten Schriften dem Regierungsrat bekannt seien und ob er sie für legitim hält. Ferner fragt Rutschmann, weshalb der IZRS eine Standbewilligung am Claraplatz erhalten habe.

Eine Studie, die die ETH-Forschungsstelle für Sicherheit gestern ­publizierte, zeigt, dass in der Schweiz rund 50 aktive Dschihadisten leben, die zum «Heiligen Krieg» gegen die Ungläubigen aufrufen. Die Studie spricht von rund 1000 Sympathisanten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.11.2013, 06:54 Uhr

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