Neues Budget mit schwarzen Zahlen

Das vom Grossen Rat im Dezember zurückgewiesene Budget ist vom Regierungsrat überarbeitet und verabschiedet worden. Die Meinungen bei den Fraktionen sind noch teilweise ungehalten.

Hat es geschafft: Finanzdirektoirn Eva Herzog konnte das neue Budget durchbringen und schreibt sogar schwarze Zahlen.

Hat es geschafft: Finanzdirektoirn Eva Herzog konnte das neue Budget durchbringen und schreibt sogar schwarze Zahlen. Bild: Keystone

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Nach der knappen Zurückweisung der Bürgerlichen vor knapp einem Monat, ist das Budget 2015 am Dienstag vom Basler Regierungsrat verabschiedet worden. Anstatt des Defizits von knapp 31 Millionen wird im neuen überarbeiteten Budget mit einem Überschuss von 37.5 Millionen gerechnet.

Mit der Verabschiedung des Budgetvorschlags sei der grossrätliche Voranschlag somit erfüllt, wie die Regierung mitteilte. Der erste Vorschlag ging zurück auf finanzielle Hochrechnungen vom April letzten Jahres. Neuste Erkentnisse vom Dezember zeigten jedoch, dass sich die Steuerprogonosen für das Jahr 2015 erheblich verbessert haben. Dementsprechend wurde die Steuererträge angepasst und um 39 Millionen erhöht.

Daraus folgt somit eine deutliche Verbesserung des neuen Budgets im direkten Vergleich zum im Dezember Abgewiesenen um 68 Millionen Franken. Der positive Jahresabschluss der Nationalbank hat ebenfalls stark zur Steigerung der Erträge beigetragen, wie auch die 35 Millionen Rückzahlung, welche die BVB seit ihrer Verselbstständigung vor neun Jahren gehortet hatte (die Baz berichtete), die an den Kanton zurückgezahlt werden.

Bürgerliche immer noch verhalten

Im Dezember haben die bürgerlichen Franktionen, GLP und dem Gewerbeverband dafür gesorgt, dass das Budget abgewiesen wurde. Diese wollten damit ein Zeichen gegen den «unkontrollierten Ausgabenwachstum» setzen. Die Linken sahen im Rückweisungsantrag eine dreiste Attacke auf ihre erfolgreiche Finanzdirektorin Eva Herzog. Die bürgerlichen Fraktionen hätten schon Defizit-Budgetierungen im dreistelligen Millionenbereich durchgewunken.

FDP-Fraktionspräsident Andreas Zappalà zeigt sich unzufrieden: «Wir hatten im Zuge der Rückweisung klar gemacht, dass ein ausgeglichenes Budget durch Einsparungen auf der Ausgabenseite zustande kommen muss.» Dies sei nach Zappalà nur zum Teil passiert, dennoch wird die FDP das Budget bei der folgenden Sitzung im Februar durchwinken. Da man Andernfalls, so Zappalà, im Sommer noch immer kein Budget hätte.

Weniger einsichtig zeigt sich GLP-Fraktionspräsident Dieter Werthemann, er werde das von der Finanzdirektion verabschiedete Budget nicht unterstützen. «Meine Forderung an die Regierung war es, die Verwaltung nicht weiter aufzublähen und das zweckgebundene Betriebsergebnis so zu senken, dass am Ende ein ausgeglichenes Budget herauskommt», so Werthemann. Damit zeigt sich Werthemann nicht annähernd so kompromissbereit wie seine bürgerlichen Kollegen. Zwar sei auch die SVP nicht vollends mit dem Ergebnis zufrieden, jedoch möchte SVP-Grossrat Joël noch nicht von einer anfälligen zweiten Rückweisung sprechen.

Ganz anders ist die Laune bei den Sozialdemokraten die deutlich erfreut sind, dass Herzog das Budget so schnell verabschieden konnte. «Ich bin glücklich, dass alles so schnell vonstatten ging. Nicht einmal vier Wochen dauerte es», meint SP-Vizepräsident und Mitglied der Finanzkomission Mustafa Atici. Die unnötige Blockade der Bürgerlichen Fraktionen habe ihn natürlich genervt und gleichzeitig auch verunsichert, obwohl es klar schien wie das Budget schlussendlich Aussehen würde.

Entlastungspaket trotzdem notwendig

«Dass es mehr auf der Einnahmeseite zu Einsparungen kommen wird, ist schon seit längerem bekannt und daran konnte nichts geändert werden.» Einzig besorgt zeigt sich Atici über die vorgesehenen Entlasstungsmassnahmen von 14 Millionen Franken. «Da muss geschaut werden, dass nicht in den falschen Bereichen gespart wird.» Vor allem bei der Sozialhilfe wird es zu Einsparungen kommen und auch das Erziehungsdepartement wird einen Studiengang streichen müssen.

Das von der Regierung im September angekündigte Entlastungspaket ist jedoch weiterhin nötig um ein strukturelles Defizit in der Finanzplanung zu verhindern. Damit werden in den nächsten zwei Jahren Entlastungsmassnahmen von 65 Millionen Franken umgesetzt. Dies soll zwar zu einer Entlastung der Erfolgsrechnung bis 2017 führen, doch eine Erhöhung der Schulden wird aufgrund der Totalrevision des Pensionskassengesetztes unumgänglich sein.

(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.01.2015, 16:17 Uhr

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