Nichtraucherschutz geht vor Qualmvergnügen

In Basel-Stadt wird Rauchen in öffentlichen Lokalen verboten. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Lungen- und Krebsliga mit 27 427 zu 24 553 Stimmen angenommen. Rauchen darf man künftig nur noch in unbedienten «Fumoirs» und im Freien.

Rauchfreie Restaurants in Basel-Stadt. Foto Keystone

Rauchfreie Restaurants in Basel-Stadt. Foto Keystone

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In Basel-Stadt wird Rauchen in öffentlichen Lokalen verboten. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Lungen- und Krebsliga mit 27 427 zu 24 553 Stimmen angenommen. Rauchen darf man künftig nur noch in unbedienten «Fumoirs» und im Freien.

Das Ja entsprach einem Mehr von 52,8 Prozent der Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent. Die 2007 eingereichte Initiative «Schutz vor Passivrauchen» hatte den langen Streit bekannter Positionen im Stadtkanton neu angeheizt. Im heftigen Abstimmungskampf setzte die Raucherlobby auf eine massive Inserate- und Plakat-Kampagne.

Parlament wollte nicht abwarten

2006 hatte zwar das Kantonsparlament statt einem Verbot einen Passivraucherschutz in Gaststätten per Selbstregulierungs-Kodex beschlossen. Dessen Erfolg hätte die Regierung vor einer Abstimmung über die Initiative abwarten wollen. Doch das Parlament lehnte im Mai ab, abzuwarten, mit Kritik an ungenügenden Verbesserungen.

Schon die Ratsdebatte liess mehrheitlich Zustimmung zur Initiative erkennen; formell durften Regierung und Parlament aber keine Abstimmungsempfehlung abgeben. Die ersten Reaktionen von Befürwortern und Gegnern fielen am Sonntag gegensätzlich aus: Mit «grosser Freude» reagierte die Lungen- und Krebsliga beider Basel, «schwer enttäuscht» zeigte sich der Wirteverband Basel-Stadt.

Freude und Enttäuschung

Basel schicke mit diesem Resultat «ein klares Signal nach Bundesbern», teilte die Lungenliga mit. Das Stimmvolk habe die Zeichen der Zeit erkannt und sich für einen wirksamen Schutz vor Passivrauchen ausgesprochen. Die Liga erwarte nun, dass die eidg. Räte dem Willen des Stimmvolks endlich Rechnung tragen und ein Bundesgesetz ohne wettbewerbsverzerrende Ausnahmen verabschieden.

Der Wirteverband mache sich «ernsthaft Sorgen», sagte dagegen dessen Vorstandsdelegierter Maurus Ebneter. Er befürchtet Einbussen bei der Vielfalt der Betriebe und bei den Arbeitsplätzen sowie eine mehr Lärm wegen Rauchens im Freien und mehr Schattenwirtschaft; innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dürften 800 der 8000 Gastro- Arbeitsplätze verloren gehen, sagte Ebneter.

Ebneter hofft nach dem aus seiner Sicht «knappen Resultat» auf eine Übergangslösung und eine «massvolle» Ausgestaltung des Gesetzes durch die Basler Regierung. Dieser wäre eine Bundeslösung lieber gewesen als eine kantonale - in der Session in Bern ist das Rauchverbot Mitte nächster Woche traktandiert. Eine gleichlautende Initiative ist auch in Baselland hängig.

Zürich: Aus für Raucher in Restaurants

In Zürcher Restaurants ist das Rauchen künftig verboten. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» der Lungenliga mit 168 780 zu 129 534 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,5 Prozent.

Der Gegenvorschlag des Kantonsrats wird hingegen abgelehnt. Er sieht eine gelockerte Verbotsform vor. So dürfte in kleinen Restaurants mit maximal 35 Plätzen, in abgetrennten Räumen mit oder ohne Bedienung und in Festzelten weiterhin geraucht werden.

Lungenliga ist «sehr, sehr froh», Wirteverband «enttäuscht»

Die Lungeliga hat sich in einer ersten Reaktion erfreut über die wahrscheinliche Annahme ihrer Initiative «Schutz vor Passivrauchen» gezeigt. Der Wirteverband hingegen ist «enttäuscht».

«Ich bin sehr, sehr froh, dass Zürich nicht zu einer Rauchinsel wird», sagte Otto Brändli, Präsident der Lungeliga Zürich, am Sonntagnachmittag. Zürich habe einmal mehr vorausgedacht.

Den Gegenvorschlag des Kantonsrats bezeichnete Brändli als «verzweifelten Versuch» der Gegnerschaft. Die Bevölkerung aber habe das Spiel durchschschaut und gemerkt, dass es hier auch um ihre Gesundheit gehe.

«Wir sind sehr enttäuscht, sagte Ernst Bachmann, SVP-Kantonsrat und Präsident des Wirteverbandes Gastrozürich. «Aufgrund der vielen Emotionen, die im Spiel waren, mussten wir aber mit einer Niederlage rechnen. Der Souverän hat entschieden, das müssen wir akzeptieren», sagte Bachmann weiter.

Nidwalden: Rauchverbot für Beizen abgelehnt

Das Rauchen in Nidwaldner Beizen wird nicht per Gesetz verboten. Dies haben die Stimmberechtigten entschieden. Die Wirte müssen neu einzig am Eingang deklarieren, ob sie in ihrem Lokal das Rauchen dulden oder nicht.

Die Stimmberechtigten haben das Gesundheitsgesetz mit 6431 zu 5702 Stimmen angenommen. Der Gegenvorschlag der CVP wurde mit 6328 zu 5793 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 43,17 Prozent.

Das Gesundheitsgesetz tritt somit so in Kraft, wie es der Landrat verabschiedete. Gegen den Willen der Regierung hatte er Beizen vom Rauchverbot ausgenommen und den Nichtraucherschutz auf eine Deklarationspflicht beschränkt.

Der CVP ging das zu wenig weit. Sie reichte einen Gegenvorschlag (konstruktives Referendum) ein. Nicht nur in Schulen, Verwaltungen und Spitälern hätten demnach nicht geraucht werden dürfen, sondern auch in Restaurants. Die Wirte hätten Fumoirs einrichten dürfen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.09.2008, 10:05 Uhr

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