Noch eine umstrittene Zahlung bei Tramlinie 3

Zusätzlich zur BVB-Million bewilligt Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels dem Elsass 882'000 Franken, ohne dass die Politik informiert ist.

Um jeden Preis. Regierungsrat Hans-Peter Wessels (links) bei der Eröffnung der Baustelle zur Tramlinien-Verlängerung nach Frankreich.

Um jeden Preis. Regierungsrat Hans-Peter Wessels (links) bei der Eröffnung der Baustelle zur Tramlinien-Verlängerung nach Frankreich. Bild: Florian Bärtschiger

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Der Vorwurf der Bestechung durch eine am Parlament vorbeigeschleuste BVB-Million, um das Geschäft der Verlängerung der Tramlinie 3 nach St-Louis ohne Gegenleistung zu schmieren, steht seit Wochen im Raum. Wie das Zahlungsversprechen von Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) von einer Million Euro zustande kam, ist bis heute nicht geklärt. Die Sache wird strafrechtlich untersucht.

Nun zeigen neue BaZ-Recherchen, dass im Zusammenhang mit der Tram­linienverlängerung eine weitere knappe Million Franken auf intransparente Weise nach Frankreich fliesst. Genau genommen beläuft sich der Betrag auf 882 000 Franken für ein Park-&-Ride-Parkhaus bei der künftigen 3er-Endschlaufe am Bahnhof von St-Louis. Es ist Geld, das im sogenannten «Ratschlag Tram 3 Basel–Bahnhof St-Louis» nicht dokumentiert ist und wiederum ohne Weiteres nach Frankreich überwiesen wird.

Dieser Ratschlag zum Projekt Tramlinienverlängerung diente den Grossräten als Entscheidungsgrundlage, um das Prestigeprojekt von Wessels absegnen zu können. Entsprechend wurden dort alle Kosten minutiös aufgelistet – mit Ausnahme der BVB-Million, die laut Wessels lediglich «symbolischer Natur» ist, und dem Projektvertreter der französischen Seite, Alain Girny, Président de la Communauté des Communes des Trois Frontières (CC3F), entrichtet werden soll, damit er ihm «in die Augen schauen kann», wie Wessels gegenüber der Finanzkommission begründete.

Maximalbetrag von zwei Millionen

In diesem 32-seitigen Ratschlag also wurde das Park-&-Ride-Parkhaus ausgekoppelt. Regierungsrat Wessels wies die Grossräte explizit darauf hin, dass 600 Parkplätze für den Park-&-Ride-­Bedarf bereitgestellt würden und diese nicht Bestandteil des Ratschlags seien. «Die erforderlichen Investitionen werden von den französischen Partnern getragen», steht auf Seite 8.

Auf Seite 28 heisst es dann, dass Park & Ride aber doch von Basel aus ­alimentiert wird – mit zwei Millionen Franken aus dem Pendlerfonds. So weit herrschte Transparenz, die Grossräte wussten, wie viel Geld aus welcher Kasse nach Frankreich fliessen sollte. Wessels begründete auch: «Mit einer finanziellen Unterstützung der französischen Partner in Höhe von zwei Millionen Franken aus dem Pendlerfonds könnten alle Massnahmen des Projekts Tram 3 realisiert werden, um den gewünschten Verlagerungseffekt auf den öffentlichen Verkehr zu erreichen.»

Im Kurzbeschrieb des Gesuchs «Verlängerung Tramstrecke 3 nach St-Louis» an den Pendlerfonds wurde dies vollumfänglich aufgenommen: «In St-Louis entsteht ein Umsteigeknoten auf schnellen Regionalverkehr und S-Bahn, ebenso ist ein P+R-Parkhaus geplant», heisst es. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 86,5 Millionen Franken, der Förderbeitrag wurde mit dem Maximalbetrag von zwei Millionen Franken festgehalten. Das Gesuch datiert vom 24. Juni 2014, das Parkhaus galt bis dato als Projektbestandteil der Tramverlängerung.

Mehr Geld für weniger Parkplätze

Ein knappes Jahr später ist Wessels’ «Augenkontakt», Alain Girny, mit einem weiteren Fördergesuch ausserhalb der gesprochenen Zwei-Millionen-­Entwicklungshilfe durchgedrungen. 882'000 Franken soll Pendlerfonds-­Kassenwart Wessels separat für dasselbe Parkhaus aus der Schweiz nach St-Louis fliessen lassen. Er hat es bewilligt. Für das zusätzliche Geld soll es aber weniger Parkplätze geben: Nur noch 370 (im Ratschlag waren es 600) werden für den Park-&-Ride-Bedarf ausgeschieden.

Auf detaillierte Anfrage antwortet Wessels summarisch: «Bei den zwei Millionen Franken handelt es sich um das Jahresbudget (des Pendlerfonds, Anmerk. Redaktion) – und das gilt insgesamt, nicht nur für Auslandprojekte. Die zwei Millionen gingen an das Projekt Verlängerung Tramlinie 3 – nicht an die Park-&-Ride-Anlage.» Auf den Hinweis, dass es beim Pendlerfonds gemäss dessen Verordnung gar keine Jahresbudgets, sondern nur projektbezogene Budgets gibt, die auf zwei Millionen Franken begrenzt sind, heisst es: «Darf ich Sie bitten, mich kurz anzurufen?»

«Unterschiedliche Projekte»

Am Telefon erklärt dann Wessels’ Pressesprecherin, dass es sich nun um zwei verschiedene Projekte handeln würde: Es gebe zwei Millionen Franken aus dem Pendlerfonds für die Tramverlängerung und weitere 882'000 Franken für das Parkhaus. Nur: Von dieser bemerkenswerten Auslegung und dem weiteren Geldtransfer nach Frankreich weiss in der Politik niemand.

CVP-Grossrat Remo Gallacchi, von Anbeginn Begleiter dieses Tramverlängerungsprojekts, reagiert denn auch geharnischt. «Das ist unlauter, Wessels versucht sich ein zweites Mal herauszureden.» Gallacchi versichert, «dass dies aus Sicht eines Verkehrskommissions-­Mitgliedes (Uvek) nie so vorgesehen» war. Mit den im Ratschlag festgehaltenen zwei Millionen Franken aus dem Pendlerfonds wäre eigentlich alles abgedeckt. «Jetzt geben wir zweimal Geld für dasselbe Projekt aus», schliesst er. Konfrontiert mit den BaZ-Recherchen wird auch Grossrat Heiner Vischer (LDP) stutzig: «Es ist erstaunlich, dass wieder so etwas zum Vorschein kommt, wir haben Gelder so gesprochen, wie sie im Ratschlag abgebildet sind. Punkt. Darin ist die zusätzliche knappe Million nicht abgebildet», sagt Vischer.

Patrick Hafner, Präsident der Finanzkommission, dürfte als Erster misstrauisch geworden sein. In einem vertraulichen Bericht stellte er Anfang Januar die Frage nach dem Zusammenhang zwischen der BVB-Million und der zusätzlichen Pendlerfonds-Zahlung.

Umfrage

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels will noch eine Million ins Elsass schleusen, jetzt für ein Park & Ride. Soll das sistiert werden?

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Nein

 
14.4%

1189 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 26.01.2017, 07:07 Uhr

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FKom-Präsident Patrick Hafner wehrte sich gegen Anträge seiner Kommissionsmitglieder, die Untersuchung in die Hand zu nehmen, mit dem Argument, es fehlten die gesetzlichen Grundlagen, man hätte nicht die nötigen Instrumente. Nun ist klar: Die GPK hat den Ball aufgenommen. Wie der BaZ bestätigt wurde, ist die BVB-Verschlusssache von Stufe «vertraulich» auf Stufe «geheim» hinaufgesetzt worden. Die GPK werde nach Abschluss der Untersuchungen orientieren. wah

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