«Paragrafenflut stranguliert die Wirte»

Der Basler Wirteverband fordert in einem Appell mehr gesunden Menschenverstand statt Regulierungswahnsinn. Die Paragraphen, mit denen sich Gastronomen herumschlagen müssen, sind teilweise absurd.

Zeitnot: Für das Kerngeschäft, das Bedienen der Gäste, fehlt immer mehr Wirten wegen des Papierkrams die Zeit.

Zeitnot: Für das Kerngeschäft, das Bedienen der Gäste, fehlt immer mehr Wirten wegen des Papierkrams die Zeit.

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In einer Küche darf keine Zeitung liegen. Egal wie sauber in dem Raum geputzt wird, egal wie oft sich der Koch nach der Lektüre die Hände wäscht. Regel ist Regel. Auch ein unverkittetes Bohrloch kann für einen Gastronomen zum Problem werden. Eine Kühlschrankdichtung, die ein gewisses Alter hat. Oder erst ein lärmempfind­licher Nachbar.

«In den letzten drei Jahrzehnten hat sich die Zahl der Regulierungen im Bereich der Gastronomie verdreifacht», sagt Maurus Ebneter vom Wirteverband Basel-Stadt. «Es reicht nicht mehr, einem Mitarbeiter zu zeigen, wie man sicher die Aufschnittmaschine putzt. Heute muss man dafür ein Formular ausfüllen und es unterschreiben lassen.»

Speisereste landen nicht mehr beim Bauer

Auch sauberes Arbeiten genüge bei Weitem nicht, nein, es brauche umfangreiche Dokumentationen. Dazu kämen Formulare für die Mehrwertsteuer, Sozialabgaben und vieles mehr. Sogar was mit Speiseresten passiert, ist klar reguliert. «Früher gab man die Schweinesuppe einem Bauern und bekam noch Geld dafür. Heute müssen wir dafür zahlen, dass die Reste entsorgt werden, damit daraus Biogas wird.»

Rund 50 Arbeitsstunden im Monat, schätzt Ebneter, müsse ein Gastronom mit Papierkram verbringen. Besonders für kleine Unternehmen sei das ein Riesenproblem. «Ein Wirt, der noch selber in der Küche steht, kann das kaum ­bewältigen.»

247 Bewilligungsformen

Auch wer in der Gastronomie etwas Neues wagen möchte, hat es schwer. Satte 247 Bewilligungsformen gibt es in Basel-Stadt für diesen Bereich. Ein Konzert in einem Musiklokal oder im Freien organisieren? Ein Gelände zwischennutzen, das gerade nicht gebraucht wird? Ein kleines Beizli einrichten, das in der warmen Jahreszeit zum Verweilen einlädt? Eine solche Idee umzusetzen ist mit all diesen Vorschriften kein Zuckerschlecken.

Weil alles seine Ordnung hat, wird die kreative Lust zunächst auf das Bewilligungswesen kanalisiert, womit Unternehmer erst mal eine Weile beschäftigt sind und schon ziemlich viel Energie verpufft. Glücklich, wer sich bereits etablieren konnte. Die Veranstalter des Basler Freiheitspodiums, das am Mittwochabend zum Thema «Paragrafenwahn statt dynamische Gastro­szene?» ins Restaurant Parterre ein­luden, sind der festen Überzeugung, dass ein dreitägiger Anlass, wo «Tausende von Leuten ab morgens um vier Uhr mit grossem Lärm durch die Strassen ziehen», also die Fasnacht, heute wohl kaum mehr den Bewilligungsdschungel durchdringen könnte.

Ruf nach den Ordnungshütern

Der Ruf nach mehr Freiheit, nach unkomplizierterer Entfaltung im öffentlichen Raum ist gross. Doch diese kann schon in einer Musikbeiz ausgebremst werden, sind die Dezibelwerte dergestalt, dass die Nachbarn sich in ihrer Nachtruhe gestört fühlen. Doch wer in einer Stadt leben möchte, insbesondere in der belebten Kernzone, muss wohl mehr Leben und damit mehr Lärm über sich ergehen lassen. Diese Einsicht ist jedoch nicht weitverbreitet, der Griff zum Telefon schnell getätigt, um die Ordnungshüter aufzubieten. Dieses Phänomen verleitet Thomas Kessler, den Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, zur Aussage, dass zwar alle in der Stadt und möglichst im Zentrum leben möchten. Da, bitte sehr, habe es aber so ruhig wie auf dem Land zu sein.

Regulierung ist allgegenwärtig. Und das häufigste Wort, das an diesem Diskussionsabend zu hören war, ist «überreguliert». Dies, sagt Ebneter, sei das grösste Problem. Die einzelnen Regelungen seien plausibel; in der Summe jedoch «werden die Gastronomen stranguliert». Etwa die Betreiber des kleinen Cafés Acero in der Rheingasse, die ihren lauschigen Hinterhof in der wärmeren Jahreszeit um 20 Uhr wegen der Anwohner dichtmachen müssen, obwohl selbige mit einer Öffnungszeit bis 22 Uhr einverstanden wären. Oder der Gastro- und Kulturunternehmer Thomas Brunner, der zunächst eine behördliche Verwarnung erhält, weil in seinem Lokal geraucht wurde und, nachdem er konsequent alle Rauchenden nach draussen bat, von anderer behördlicher Seite eine Verwarnung wegen Nacht­ruhestörung erhielt.

«Regulieren ist bequem»

Was tun? «Den Blick aufs Wesent­liche schärfen», wie der Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder bemerkte. Also mehr Ausgewogenheit bei den Regulierungen, und mehr Eigenverantwortung jener, welche die Freiheit in Anspruch nehmen und damit etwas zum gesellschaftlichen Leben beitragen. Es brauche gleich lange Spiesse für alle, und, sagt Klaus Meyer, Optimierer für das kantonale Bewilligungswesen, «saubere, klare Bedingungen». Es sei doch unglaublich, sagt Meyer, dass ein Amt darüber bestimmen könne, wie laut oder leise eine Stadt zu sein habe. Doch auch die Regierung dürfe, so der «Im Fluss»-Verantwortliche Tino Krattiger, nicht aus der Verantwortung genommen werden. Diese sei dazu aufgerufen, Visionen zum Durchbruch zu verhelfen.

Man müsse sich gegen die Über­regulierung zur Wehr setzen, lautete der Tenor der Diskussion, vor allem auf politischem Wege. «Freiheit», so Thomas Kessler, «ist eben anstrengend.» Regulierungen hingegen seien sehr bequem. Maurus Ebneter, der in einem Hotel auf­gewachsen ist, fordert wieder mehr ­gesunden Menschenverstand bei der Formulierung und Umsetzung von Vorschriften. «Früher gab es wesentlich weniger Vorschriften und trotzdem hat alles geklappt.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 23.05.2014, 07:31 Uhr

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Bewilligungen, Auflagen, Papierkrieg: Der Wirteverband fordert von den Behörden mehr gesunden Menschenverstand. Ist die Basler Gastronomie tatsächlich überreguliert?

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