Parkplätze im Zentrum Riehens sollen bleiben

In weniger als vier Wochen hat die SVP Riehen ihr Referendum ins Trockene gebracht. Fast doppelt so viele Einwohnerinnen und Einwohner als nötig haben gegen eine Parkplatzaufhebung im Dorfkern unterschrieben.

Unterwegs zum Dorfzentrum Riehen: Ob es dort künftig Parkplätze geben soll, ist umstritten.

Unterwegs zum Dorfzentrum Riehen: Ob es dort künftig Parkplätze geben soll, ist umstritten. Bild: Michael Koller

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Die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker im grossen grünen Dorf müssen kurz nach Weihnachten eine dicke Kröte schlucken. Denn die SVP hat ihr Referendum zustande gebracht. «Wir haben fast doppelt soviel Unterschriften wie benötigt gesammelt», sagt Felix Wehrli, Vize-Präsident der SVP Riehen. «Den Leuten missfällt, dass schon zwei Mal eine ähnliche Vorlage an der Urne abgelehnt wurde.»

Aber nicht nur das. Auch, dass mit dem neuen Parkhaus vorgesehen sei, «alle oberirdischen Parkplätze» aufzuheben, komme bei den Leuten gar nicht gut an. Vor allem weil die Politik darüber schweigen würde, so Wehrli. «Dies muss jedoch befürchtet werden, da eine gesetzliche Vorschrift genau dies verlangt.»

Eine «doppelbödige ­Geschichte»

Ende November hat die SVP Riehen ein Referendum lanciert, nachdem der Einwohnerrat ein Dorfkernprojekt durchgewunken und damit die Aufhebung aller Parkplätze auf dem Wettsteinplatz beschlossen hatte. Die Parteien EVP, SP, Grüne, LDP, CVP und GLP wollten, dass die Parkplätze rasch verschwinden; die SVP stimmte zusammen mit der FDP gegen diese Vorhaben. Grund: Der Riehener Einwohnerrat wollte die Parkhausfrage nicht mit der Dorfkernaufwertung verbinden. Ob ein Parkhaus gebaut wird, soll in einem zweiten Schritt beurteilt werden, mehr als Zusagen der Parteien gibt es nicht.

SVP-Fraktionspräsident Karl Schwei­zer sprach von einer «doppelbödigen ­Geschichte», die da laufe. Vordergründig sage man der Bevölkerung, es würden Parkplätze verlagert und es gäbe durch das Parkhaus eine ähnlich hohe Zahl von Parkplätzen im Dorfkern wie heute. In Wirklichkeit aber würden die Gegner «eine Salamitaktik verfolgen mit dem Ziel, alle oberirdischen Parkplätze auf­zuheben.» Was unter dem Etikett der ­Verschönerung passiere, werde sehr schädlich für das Gewerbe sein.

Gewerbe steht hinter Referendum

Obwohl EVP-Gemeindepräsidentschaftskandidatin Christine Kaufmann die SVP gewarnt hatte, ein Referendum zu ergreifen, beschloss die Partei noch in jener Nacht, diesen Einwohnerratsentscheid vors Volk zu bringen. Zur Erinnerung: Bereits zwei Mal sind in den vergangenen Jahren ähnliche Parkplatzaufhebungs-Projekte vom Volk deutlich abgelehnt worden.

Zur weihnächtlichen Vorfreude mischte sich bei vielen Politikerinnen und Politikern in der Gemeinde noch die Schadenfreude, dass es ein fast ­unmögliches Unterfangen ist, in der Adventszeit für ein Referendum ge­nügend Unterschriften zu sammeln. Gemäss Wehrli traf das Referendum jedoch den Nerv der Bevölkerung: «Der Tenor war fast einstimmig: Wofür stimmen wir eigentlich noch ab, wenn die Politiker sowieso machen, was sie wollen?»

Breite Unterstützung erhält die SVP auch vom Gewerbe, das sich von der LDP und ihrem Kandidaten fürs Gemeindepräsidium, Thomas Strahm, im Stich gelassen fühlt. «Die Geschäfte und Läden befürchten massive und existenzbedrohende Ertragseinbussen, wenn das Projekt durchkommt», sagt Wehrli. «Einige sagten uns, sie würden dann aufgeben müssen. Deshalb stehen die meisten Geschäfte hinter dem Referendum.»

Anspruch auf zentrale Parkplätze

Die SVP kritisiert in einer Medienmitteilung, sie könne nicht verstehen, weshalb der Gemeinderat und der Einwohnerrat diese Planung angeblich im Namen der Dorfgeschäfte propagiert habe. «Wir mussten sogar erfahren, dass sich Geschäftsinhaber und Vorstandsmitglieder des Vereins, welche eigentlich für die Umgestaltung des Dorfzentrums waren, sich heute dagegen aussprechen», sagt Wehrli.

Anders, als es die Anhänger der Dorfkernumgestaltung darstellen, gebe es sehr wohl einen Anspruch in der Bevölkerung, dass sie ins Zentrum fahren und kostenlos parkieren können, sagt Wehrli. «Die SVP wehrt sich auch deshalb für diese Parkplätze, weil mit dem geplanten Parkhaus das Gratisparking aufgehoben werden und Parkgebühren erhoben werden müssten.»

Das Referendum mit gegen 1000 Unterschriften wird heute der Gemeinde übergeben. Wann die Bevölkerung darüber abstimmen kann, ist noch nicht bekannt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 27.12.2013, 08:26 Uhr

Umfrage

Der Gemeinderat sowie die Mehrheit des Einwohnerrates wollen im Dorfkern alle oberirdischen Parkplätze aufheben. Das Gewerbe fürchtet deswegen um seine Existenz. Gefährdet die Riehener Parkplatzpolitik das Gewerbe?

Ja

 
76.0%

Nein

 
24.0%

766 Stimmen


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