Parlament boykottiert Museumspolitik

Der Grosse Rat will von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann endlich eine Museumsstrategie sehen. Bis dahin tritt das Parlament in einen Beschluss-Streik.

Elisabeth Ackermann versprach erneut, alles daran zu setzen, dass die Museumsstrategie bis Ende Jahr vorliegt.

Elisabeth Ackermann versprach erneut, alles daran zu setzen, dass die Museumsstrategie bis Ende Jahr vorliegt. Bild: Pino Covino

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Mit einem Beschluss-Streik droht der baselstädtische Grosse Rat Druck auf die Regierung auszuüben, die seit 2009 geforderte Museumsstrategie abzuliefern. Das Parlament unterstützte eine Empfehlung seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) dazu am Mittwoch mehrheitlich.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte in ihrem Bericht zum Jahresbericht 2016 der Regierung gefordert, das Parlament solle keine Beschlüsse mehr zu Museen fassen, bis die Strategie vorliegt. Die GPK setzt dem zuständigen Präsidialdepartement (PD) eine Frist bis Ende Jahr. In der Folge hatte sich auch die Bildungs- und Kulturkommission hinter die Forderung gestellt.

Treffen könnte der Beschluss-Streik allenfalls zuerst das Naturhistorische Museum: Über dessen Neubauprojekt beim Bahnhof St. Johann hat der Grosse Rat demnächst zu befinden.

Bis Ende Jahr versprochen

GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) erklärte nun im Plenum, die geforderte Sistierung von Museumsbeschlüssen solle die staatlichen Häuser nicht gefährden, sondern schnellstmöglich klären, wohin die Reise gehen soll - «strukturell, personell, baulich, inhaltlich».

Dass bei der Sperre die Budgets ausgeklammert bleiben sollen, beruhigte PD-Vorsteherin Elisabeth Ackermann. Sie versprach erneut, alles daran zu setzen, dass die Museumsstrategie bis Ende Jahr vorliegt. Das PD nehme die GPK-Empfehlungen jedenfalls «sehr ernst»; seriöse Arbeit brauche indes Zeit.

Die FDP nannte es ein «Armutszeugnis», dass die Regierung nach so vielen Jahren immer noch nicht geschafft habe, diese Strategie vorzulegen. Die LDP sprach von «Arbeitsverweigerung» seitens des PD.

Kritik an der Kritik

Die SP relativierte den Druck insofern, als sie wegen des Wechsels an der PD-Spitze im Februar für «fraglich» bezeichnete, dass die Zeit bis Ende 2017 reicht. Auch die SVP äusserte dazu Skepsis. Das Grüne Bündnis steht dem Beschluss-Streik kritisch gegenüber: Das Ziel sei gut, der Weg aber «problematisch», weil er zu Unsicherheiten und Unruhe in den Museen führe.

Ein Liberaler mahnte, just die Unruhe mache die Museumsstrategie so wichtig, denn wegen der unklaren Perspektiven drohten inzwischen gute Leute die Museen zu verlassen. Er bat zudem die Regierung, die Strategie vor der Verabschiedung und Publikation mit relevanten Stellen zu besprechen, damit Feedback noch einfliessen kann.

Angesichts einer vom Kunstmuseum reklamierten Finanzierungslücke forderte die FDP die ausstehende Bauabrechnung zum Ergänzungsbau ein. Baudirektor Hans-Peter Wessels stellte diese bis Ende Jahr in Aussicht; noch liefen Verhandlungen zu einzelnen Punkten«.

Die Gründe für jene Kostenüberschreitung würden auch extern evaluiert, kündigte Wessels an. Es gehe wie schon publiziert um eine Summe »im tiefen einstelligen Millionenbereich".

Formell genehmigte der Grosse Rat nach der Debatte den Jahresbericht der Regierung sowie der Gerichte und der Ombudsstelle. Er genehmigte gleichzeitig den Bericht seiner GPK und nahm zudem in explizit zustimmendem Sinn Kenntnis von den GPK-Empfehlungen. Der Entscheid fiel einstimmig. (dou/sda)

Erstellt: 13.09.2017, 12:14 Uhr

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