Schlag gegen den Einkaufstourismus

Nationalrat will mit Obergrenze für Fleisch mehr Handhabe gegen private Importe aus dem Ausland. Die Bürgerlichen sorgen damit per Gesetz für höhere Preise in der Schweiz.

Es lockt der tiefe Euro. Immer mehr Schweizer kaufen ihre Wurst und ihr Filet ennet der Grenze ein.

Es lockt der tiefe Euro. Immer mehr Schweizer kaufen ihre Wurst und ihr Filet ennet der Grenze ein. Bild: Keystone

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Der Einkaufstourismus in der Region Nordwestschweiz boomt.Spätestens seit der Aufhebung der Euro-Untergrenze von Anfang Januar hat er gewaltige Ausmasse angenommen. Am liebsten wird auf der anderen Seite der Grenze Fleisch eingekauft. Grund: In Deutschland kostet die gleiche Qualität meist deutlich weniger als in der Schweiz. Besonders grosse Preisunterschiede gibt es bei sogenannten Edelstücken, wie etwa Rinderfilet.

Am Montag hat der Nationalrat mit Stimmen von SVP sowie Teilen von FDP und CVP mit 95 zu 84 Stimmen entschieden, dass er «keine staatliche Förderung des Einkaufstourismus» mehr will, und eine Motion von Ivo Bischofberger (CVP, AR) an den Bundesrat überwiesen. «Ich erachte in der Praxis eine Limite von drei bis fünf Kilogramm pro Person und Tag als angebracht», sagt Bischofberger. Er begründet die Beschränkungsabsicht einerseits damit, dass mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Konsum von rund einem Kilogramm Fleisch pro Woche an einem einzelnen Tag der Bedarf einer Person von drei bis fünf Wochen eingeführt werden könne. Unterstützt wurde Bischofberger von seinem Basler Parteikollegen Markus Lehmann sowie den Baselbieter Parlamentariern Daniela Schneeberger (FDP), Thomas de Courten (SVP) und Christian Miesch (SVP).

Auch Zollverwaltung ist skeptisch

BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf empfahl die Motion zur Ablehnung, weil mit der Aufhebung der Obergrenze Bürokratie abgebaut worden sei, die mit der Motion Bischofberger nur wieder aufgebaut würde. Skeptisch darüber, ob diese Massnahme die gewünschte Wirkung zeigen wird, ist auch die Eidgenössische Zollverwaltung, die mit ihrem Grenzwachtkorps (GWK) den Fleischschmuggel an der Grenze bekämpft: «Über die Auswirkung, welche die Installierung einer solchen Höchstmenge hätte, lässt sich nichts voraussagen. Möglicherweise hätte es aber nicht eine so grosse Auswirkung, denn wer schmuggeln will, tut dies sowieso», sagt Walter Pavel von der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Pro Jahr geben die Schweizerinnen und Schweizer rund eine Milliarde Franken im grenznahen Ausland für Fleisch aus. Seit vergangenem Juli dürfen Private zwar nur noch ein Kilogramm Frischfleisch zollfrei über die Grenze nehmen – vorher waren es insgesamt bis zu vier Kilogramm. Doch selbst mit den Zollabgaben von 17 Franken pro Kilo lohnt es sich noch für viele, das Fleisch in die Schweiz zu importieren. Mit den neuen Einfuhrbestimmungen, die seit Juli 2014 in Kraft sind, wurde nämlich gleichzeitig die bis dahin geltende Obergrenze von 20 Kilogramm Fleisch pro Person und Tag aufgehoben.

Dass der Nationalrat diesen Entscheid rückgängig machen will, kommt nicht überall gut an. Maurus Ebneter vom Wirteverband Basel-Stadt kritisiert den Entscheid heftig: «Eine Verstärkung der Abschottung führt letztlich nur zu noch mehr Fleischschmuggel als heute.» Dass der Schmuggel blüht, zeigt der jüngste Fall, den das GWK Basel gestern meldete: Bei einer Zollkontrolle haben die Schweizer Grenzwächter in Basel einen Schmuggel von rund 150 Kilogramm Fleisch aufgedeckt. Ein Belgier hatte versucht, das Fleisch in Abfall- und Plastiksäcken im Kofferraum seines Autos von Frankreich in die Schweiz einzuführen. Zudem sei es laut Ebneter aus Sicht der Gastronomie unverständlich, weshalb Private Fleisch zu einem Zolltarif von 17 Franken pro Kilo einführen dürfen, während gewerbliche Importeure den höheren Tarif von 23 Franken pro Kilo entrichten und sich gleichzeitig noch um Kontingente kümmern müssen.

Detailhändler für ein Limit

Heinrich Bucher, Direktor vom Verband der Schweizer Fleischproduzenten Proviande, sieht denn auch in der Gleichbehandlung von Privaten und Gewerbetreibenden den Hauptvorteil der Motion Bischofberger: «In der täglichen Praxis lässt sich bei den Zollkontrollen die Einfuhr von Fleisch zu Privatzwecken nicht von derjenigen zu Handelszwecken unterscheiden.»

Auch die Schweizer Detailhändler unterstützen eine Einfuhrobergrenze. «Wir begrüssen die Annahme dieser Motion, die eine klare, quantitative Abgrenzung zwischen privater und gewerblicher Einfuhr von Fleisch sicherstellt», sagt Patrick Marty von der IG Detailhandel Schweiz. «Welchen Einfluss sie auf den Einkaufstourismus ausübt, ist schwierig abzuschätzen.» Die grössten Treiber für den Einkaufstourismus seien laut Marty neben dem starken Franken nach wie vor in der Schlechterstellung der Schweizer Detailhändler gegenüber ausländischen Mitbewerbern zu suchen.

Einen ganz anderen Weg als Produzenten und Detailhandel will Maurus Ebneter einschlagen: «Grundsätzlich bin ich für eine Öffnung des Fleischmarktes. Leider ist das zurzeit politisch nicht mehrheitsfähig.» Ebneter schlägt deshalb vor, dass der Zolltarif für alle, auch für Händler und Gastronomen, auf zehn Franken pro Kilogramm Fleisch gesenkt und die Importkontingente aufgehoben werden. Diese führten nämlich zu einer künstlichen Verknappung des Angebots und somit indirekt zu massiv überhöhten Preisen, so Ebneter. (Basler Zeitung)

Erstellt: 04.03.2015, 06:36 Uhr

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Der Nationalrat will den Einkaufstourismus eindämmen. Ist eine Obergrenze für den Import von Fleisch sinnvoll?

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