Schulden und Qualifikationsmängel

Die junge linke Basler Grossrätin Sibel Arslan wird Leiterin des Straf- und Massnahmenvollzugs im Baselbiet. Qualifiziert ist sie dafür – zumindest auf dem Papier – nicht.

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Wer den ausführlichen Stellenbeschrieb durchliest, den das Generalsekretariat der Baselbieter Sicherheitsdirektion am 28. August 2014 im Amtsblatt veröffentlicht hat, der stellt fest: Die Leitung des Straf- und Massnahmenvollzugs erfordert hohe Ansprüche. Die «vielschichtige Aufgabe» (Zitat Ausschreibung) befindet sich denn auch in einem «gesellschaftlich exponierten Bereich»: Es geht darum, verurteilte Straftäter in Gefängnisse zu platzieren, Beurteilungen bei gemeingefährlichen Straftätern abzugeben und für die Vernetzung mit Gerichten und Strafverfolgungsbehörden zu sorgen.

Wie Gerhard Mann, Leiter des Amts Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, erklärt, hätten sich ein gutes Dutzend Bewerber für den Kaderposten interessiert. Den Zuschlag erhalten hat Sibel Arslan, 34 Jahre alt, Basler Grossrätin bei der links-grünen BastA!.

Für die junge Juristin bedeutet die Nomination einen steilen Karriere­aufstieg: In Liestal wird Arslan nebst vielerlei Tätigkeiten auch Führungs­verantwortung wahrnehmen müssen: In ihre Zuständigkeit fällt die Leitung eines Teams mit zehn Mitarbeitern. Das ist Neuland für die Grossrätin: ­Bisher arbeitete Arslan als Berufs­beiständin im Sozial- und Wirtschaftsdepartement von SP-Regierungsrat Christoph Brutschin. Wer mit ihr zu tun hat, sagt wenig Schmeichelhaftes über ihre ­Leistungen: «Anfragen bleiben wochenlang unbeantwortet, ständig muss man nachfragen. Die Zusammenarbeit ist sehr mühsam», sagt eine Person, die mit Arslan geschäftlich in Kontakt steht. Amtsleiter Gerhard Mann hingegen hält fest, «positive Referenz­auskünfte» zur Kandidatin erhalten zu haben.

Keine Führungserfahrung

Als Mitglied der städtischen Justizkommission und der Begnadigungskommission kann Arslan zwar eine gewisse Nähe zum Strafvollzugswesen vorweisen. Mehrere Bedingungen, die in der Stellenausschreibung im August vorausgesetzt wurden, erfüllt sie allerdings nicht. Darunter fällt etwa das ­Kriterium «führungsbezogene Weiterbildung und mehrere Jahre Berufs- und Führungserfahrung im Sozial- und ­Justizwesen».

Warum hat sich Sibel Arslan gegenüber der Konkurrenz dennoch durch­gesetzt? Gerhard Mann sagt: «Sie ist Juristin, hat Erfahrung im Sozial­bereich und aus unserer Sicht das Potenzial, den Anforderungen an diese Stelle gerecht zu werden.» Politisch steht die linke Sibel Arslan der jetzigen Amts­inhaberin nahe: Es ist die ehe­malige SP-Grossrätin Gabi Mächler. ­Gerhard Mann stellt eine bevorzugte Behandlung dezidiert in Abrede: «Frau Mächler hatte mit der Bewerbung nichts zu tun.» Die Anstellung erfolgte im Wissen des grünen Sicherheits­direktors Isaac Reber.

Sibel Arslan selbst will sich gegenüber der BaZ nicht äussern. So bleibt auch unklar, ob sie über Weiterbildungen im psychologisch-forensischen Bereich verfügt, wie dies im Jobprofil verlangt wird.

60'000 Franken Betreibungen

In einem anderen zentralen Punkt fällt Arslan klar durch: «Sie sind auch in finanziellen Belangen sattelfest.» Die Frau, die bei ihrer neuen Tätigkeit Straftätern gegenübersitzen wird, ist hoch verschuldet: Auf rund 60'000 Franken belaufen sich die ausstehenden Forderungen gemäss dem aktuellen Betreibungsregisterauszug. Arslans Behauptung, die BaZ wolle ihr schaden und wärme alten Kaffee auf, stimmt nicht: Die Betreibungsbegehren haben nichts mit den Steuerschulden zu tun, wegen denen die Juristin im 2013 in die Schlagzeilen geriet.

Konkret verlangen die Firma Heineken (31'625 Franken) sowie eine Privatperson aus Thürnen (5621.10 Franken) Geld zurück. Gegen beide Betreibungen hat Arslan Rechtsvorschlag erhoben. Bei der Kreditkartenfirma Viseca hat sie darauf verzichtet: Das Unternehmen betreibt die Politikerin auf 22'762.60 Franken. Da Arslan den Ausstand nicht bestreitet, muss sie damit rechnen, dass demnächst Pfändungsbeamte vor ihrer Haustüre auftauchen.

Gerhard Mann wollte die Frage, ob die Betreibungen für die Amtsausübung ein Problem darstellen, der BaZ nicht beantworten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 29.11.2014, 08:13 Uhr

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Die BastA!-Grossrätin Sibel Arslan wur­de trotz Betreibungen von 60'000 Franken zur neuen Leiterin Strafvollzug Baselland ernannt. Sind die Schulden mit dem Amt vereinbar?

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