«Sexualkundeunterricht ist verfassungswidrig»

Für die Sexualkundeunterricht-Dispensation seiner sechsjährigen Tochter will Benjamin Spühler notfalls bis vor das Bundesgericht gelangen. Im Interview mit baz.ch erklärt der Gründer des Basler «Elternkomitees» warum.

Zur Aufklärung: Diese Bücher gehören zu den Unterlagen aus der Sexbox. Das «Elternkomitee Basel-Stadt gegen die Sexualisierung von Kindergarten und Primarschule» ist nicht mit allen Bildern in den Basler Lehrmitteln einverstanden.

Zur Aufklärung: Diese Bücher gehören zu den Unterlagen aus der Sexbox. Das «Elternkomitee Basel-Stadt gegen die Sexualisierung von Kindergarten und Primarschule» ist nicht mit allen Bildern in den Basler Lehrmitteln einverstanden. Bild: Keystone

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Benjamin Spühler ist nicht grundsätzlich gegen Sexualkundeunterricht an der Schule. Aber wenn vier- bis achtjährige Kinder in Primarschule und Kindergarten mit dem Thema Sexualität konfrontiert werden, wehrt sich der 59-Jährige. So auch für seine sechsjährige Tochter, welche der vierfache Vater vor dem Verwaltungsgericht per sofort vom Sexualkundeunterricht dispensieren lassen wollte. Der Rekurs wurde diese Woche abgelehnt, ist aber erst in einigen Monaten definitiv rechtsgültig.

Zudem wehrt sich Spühler vehement gegen die Aussage, dass er und die anderen Eltern, welche ihre Kinder gerichtlich vom Sexualkundeunterricht fernhalten wollen, aus freikirchlich evangelikalen Kreisen kommen. Er vermutet, dass das Basler Erziehungsdepartement dieses «religiöse Feindbild» in die Welt gesetzt hat, um ihn und seinesgleichen in eine fundamentalistisch-religiöse Ecke zu drängen. Im Interview äussert sich Spühler über die Grundrechte von Kindern und Eltern und über ideologische Funktionäre in der Schulbehörde.

Benjamin Spühler, das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Kinder der drei klagenden Elternpaare nicht vom Sexualkundeunterricht dispensiert werden dürfen. Was bedeutet das für Sie?
Das Verfahren vor dem Basler Verwaltungsgericht betreffend vorsorgliche Massnahmen wird erst in den nächsten Monaten definitiv entschieden. Am 10. Januar 2012 hingegen entschied das Verwaltungsgericht, dass es bis zum Entscheid nicht zusätzlich eine eigene vorsorgliche Massnahme erlässt und die Kinder vom Sexualkundeunterricht dispensiert. Damit würde der Entscheid des Verwaltungsgerichts durch die eigene Instanz vorweggenommen.

Warum wollen Sie in dieser Sache notfalls bis vor das Bundesgericht gelangen?
Tatsächlich werden wir, wenn nötig, bis zum Bundesgericht gehen. Tatsache ist, dass der obligatorische Sexualkundeunterricht für Kindergärtner und Schüler der ersten und zweiten Primarklasse klar gegen verfassungsmässige Grundrechte der Eltern verstösst. Es geht zum Beispiel um die persönliche Freiheit, um den Schutz der Kinder und um den Schutz des Privat- und Familienlebens – alles gemäss Bundesverfassung. Grundrechte dürfen aber bekanntlich nur eingeschränkt werden, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Diese rechtliche Grundlage im formellen Sinne fehlt sowohl im Kanton wie auch auf Bundesebene. Deshalb ist der Basler Sexualkundeunterricht verfassungswidrig und deshalb stehen unsere Chancen, vor Gericht zu gewinnen, sehr gut.

Ihnen liegt daran, dass sich nicht nur – wie gestern beschrieben – drei Elternpaare gegen den Basler Sexualkundeunterricht sträuben, sondern tausende. Was stört Sie genau am Sexualkundeunterricht?
Unsere Dispensationsgesuche betreffen vier- bis achtjährige Kinder im Kindergarten und in der ersten und zweiten Klasse der Primarschule. In diesem Alter hat Sexualkundeunterricht an der Schule nichts verloren. Die Kinder sollen noch Kinder sein dürfen und die Kindheit unbeschwert erleben. In den Sexboxen für Kindergärtler hat es zudem perverses und pornografisches Material. Dass wir nur drei Dispensationsgesuche ans Gericht ziehen, hat prozessökonomische Gründe. Es macht keinen Sinn, zwanzig Verfahren zu führen. Die drei Elternpaare stehen stellvertretend für viele andere.

Wie Sie sagen wurde also stellvertretend je ein Rekurs für die Stufen Kindergarten und die ersten beiden Primarklassen eingereicht. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Probleme auf diesen drei Stufen?
Allen ist gemeinsam, dass es sich um ein zartes Kindesalter handelt. Hier ist Sexualkundeunterricht fehl am Platz. Die Aufteilung unserer drei Dispensationsgesuche ist rein taktischer Natur: Würden wir nur ein Kind der zweiten Primarklasse nehmen, könnten die Behörden den Prozess verzögern und schon bald wäre das Kind nicht mehr in der zweiten Klasse, sondern in der Mittelstufe. Je älter das Kind ist, desto mehr Toleranz im Hinblick auf die schulische Sexualerziehung ist angesagt. Das Gegenteil ist aber auch der Fall: Je jünger das Kind ist, desto unverständlicher ist die Forderung der Behörden, diesen einen obligatorischen Sexualkundeunterricht zu verpassen.

Mit der Aufklärung auf OS-Stufe haben Sie also kein Problem?
Nein, wir sind nicht grundsätzlich gegen Sexualkundeunterricht an der Schule. Dennoch: der schulische Auftrag umfasst die wertneutrale Vermittlung von Wissen über die menschliche Fortpflanzung und Entwicklung. Alles andere geht im Prinzip über den Auftrag der Schule hinaus.

Können Sie die Meinung der Behörden nachvollziehen, dass die Aufklärung flächendeckend sein soll und sie deshalb nicht alleine Sache der Eltern ist?
Was unsere Fälle der vier- bis achtjährigen Kinder betrifft, haben wir kein Verständnis für die Absicht der Behörden, flächendeckenden, obligatorischen Sexualkundeunterricht einführen zu wollen. In den Schulbehörden gibt es einige Funktionäre, die sich blind von Ideologien leiten lassen. Sie haben das gute Augenmass verloren.

Crispin Hugenschmidt vom Erziehungsdepartement betonte gestern, dass die frühe Aufklärung wichtig sei, um sexuellem Missbrauch vorzubeugen. Finden Sie das auch?
Auch hier kommt es ganz auf das Alter an. Im Kindergarten und in den ersten zwei Jahren der Primarschule ist Sexualkundeunterricht fehl am Platz. Was es dort allerdings braucht, ist Unterricht zur Prävention von Kindsmissbrauch. Doch dieser Unterricht soll keinen sexualkundlichen Inhalt haben. Kinder im Kindergarten müssen sich nicht gegenseitig massieren und sexuelle Lust empfinden lernen, sie brauchen auch nicht zu wissen, was homosexuell, lesbisch, bi-, trans- und heterosexuell ist. Auch brauchen sie keine pornografischen Illustrationen zu studieren. Der Unterricht soll reaktiv sein. Auf gute Fragen gehören gute, individuelle Antworten.

Wie gestaltet sich der Dialog mit dem Basler Erziehungsdepartement?
Wir sind natürlich schon enttäuscht von der Gesprächskultur des Erziehungsdepartements. Wir haben am 5. Juli ein Gespräch mit Erziehungsdirektor Dr. Eymann verlangt. Darin hat er uns mehrere Versprechungen gemacht. Danach hörten wir nichts mehr. Inzwischen hat auch niemand der Behörden mit uns das Gespräch gesucht. Ständig werden die zuständigen Personen ausgewechselt und neue hingeschoben.

Was machen Sie, wenn ihr Rekurs in einigen Monaten sowohl vom Verwaltungsgericht als auch vom Regierungsrat definitiv zurückgewiesen wird?
Vom Regierungsrat erwarten wir keine Zustimmung. Er wird nicht über seinen eigenen Schatten springen können. Die juristischen Texte, die das Erziehungsdepartement bisher vorgelegt hat, waren ungenügend bis gar nicht begründet. Das Erziehungsdepartement ging bisher noch nie auf die zentrale Frage ein, ob der obligatorische Sexualkundeunterricht für Kindergärtner und Primarschüler der ersten und zweiten Klasse rechtens ist. Insbesondere hat er die Frage der Verletzung der Grundrechte der Eltern und der Kinder völlig ignoriert. Deshalb rechnen wir damit, an die Gerichte gehen zu müssen, um eine ordentliche juristische Beurteilung zu erhalten.

Die Sexbox wurde – auch auf Grund von Elternprotesten – bereits in gewissen Punkten entschärft. Sind sie zufrieden damit?
Diese Frage können wir nur beantworten, wenn Sie uns sagen, in welchen «gewissen Punkten» die Sexbox entschärft worden sei. Bisher wurde von Seiten des Erziehungsdepartements schon viel behauptet. Seit Juli 2011 ist die Sexbox «in Überarbeitung». Unsere kürzlichen Recherchen haben ergeben, dass die Überarbeitung noch immer nicht abgeschlossen ist. Auf Telebasel wurde vor einem halben Jahr gesagt, die Sexbox würde umbenannt. Doch sie heisst heute noch so. Ist das in Ordnung? Brauchen Kinder im Kindergarten wirklich eine «Sex»-Box? Das ist doch nicht seriös.

Haben Sie Kontakt zu anderen religiösen Gruppierungen, welche sich an dieser Art der Aufklärung stossen könnten?
Wie eingangs erklärt, sind wir keine religiöse Gruppe. Wir argumentieren auch nicht religiös, sondern ausschliesslich sachlich und juristisch. Diese manipulative Falschbehauptung, die Eltern hätten einen evangelikalen Hintergrund, stammt gemäss Angaben der DRS 1-Radiosendung «Regionaljournal» aus dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt. Dort will man uns Eltern – offenbar mangels guter Argumente – in eine fundamentalistisch-religiöse Ecke drängen und die Öffentlichkeit dadurch manipulieren. Tatsache ist aber: Niemand von uns gehört zu freikirchlich evangelikalen Kreisen. Das ist eine reine Erfindung.

Dass man in der heutigen Gesellschaft – gerade auch durch den Siegeszug des Internets – mit vielen sexuellen Reizen konfrontiert wird ist eine Tatsache. Egal ob man das nun befürwortet oder verurteilt. Kann man diese Tendenz einfach ignorieren oder gar rückgängig machen? Oder muss man sich dem Thema nicht stellen, damit Kinder das Gesehene auch einordnen können.
Die Frage ist berechtigt. Sie betrifft aber nicht Kinder im Kindergartenalter. Es ist eine Tatsache, dass Kinder im Alter von vier bis acht Jahren hormonell bedingt keine nennenswerten sexuellen Aktivitäten entwickeln. Diese sollen auch nicht künstlich geweckt werden. Kinder sollen Kinder bleiben dürfen. Ansonsten ist Sexualerziehung Sache der Eltern. Ab der Mittelstufe kann aus unserer Sicht die Schule unterstützend wirken. Aber auch hier ist das Erziehungsrecht der Eltern zu wahren.

Was ist am Lehrmaterial «pornographisch»?
Im Rahmen der Unterschriftensammlung für die Petition «Gegen die Sexualisierung der Volksschule» haben wir Bilder aus der Kindergarten-Sexbox in ein Flugblatt aufgenommen und wollten es über die Schweizerische Post an alle Basler Haushalte verteilen lassen. Wir hatten bereits den Vertrag unterzeichnet, als die Post die Verteilung plötzlich verweigerte mit dem Hinweis, die Bilder seien pornografisch und anstössig. Die Post wollte also Bilder den Basler Bürgern vorenthalten, die das Erziehungsdepartement unseren Kindern im Kindergarten zumutet. Da stimmt doch etwas nicht!

Gewisse Kommentarschreiber auf baz.ch nennen Eltern, welche gegen die schulische Aufklärung sind «weltfremd». Es sein kein Wunder, wenn deren Kinder später ungewollt schwanger würden. Was sagen Sie dazu?
Jede und jeder soll selber dazu schauen, dass die Kinder gut geraten. Das ist die erzieherische Aufgabe und Freiheit. Die Eltern im Elternkomitee sind mehrheitlich Akademiker. Einer der Väter, die den Prozess führen, ist sogar ein Enkel eines Schweizerischen Bundespräsidenten. Von «weltfremd» zu reden ist falsch. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.01.2012, 19:16 Uhr

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Was das Basler «Elternkomitee» will

Die Forderungen des «Elternkomitee Basel-Stadt gegen die Sexualisierung von Kindergarten und Primarschule» betreffen in erster Linie Kindergarten und die ersten beiden Primarschulklassen. Verlangt wird unter anderem: Kein aktiver Sexualkundeunterricht; die Thematisierung von «Sexualität» darf einzig reaktiv erfolgen; Hilfsmittel sind sachlich zu halten; es ist auf sexualisierte Sprache oder Darstellung zu verzichten; Übungen, bei denen ein Kind ein anderes Kind berühren soll, dürfen nicht erlaubt sein; keine Lehr- und Lernziele hinsichtlich der Thematik «Sexualität»; Dispensationsrecht: Kein Zwang zum Besuch des Sexualkundeunterrichts. Den Interessen der Gesundheit und des Schutzes vor Übergriffen soll gemäss Elternkomitee weiterhin in sachlicher Weise Rechnung getragen werden. www.elternkomitee.ch

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