Skepsis gegenüber neuer Regelung für Lautsprecher

Ein Komitee sammelt gegen das neue Übertretungsstrafgesetz Unterschriften – es befürchtet mehr Lärm in Parks und am Rheinbord.

Nicht nur am Rheinbord befürchten Anwohner, dass mit der liberalisierten Lautsprecherpraxis die Schallbelastung zunehmen könnte.

Nicht nur am Rheinbord befürchten Anwohner, dass mit der liberalisierten Lautsprecherpraxis die Schallbelastung zunehmen könnte. Bild: Mischa Christen

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Die warmen Sonnenstrahlen locken die Leute aus ihren Wohnungen ans Rheinbord. Damit verbunden sind neben gleichgültigem Liegenlassen von PET-Flaschen, Bierdosen oder Pizzakartons auch das Musikhören. Die Leute am Rheinbord spielen zu ihrer Unterhaltung gerne Lieder aus ihren Handys, Boom-Boxen oder Ghettoblastern, obschon deren Stilrichtung andere Leute vielleicht gar nicht interessiert.

Vor drei Jahren nun schob die Polizei diesem Treiben mit der Musik einen Riegel. Ende Mai 2016 gingen Beamte dem Rheinbord entlang und verteilten Bussen über 100 Franken an Jugendliche, die mit dem Handy Musik hörten, oder beschlagnahmten gar deren Geräte. Die Polizisten beriefen sich bei diesen Amtshandlungen auf das Übertretungsstrafgesetz. Es verlangt für das Abspielen von Musik über Lautsprecher auf Allmend eine Bewilligung – auch für Handylautsprecher. Diese sogenannte Lautsprecherbewilligung hat 1978 Eingang in die Basler Gesetzgebung gefunden. Eine Bewilligung für das Abspielen von Musik erteilt die Kantonspolizei allerdings nur, wenn ein öffentliches Interesse an der Musik besteht, zum Beispiel an Veranstaltungen.

Freisinnige wurden aktiv

Die Geschichte mit den Bussen hat in der Öffentlichkeit zu Augenreiben geführt. Man sah den Amtsschimmel wiehern, was schliesslich die Politik auf den Plan rief. Die Jungfreisinnigen richteten ein Crowdfunding zur Bezahlung der Bussen ein und FDP-Grossrat Christian Moesch verlangte im Parlament mit einer Gesetzesänderung das Ende der Bewilligungspflicht für Lautsprecher.

Im Zuge der Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes hat das Parlament die Bewilligungspflicht für Lautsprecher im Februar nun liberalisiert. Eine Bewilligung für Lautsprecher von Smartphones, Boom-Boxen und Ghettoblastern braucht es nun erst für die Zeit zwischen 22 und 7 Uhr morgens – vorher während des ganzen Tages.

Nicht nur am Rheinbord befürchten Anwohner, dass mit dieser liberalisierten Lautsprecherpraxis die Schallbelastung auch in Quartierstrassen, Plätzen und Parks weiter zunehmen könnte. «Bis jetzt konnten wir bei zu lauter Musik die Leute auf das Verbot hinweisen. Gutwillige Menschen stellten die Musik dann leiser. Neu muss man die Polizei rufen, wenn man sich gestört fühlt», sagt Regina Wecker. Sie wohnt am Burgweg und hat sich mit anderen Baslern zu einem Komitee zusammengeschlossen. Mittels Unterschriftensammlung wollen sie gegen das neue Übertretungsstrafgesetz das Referendum ergreifen und den Artikel über die Lautsprecherbewilligungen nochmals zur Diskussion stellen. Zeit für die 2000 Unterschriften haben sie bis Ende März.

Wecker betont, dass die Liberalisierung zwischen 7 und 22 Uhr nicht nur die Riviera, sondern das ganze Kantonsgebiet betreffe. «Interesse an dem Referendum haben auch Leute, die neben Parks wohnen und das Problem mit lauter Musik bestens kennen.» Dieses dürfte sich auch dort akzentuieren.

Zwar können von Boom-Boxen und Ghettoblastern gestörte Anwohner die Polizei anrufen und Lärm und Ruhestörung monieren. Ein Zusatzartikel im liberalisierten Gesetz stellt sicher, dass die Nutzung von Lautsprechern ein «gewisses Mass an Lärm nicht überschreiten sollte». Was das allerdings heisst, ist für Wecker unklar. «Ohne die Lautsprecherbewilligung kann laute und stundenlange Beschallung nicht mehr sanktioniert werden, weil kein auch nur halbwegs objektiver Massstab definiert werden kann. Da erstaunt es sehr, dass andere Schweizer Städte die Bewilligungspflicht beibehalten, während die Basler das abschaffen», sagt Wecker.

Wann ist Musik zu laut?

Auf Anfrage bei der Polizei, wie laut ein Lautsprecher denn neu sein dürfe, bis die Polizei einschreitet, verweist ein Sprecher auf die Grossratsberichte.

Tanja Soland, Präsidentin der das Geschäft vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission, sieht bei der Ahndung von zu lauter Musik auch mit dem neuen Gesetz kein Problem. «Wenn die Lautstärke zu hoch ist, dann muss man die Polizei herbeirufen und sie wird mit gesundem Menschenverstand handeln, sodass die Leute die Musik leiser machen.» Das sei bis anhin auch so praktiziert worden. Grössere Partys mit mehr als zehn Leuten brauchen sowieso eine Bewilligung für Lautsprecher, sagt Soland. Die SP-Grossrätin nennt das Referendum «speziell», weil es sich gegen die gesamte Totalrevision wendet. «Vielleicht wäre es besser, die Sache während eines Jahres zu beobachten und bei Handlungsbedarf mit einer Motion zu reagieren.»

Umfrage

Das Übertretungsstrafgesetz wird revidiert. Das Parlament will die Bewilligungspflicht liberalisieren. Stört Musik am Rheinbord, wenn sie aus Lautsprechern dringt?

Ja

 
89.2%

Nein

 
10.8%

1214 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 16.03.2019, 07:41 Uhr

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