Solardachzwang nimmt weitere Hürde

Der Grosse Rat will eine Pflicht zum Bau von Solaranlagen. In Bern ist die Rentabilität gesunken.

Bald auf jedem Dach? Die Regierung muss prüfen, ob Hauseigentümer Solaranlagen montieren müssen.

Bald auf jedem Dach? Die Regierung muss prüfen, ob Hauseigentümer Solaranlagen montieren müssen. Bild: Henry Muchenberger

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Fast 10 mal 50 Meter Dachfläche eignen sich auf dem heutigen Gebäude des Amts für Umwelt und Energie (AUE) in Kleinhüningen zur Gewinnung von Strom mittels Solarzellen. Dies geht aus dem Solarkataster des Kantons Basel-Stadt hervor, der von jedem Hausdach weiss, wie geeignet es für Solaranlagen ist. Allerdings ist auf dem sehr geeigneten Flachdach des AUE keine Fotovoltaikanlage zur Gewinnung von Strom oder Warmwasser montiert, im Kies wachsen von der Sonne versorgt immerhin Gräser.

Das soll sich nun ändern. Der Grosse Rat hat einen Vorstoss von Thomas Grossenbacher (Grüne) für eine Gesetzesänderung mit 44 zu 42 Stimmen knapp an die Regierung überwiesen. Das Begehren fordert von den Behörden, dass Hauseigentümer verpflichtet werden, Solaranlagen auf ihren Dächern zu montieren. Grossenbacher spricht von «einem grossen Potenzial», das die zahlreichen brachliegenden Flächen auf Basels Hausdächern bieten, um erneuerbaren Strom vor Ort zu produzieren. Dass die Gesetze den Basler Stromerzeuger Industrielle Werke Basel (IWB) bereits dazu zwingen, den Haushalten und Industriebetrieben Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Quellen zu liefern, ist für Grossenbacher und die knappe Mehrheit im Parlament kein Grund, von einer weiteren Gesetzesverschärfung abzusehen. Grossenbacher: «Wenn wir in Zukunft auf die Elektromobilität setzen und einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten wollen, dann brauchen wir sinnvollerweise Ökostrom, der vor Ort produziert wird.»

Dieser sogenannte Solardachzwang soll allerdings gemäss dem Vorstoss nicht auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden. Verpflichtend installieren müssen Hauseigentümer Solaranlagen, wenn die «technische Machbarkeit, die betriebliche Sinnhaftigkeit und die Wirtschaftlichkeit» gegeben ist. Was immer genau das heisst, muss nun SP-Regierungsrat Christoph Brutschin herausfinden.

Weniger Profit in Bern

Gerade was die Wirtschaftlichkeit betrifft, flammte kürzlich im Kanton Bern eine Debatte auf. Dort gibt es zwar keinen Solardachzwang. Dennoch haben zahlreiche Bauern auf den grossen Dächern ihrer Bauernhäuser Solarzellen zur Stromgewinnung montiert, mit der Absicht, die Anlagen profitabel betreiben zu können. Auf dieses Jahr hin haben die Bernischen Kraftwerke (BKW) die Vergütung für Solarstrom von knapp zehn Rappen pro Kilowattstunde allerdings auf vier Rappen gesenkt. Damit ist der Ertrag aus den Anlagen markant gesunken.

Die BKW befinden sich mit ihrer Vergütung bei den Stromerzeugern am unteren Rand. Zuoberst auf der Liste rangieren die IWB. Sie bezahlen pro ins Netz eingespeiste Kilowattstunde seit 1995 den Rekordpreis von 23 Rappen. Das könnte sich allerdings ab nächstem Jahr ändern, denn eine Senkung dieser Einspeisegebühr steht aktuell zur Diskussion. «Es ist vorgesehen, die Einspeisevergütung im kommenden Jahr anzupassen», sagt Matthias Nabholz, Leiter des AUE.

Wie Suzanne Thoma, die Chefin der BKW, gegenüber der Berner Zeitung sagte, kauften viel zu wenige Haushalte im Kanton Bern den Solarstrom. Dennoch müsse das Unternehmen den Strom am Markt verkaufen. Würden die BKW nun den Solarstromproduzenten einen höheren Preis bezahlen, müsste das Unternehmen die Differenz zu den Marktpreisen – sie liegen im einstelligen Rappenbereich – selber bezahlen. Thoma: «Die BKW sind weder Teil einer Verwaltung und können in einen Steuertopf greifen, noch haben wir zu wenig Strom.» Anders sei die Situation bei Energieunternehmen, die Teil einer Gemeinde- oder Kantonsverwaltung seien. «Dort zahlt letztlich der Steuerzahler die höhere Vergütung für Solarstrom, weil die Gewinnausschüttungen schrumpfen.»

Eigenverbrauch fördern

In Basel-Stadt bieten die IWB den Produzenten von Solarstrom die Möglichkeit, den Strom ihrer Anlagen nicht ins öffentliche Netz einzuspeisen, sondern ihn im Haushalt selber zu verbrauchen. «Wir fördern Modelle, bei denen die Kunden den überschüssigen Strom virtuell im Netz speichern und immer dann abrufen können, wenn sie keinen Strom produzieren», sagt IWB-Mediensprecher Erik Rummer. Dadurch entfällt die Einspeisevergütung.

Der Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt ist gegen den Solardachzwang. Andreas Zappalà: «Zwar sind die Vergütungen, welche die IWB zahlen, im Moment noch hoch. Doch wenn man die Produzenten von Solarstrom künftig weniger entschädigt, dann ist die Fotovoltaik wirtschaftlich nicht mehr attraktiv.» Die Produktion von Solarstrom sei somit nicht mehr rentabel. Gemäss Zappalà mache es daher auch keinen Sinn, einen Zwang einzuführen, bei dem ein wirtschaftlicher Betrieb eine Voraussetzung sei. Unfair findet FDP-Grossrat Zappalà, dass Grossenbacher nun mit dem Vorstoss durch die Hintertüre komme. «Während der Debatte zum Energiegesetz haben Politiker aus dem linken Lager klar betont, dass man nicht auf Zwang setzen solle.»

Die Regierung hat nun drei Monate Zeit, zu berichten, wie sie den Vorstoss Grossenbachers auch bezüglich der Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen umzusetzen gedenkt. Der Grosse Rat entscheidet dann definitiv, ob der Solardachzwang eingeführt wird. Falls ja, muss auch auf dem Dach des AUE eine Solaranlage gebaut werden.

Umfrage

Der Grosse Rat ist dafür, dass der Zwang im Stadtkanton zum Solardach gesetzlich festgeschrieben wird. Ist es richtig, dass auf jedes Basler Dach eine Solaranlage soll?

Ja

 
23.5%

Nein

 
76.5%

1266 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 28.09.2017, 07:17 Uhr

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