Sozialdemokraten wollen Ruhegehälter nicht kürzen

Basler Regierungsräte können bis zu zehn Jahre lang Ruhegelder von insgesamt 1,7 Millionen Franken beziehen. Die SP will daran nichts ändern.

SP-Regierungsräte würden nicht unbedingt auf die Füsse fallen, argumentiert Finanzdirektorin Eva Herzog (in der Mitte, hinter SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels).

SP-Regierungsräte würden nicht unbedingt auf die Füsse fallen, argumentiert Finanzdirektorin Eva Herzog (in der Mitte, hinter SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels). Bild: Nicole Pont

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Sarah Wyss stand auf, zog einen Schmollmund, kokettierte noch etwas mit der Fernbedienung für die Power-Point-Präsentation und begann über ihren Vorredner herzuziehen: Die Grünliberalen (GLP) hätten seit Jahren kaum ein anderes Thema im Kopf als das der Ruhegehälter für Regierungsräte. Jetzt sei es wieder so weit. Dabei habe man eine neue Regelung erst vor eineinhalb Jahren eingeführt.

Der Grund ihres Ärgers? David Wüest-Rudin, GLP-Grossrat, hatte an der Delegiertenversammlung der SP in Riehen ein Input-Referat gehalten, in dem er die Ruhegehalts-Initiative seiner Partei anpries. Es sei nicht vertretbar, dass ein Regierungsrat bis zu zehn Jahre lang 170'000 Franken jährlich, also insgesamt 1,7 Millionen Franken, erhalte, wenn er abgewählt werde oder zurücktrete. Und das, bis die ordentliche Pensionskasse in Kraft tritt.

«Das ist masslos», stellte Wüest-Rudin fest. Daher möchten die Grünliberalen mit der Initiative erreichen, dass das Ruhegeld maximal drei Jahre ausbezahlt wird. Dies scheine ihm eine genügend lange Zeit, um wieder eine neue Stelle zu finden. «Die Politik sollte keine Sonderprivilegien haben», sagte er. Über 50-Jährige, die ihren Job verlieren, könnten auch nur zwei Jahre stempeln. «Zehn Jahre Ruhegehalt wird nicht verstanden. So wird die Glaubwürdigkeit der Politiker beschädigt.» Regierungsräte hätten beste Chancen, wieder eine Stelle zu finden. In ihren Amtsjahren könnten sie Führungserfahrung erarbeiten, seien gut vernetzt und gut qualifiziert. Und sie würden mit einem Gehalt von 300'000 Franken entlöhnt. «Da ist es auch möglich, Rücklagen zu machen.»

Mahnende Stimmen aus der SP

Doch eben, das kam bei Sarah Wyss nicht gut an. «Wir können nochmals darüber diskutieren, nachdem wir das schon 2014 und 2016 getan haben», sagte sie. Doch in einer solchen Position müsse die materielle Unabhängigkeit des Regierungsrats gewährleistet sein. Ausserdem müssten sich auch jüngere Regierungsräte ohne Zukunftsangst getrauen, ein solches Amt zu übernehmen. Und überhaupt, es sei doch lediglich ein populistisches Wahlkampfthema der GLP.

Immerhin gab es aus den Reihen der SP auch mahnende Stimmen. Das Anliegen der GLP dünke ihn nicht unberechtigt, sagte ein Votant. Immerhin sei schwierig zu verstehen, weshalb ein abgewählter Regierungsrat zehn Jahre lang mehr als das Doppelte eines guten Facharbeiters beziehen solle, ohne dafür etwas zu tun.

Ständerätin Anita Fetz gab ihrem Vorredner Schützenhilfe: «Ist es tatsächlich die Aufgabe der Sozialdemokraten, eine zehnjährige Regelung für gut verdienende Leute zu unterstützen?», fragte sie in die Runde. Sie plädierte für Stimmfreigabe und kritisierte, dass kein Gegenvorschlag erarbeitet worden sei.

Regierungsrätin Eva Herzog hielt ein flammendes Plädoyer für die Ruhegehälter in der jetzigen Höhe. Sie spreche nicht für sich selber, denn eine allfällige Neuregelung würde die aktuellen Amtsinhaber nicht betreffen. Doch gerade SP-Regierungsräte würden nicht unbedingt auf die Füsse fallen wie die bürgerlichen Amtsinhaber, die meist viel schneller wieder einen Job fänden.

Volk könnte anders entscheiden

Schon im Grossen Rat hatte das Anliegen einen schweren Stand. Doch einer der SP-Delegierten sagte gestern in Riehen: «Wenn das Parlament diese Initiative ablehnt, heisst das noch lange nicht, dass auch das Volk sie ablehnt.» Trotzdem beschloss man mit 49:4 und zehn Enthaltungen die Nein-Parole. Auch die Stimmfreigabe wurde klar abgelehnt.

Nach einem Plädoyer von Beat Jans für die kantonalen Initiative «Nachhaltige und faire Ernährung» beschlossen die Delegierten nach einigen Diskussionen mit 51 Ja zu 17 Nein die Ja-Parole.

Die Riehener Einwohnerrätin Sasha Mazzotti sprach über die Bemühungen für ein umwelt- und familienfreundliches Riehen und SP-Gemeinderatskandidat Martin Leschhorn betonte, wie wichtig es sei, dass auch im eher konservativen Riehen fortschrittlich politisiert wird.

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Die SP, einst die Partei der Büezer, will dass Ex-Regierungsräte weiterhin bis zu 1,7 Mio. Franken erhalten. Verrät die SP mit der Ablehnung der Ruhegehalts-Initiative ihre Werte?

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Nein

 
9.3%

1246 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 24.01.2018, 07:07 Uhr

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