Sozialer Wohnungsbau statt «Rheinhattan»

Linksgrün will das Filetstück der Stadtentwicklung für die eigene Klientel reservieren: Hauptsächlich «qualifizierte Akteure» wie Genossenschaften oder Stiftungen sollen die Klybeckinsel bebauen dürfen.

Der Kanton soll auf der Klybeckinsel die Entwicklung mittels Vergabe von Baufeldern steuern, fordert das Grüne Bündnis.

Der Kanton soll auf der Klybeckinsel die Entwicklung mittels Vergabe von Baufeldern steuern, fordert das Grüne Bündnis.

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Die angespannte Lage auf dem Basler Wohnungsmarkt hat am Mittwoch eine engagierte Debatte im Grossen Rat ausgelöst. Von sieben linken Vorstössen zum Thema wurden vier überwiesen, die sozial Schwächeren zu besseren Chancen bei der Wohnungssuche verhelfen wollen.

Mit 41 gegen 38 Stimmen überwiesen wurde ein Anzug aus dem Grünen Bündnis für Sofortmassnahmen gegen die Wohnungsnot. Die Regierung muss nun insbesondere prüfen, ob und wie der Kanton zusätzliche Notwohnungen schaffen kann sowie ob Arme und Sozialhilfebezüger bei der Vermietung kantonseigener Wohnungen bevorzugt werden könnten.

Mit 50 gegen 38 Stimmen überwiesen wurde ein Bündnis-Anzug, der die Verordnung zum neuen Wohnraumfördergesetz anpassen möchte: Leistungen an gemeinnützige Wohnbauträger sollen eine soziale Durchmischung der Mieterschaft auch punkto Einkommen sicherstellen müssen. Der Kanton solle die Einhaltung regelmässig kontrollieren.

Hauchdünn mit 45 gegen 44 Stimmen kam ein Bündnis-Anzug durch, der Notwohnungen für alleinstehende Personen wünscht. Die Regierung solle mit einem früher versprochenen einschlägigen Pilotprojekt vorwärts machen. Der Vorstoss nennt auch einzelne Adressen mit Potenzial für neue Notwohnungen.

Mit 46 gegen 43 Stimmen reüssierte ein SP-Anzug für günstigen Wohnraum für Menschen «mit getrübten finanziellem Leumund»: Mit Schulden oder registrierten Betreibungen sei die Wohnungssuche heute speziell schwierig, und ohne eigenes Logis drohe sozialer Abstieg. Der Vorstoss zielt auch auf die staatliche Vermieterin Immobilien Basel-Stadt.

Planungszone für Rheinhafen-Entwicklungsgebiet

Das Basler Rheinhafenareal soll nicht mit spektakulären Visionen von oben herab, sondern partizipativ entwickelt werden: Der Grosse Rat überwies am Mittwoch einen Anzug aus dem Grünen Bündnis für eine Planungszone mit 44 gegen 40 Stimmen zur Beantwortung an die Regierung.

Der Anzugtext betrachtet frei werdende Areale im Hafen Kleinhüningen sowie rückzubauende Chemieareale in der Nachbarschaft als «riesige Chancen» für das Klybeck-Quartier. Testplanungs-Visualisierungen einer «Rheinhattan«-Klybeckinsel mit Hochhäusern hätten jedoch falsche Vorstellungen geweckt und heftige Kritik ausgelöst.

Der Anzug kritisiert namentlich «fragwürdige Entwicklungsziele» eines «von oben diktierten Planungsprozesses»: Dieser mache Betroffene zu Gegnern der Planung. Mitwirkung der Bevölkerung tue nun not; eine rollende Planung sei angezeigt. Dem Kanton gehöre sehr viel Land in jenem Gebiet; er solle daher die Entwicklung mittels Vergabe von Baufeldern steuern. Zum Zuge kommen sollten dabei «qualifizierte Akteure» wie etwa Genossenschaften, Stiftungen oder institutionelle Investoren.

Zwecks Zeitgewinn gefordert wird für das Hafengebiet eine Planungszone gemäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz. Eine solche dauert maximal fünf Jahre, allenfalls acht Jahre. Eine Planungszone ist im Übrigen per Einsprache anfechtbar. Für den Vorstoss stimmten SP und Grünes Bündnis sowie eine Mehrheit der GLP. Dagegen stimmten SVP, FDP, LDP und CVP. (amu/sda)

Erstellt: 19.11.2014, 14:20 Uhr

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