Strafverfahren gegen Ex-Regierungsrat Conti eingestellt

Die Basler Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den ehemaligen CVP-Regierungsrat Carlo Conti eingestellt: Der Tatbestand des Betrugs sei nicht erfüllt.

Wird nicht belangt: Das Verfahren gegen den ehemaligen Regierungsrat Carlo Conti wurde eingestellt.

Wird nicht belangt: Das Verfahren gegen den ehemaligen Regierungsrat Carlo Conti wurde eingestellt. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Die finanziellen Verfehlungen des ehemaligen Basler CVP-Regierungsrats Carlo Conti haben für diesen keine strafrechtlichen Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft hat das Ende Juli 2014 eröffnete Verfahren gegen den früheren Gesundheitsdirektor eingestellt.

Ermittelt worden war in Zusammenhang mit nicht oder falsch deklarierten Nebeneinkünften Contis. Der Tatbestand des Betrugs sei jedoch nicht erfüllt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Von einer Strafverfolgung könne zudem abgesehen werden, weil Conti das im Sinne eines Betrugs begangene Unrecht ausgeglichen und damit Wiedergutmachung geleistet habe.

Schaden vollumfänglich gedeckt

Conti habe den aus seinen Handlungen entstandenen Gesamtschaden in der Zwischenzeit vollumfänglich gedeckt, heisst es im Communiqué der Staatsanwaltschaft. Er habe somit alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um dem geschädigten Gemeinwesen das bewirkte Unrecht auszugleichen.

Conti hatte Anfang 2014 nach 14 Jahren Tätigkeit als Regierungsrat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er räumte damals Unkorrektheiten ein, die sich über die Jahre auf über 111'000 Franken summiert hätten und die er inzwischen nachbezahlt habe. Es ging um dabei um Entschädigungen für Referate sowie für Mandate, die nicht korrekt verbucht oder abgerechnet worden waren.

Auch übrige Regierungsräte unbehelligt

Die Basler Regierung schaltete in der Folge die Finanzkontrolle ein, welche die Nebeneinkünfte sämtlicher Regierungsmitglieder überprüfte. Gestützt auf den Bericht der Finanzaufsicht leitete die Staatsanwaltschaft Abklärungen wegen allfälligen Betrugs sowie Urkundenfälschung ein.

Diese Abklärungen wurden jedoch schon im vergangenen Dezember mit einer Nichtanhandnahme abgeschlossen. Einzig das Verfahren gegen Carlo Conti wurde noch weitergeführt.

Conti, der die Unkorrektheiten aus eigenem Antrieb aufgedeckt hatte, ist inzwischen in einer Anwaltskanzlei tätig. Der 61-Jährige, der auch die schweizerischen Gesundheitsdirektoren-Konferenz präsidiert hatte, hat auch verschiedene Mandate im Gesundheitsbereich. Zu seinem Nachfolger in der Basler Regierung war letztes Jahr Contis Parteikollege Lukas Engelberger gewählt worden. (sa/sda)

Erstellt: 21.04.2015, 12:05 Uhr

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