Türkei-Spitzel verurteilt

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Sicherheitsassistenten der Basler Polizei, der im Verdacht stand, ein türkischer Spion zu sein, einen Strafbefehl wegen Amtsmissbrauchs erlassen.

Der Polizei-Spion hat sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht.

Der Polizei-Spion hat sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht.

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Das Verfahren der Basler Staatsanwaltschaft zum Fall des Polizeibeamten, der unerlaubte Datenabfragen in Polizeicomputern getätigt hat und diese über Zwischenorganisationen an den türkischen Staat weitergeleitet haben soll, ist abgeschlossen. Die Justizbehörde hat einen Strafbefehl gegen den türkischstämmigen Y. S. erlassen.

Er wird wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs verurteilt. Über das Strafmass kann die Basler Staatsanwaltschaft (Stawa) momentan noch keine Auskunft geben, wie Sprecher Peter Gill auf Anfrage bekannt gibt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Y. S. hat noch bis am 1. August Zeit, das Urteil anzufechten. Sollte er dies tun, kommt es zu einem Verfahren vor dem Strafgericht. Viel zu befürchten hat der Polizeibeamte aber offenbar nicht.

Ein Strafbefehl wird nur bei «kleineren» Delikten ausgesprochen, deshalb können bei einem solchen nur Geldbussen oder eine maximale Haftstrafe von sechs Monaten verhängt werden. 90 Prozent aller Strafverfahren in der Schweiz, die nicht eingestellt werden, werden mit einem rechtsgültigen Strafbefehl erledigt.

Erdogan-Fan in Uniform

Der Polizeibeamte Y. S. – der in den Medien rege «der Türkei-Spitzel» genannt wurde – ist dem Bundesnachrichtendienst (NDB) im Rahmen der Spionageabwehr bereits nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vergangenen Sommer aufgefallen. Auf Social Media hatte Y. S. damals angekündigt, Erdogan-Gegner in der Schweiz zu bespitzeln. Ausserdem schwor Y. S. dem türkischen Premier seine ewige Treue: «Ich bin bereit für Ihre Befehle und Ansichten, mein Oberbefehlshaber», schrieb der Türke.

Der NDB wies die Basler Polizei auf das Gefahrpotenzial ihres Mitarbeiters hin. Er warnte die Polizei zudem, dass Polizeibeamte für Spitzeldienste im Auftrag der Erdogan-Regierung besonders gut geeignet seien. Die Polizei ergriff damals jedoch keine Massnahmen. Erst als Recherchen der BaZ am 22. April dieses Jahres den Fall publik machten, leitete die Polizei entsprechende Untersuchungen ein. Aufgrund der Ergebnisse der internen Ermittlungen wurde der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben.

Diese hat nun ihre Ermittlungen abgeschlossen. Die Polizei hatte ihren Mitarbeiter bereits im April freigestellt. Y. S. war kurzzeitig auch in Haft.

Mangel an Beweisen

Es scheint in der Natur der Sache zu liegen, dass Y. S. nach der Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs nun gekündigt wird. Dies ist jedoch noch nicht geschehen, wie Polizeisprecher Toprak Yerguz auf Anfrage bekannt gibt. Das Urteil sei zurzeit noch nicht rechtskräftig. Deshalb sei Y. S. weiterhin freigestellt. Weitaus pikanter ist jedoch die Tatsache, dass der Polizeibeamte «lediglich» wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat zudem auch wegen « Amtsgeheimnisverletzung» ermittelt. Hätte sich dieser Vorwurf erhärtet, hätte auch die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen politischen Nachrichtendienstes – also Spionage für einen fremden Staat – eröffnen müssen. Das dies nicht geschehen ist, liegt daran, dass die Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf Spionage finden konnte. «Wir konnten ihm keine Amtsgeheimnisverletzung beweisen», bestätigt auch Stawa-Sprecher Gill.

Dies muss aber noch lange nicht heissen, dass Y. S. in Sachen Spionage unschuldig ist. Wie die Basler Behörden bekannt gaben, hat der Polizeibeamte 160 unrechtmässige Datenabfragen gemacht. Zudem kamen 190 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ein, die befürchteten von Y. S. fichiert geworden zu sein. Nur eine der Abfragen habe sich mit einer Anfrage gedeckt, vermeldet die Staatsanwaltschaft.

Viele offene Fragen

Ob sich die weiteren 159 potenziell Fichierten schlichtweg nicht zu erkennen gaben, ist unbekannt. Auch ist nicht bekannt ist, was denn Y. S. mit den abgerufenen Daten gemacht hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass Y. S. die gezielten Abrufe einfach zum Zeitvertreib getätigt hat.

Was genau mit den sensiblen Daten geschah, die Y. S. abrief, weiss auch die Stawa bis heute nicht. Sie lässt ihre Mailadresse meldung.2269@stawa.bs.ch aber noch bis am 21. Juli weiterlaufen. Auf dieser Adresse können sich mögliche Opfer von Y. S. melden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 18.07.2017, 11:11 Uhr

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