Umweltverbände drohen mit Referendum

Wegen unverbindlicher Zusagen wollen sich WWF und Pro Natura gegen den Zonenplan in Basel wehren. Ein Referendum könnte aber drastische Auswirkungen haben.

Der gefährdete Gartenrotschwanz hat in Basel Ost einen seiner letzten Lebensräume im Kanton.

Der gefährdete Gartenrotschwanz hat in Basel Ost einen seiner letzten Lebensräume im Kanton. Bild: Vogelwarte Sempach

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Der Gartenrotschwanz, die Geburtshelferkröte und die Schlingnatter werden zu Symbolen des Widerstandes. Diese Tiere leben heute in den Familiengärten in Basel Ost, zwischen Rankhof und dem Friedhof Hörnli. Weil die Regierung dort Hochhäuser von bis zu 75 Meter bauen will, sehen der WWF und Pro Natura Basel die Lebensräume dieser national geschützten Arten in Gefahr. «Wenn es sein muss, ergreifen wir gegen den Zonenplan auch das Referendum», sagen Jost Müller, Geschäftsführer des WWF Basel, und Jürg Schmid, Präsident der Basler Sektion von Pro Natura.

Die Umweltverbände wehren sich nicht grundsätzlich gegen die Idee, dass in einer Parklandschaft eine Wohnnutzung entstehen soll. Vielmehr geht es um die Forderung, Massnahmen für die Natur verbindlich festzuhalten. Denn im klein strukturierten Lebensraum, wie ihn Familiengärten bieten, gibt es viele ökologische Nischen, die unter anderen vom Gartenrotschwanz, der Geburtshelferkröte und der Schlingnatter bewohnt werden.

Zur Erinnerung: Basel plant beim Rankhof eine Überbauung mit mehreren Türmen. «Zur maximalen Höhe der Gebäude oder zur Bruttogeschossfläche (120'000 Quadratmeter) werden detaillierte Angaben gemacht. Es steht nichts darüber, wo die Gebäude hinkommen sollen, wie diese erschlossen werden und wie viele es sind», sagt Müller.

Schutzmassnahmen gefordert

Die Kritik von WWF und Pro Natura Basel zielt auf den in dem Zonenplan revision enthaltenen Bebauungsplan und die speziellen Nutzungsvorschriften Ost, die sie «in der vorliegenden Art wenig akzeptabel» bezeichnen. Im Gebiet zwischen Rankhof und Friedhof Hörnli handle es sich um ein «bezüglich Naturwerten ausgezeichnetes Gebiet, das eine wichtige ökologische Vernetzungsfunktion» erfülle. Was das konkret bedeutet, erklärt Schmid so: «Vom Hochrhein zum Oberrhein erstreckt sich ein für Tiere und Pflanzen wichtiger Wander- und Vernetzungskorridor. Er muss effektiv und funktionsfähig zonenrechtlich gesichert werden – dies wurde bisher nicht getan. Es gibt keine Flächenangaben und keine planungsrechtliche Sicherung.»

Ein grüner Korridor soll gewährleisten, dass zwischen dem Landschaftspark Wiese und dem Rhein ein Austausch stattfinden kann. Das Bundesrecht gibt den Kantonen den Auftrag, der Natur solche Vernetzungsmöglichkeiten zu schaffen, weshalb Basel-Stadt hier in der Pflicht stehe, so Schmid. Und Müller ergänzt: «Ein zunehmender Nutzungsdruck bei teilweiser Bebauung muss durch Sicherung der landschaftlichen Eigenheiten und des ökologischen Potenzials dauerhaft gesichert werden.»

Frage nach den Kosten

Die Umweltverbände fordern deshalb nebst verbindlichen Zusagen für den Naturschutz auch eine Gesamtbetrachtung des Gebietes aus ökologischer Sicht. Denn es bestehen weitere Fragen. Zum Beispiel, wie es um den Vernetzungskorridor entlang der Bahnlinie zwischen Basel und Grenzach-Wyh­len (D) steht? Oder was das Bauvorhaben für das südlich angrenzende Naturschutzgebiet Rheinäcker bedeutet? «Mit Sicherheit kann jetzt gesagt werden, dass das geplante Siedlungsgebiet zu vermehrtem Nutzungsdruck führen wird. Ungeklärt bleibt auch eine Vorgabe, wonach neu auf dem Bäumli hofareal, in der Grünzone, Familiengärten möglich werden können. Auch hierzu fehlen gesicherte Zusagen aus dem Baudepartement», erklärt Müller.

Es stelle sich noch eine Frage, jene nach den Kosten, wenn die Grenzacherstrasse verlegt werden müsse, schreiben die Umweltverbände in einem Brief an die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates. «Wir meinen, dieses heikle Vorhaben ist aktuell nicht beurteilungsreif gediehen», führt Müller aus.

Die Grundsatzkritik umfasst nicht nur die Siedlungsentwicklung im Osten. Auch im Süden machen die Umweltverbände Defizite bei der Planung aus: Auf dem Bruderholz möchte der Regierungsrat zwei Baufelder ausscheiden, sprich grüne Wiese einzonen. Dadurch soll Wohnraum für 250 Einwohner entstehen. Die Bauten sollen an der Giornicostrasse und an der Grenze zu Bottmingen in der Nähe der Predigerhofstrasse entstehen. «Das Planungsgebiet Süd betrifft eine der letzten besonderen Landschaften am Stadtrand und bedeutet eine Zersiedelung statt eine sinnvolle Konzentration in dem Siedlungsgebiet», schreiben die Umweltverbände. «Dass auch Detailfragen ungeklärt sind – etwa der Verlauf der Siedlungsbegrenzungslinie, die auch Familiengartenareale dem potenziellen Baugebiet zuweist –, sei nur nebenbei erwähnt», heisst es.

Nicht auf der grünen Wiese bauen

Schmid sagt, dass diese Freiland reserven zwischen Giornicostrasse und Klosterfiechten Landwirtschaftsland und eine wichtige Grün- und Erholungszone innerhalb der grossen Agglomeration Basel zwischen dem Birsig- und dem Birstal darstellen, weshalb man grundsätzlich skeptisch zu den Bauabsichten stehe. Die Umweltverbände hoffen, dass die Sachkommission noch Nachbesserungen vornimmt und die Siedlungsentwicklungen Süd und Ost von der Zonenplanrevision abkoppelt und überarbeiten lässt, denn sie sind sich der politischen Tragweite eines Referendums bewusst: «Es würde dann die gesamte Zonenplanrevision und die damit verbundene jahrelange Arbeit zur Disposition stehen, denn es ist vorgesehen, dass alle Zonenplanänderungen, Bebauungspläne und speziellen Nutzungsvorschriften in nur einem Grossratsbeschluss enthalten sind», sagt Stephan Maurer, der als Anwohner des Bruderholzes die Kritik der Umweltverbände unterstützt.

Somit stelle ein Referendum alles infrage, was bedauerlich wäre, da damit auch unbestrittene Teile wie zum Beispiel der Tierpark Lange Erlen oder die neuen Naturschutzzonen Schiffbruch erleiden könnten, sagt Maurer. Trotzdem werde man – wenn nötig – zu diesem Mittel greifen und für den Erhalt der Grünflächen sowie des Lebensraumes von Gartenrotschwanz, Geburtshelferkröte und Schlingnatter kämpfen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.12.2013, 06:43 Uhr

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