«Vergoldung ehemaliger Bahnareale»

Der Gewerbeverband wirft den SBB vor, im Lysbüchel-Areal knallhart Kasse machen zu wollen.

Streit um künftige Nutzung. SBB Immobilien wollen mit anderen Investoren im Industrieareal Lysbüchel Wohnungen für 1900 Personen schaffen.

Streit um künftige Nutzung. SBB Immobilien wollen mit anderen Investoren im Industrieareal Lysbüchel Wohnungen für 1900 Personen schaffen. Bild: Lucian Hunziker

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Der Brief, den der Basler Gewerbedirektor Gabriel Barell am 29. November 2017 von den SBB erhalten hat, spricht eine unmissverständliche Sprache: Wird der Bebauungsplan Volta Nord zurückgewiesen, hat dies Konsequenzen. Konkret: Können die SBB auf dem jetzigen Industrieareal Lysbüchel, das ihnen zu zwei Dritteln gehört, keine Wohnungen errichten, kommt es zur jahrelangen Blockade.

Die Bundesbahnen schrieben Barell, der sich dezidiert für den Erhalt der «letzten und grössten zusammenhängenden Wirtschaftsfläche Basels» einsetzt: «Die SBB werden ihre Grundstücke bei einem negativen Entscheid wie vorgesehen räumen und die dringend erforderlichen Bodensanierungensarbeiten mit den Verursachern vornehmen. Danach werden die Grundstücke abgesperrt und in den folgenden (mind.) zehn Jahren als Brache bewirtschaftet.» Gezeichnet wurde der Brief von SBB-Konzernleitungsmitglied und Immobilienchef Jürg Stöckli sowie Alexander Muhm, Leiter Development.

«Für mich liest sich das Schreiben wie eine Drohung. Wird nicht gespurt, machen die SBB Immobilien halt einen Zaun ums Gelände. Das ist inakzeptabel, das geht so nicht», sagt Gewerbedirektor Barell zur BaZ.

Die Zukunft des Lysbüchel im Norden der Stadt ist seit Jahren politisch umstritten. Die Regierung strebt auf dem Areal eine gemischte Wohn- und Gewerbenutzung an. Die Grundstückeigentümer Stiftung Habitat, Immobilien Basel-Stadt und eben die SBB sprechen von rund 3000 Arbeitsplätzen, die auf dem 16 Fussballfelder grossen Gebiet entstehen sollen. Vorgesehen sind zudem fünfstöckige Wohnblocks für bis zu 1900 Personen. Gewerbeverband und Handelskammer unterstützen die Weiterentwicklung und Verdichtung des Lysbüchels, hinterfragen jedoch den angestrebten Nutzungsmix wegen seines «erheblichen» Konfliktpotenzials.

300 Millionen Wertschöpfung

Die SBB versprechen sich vom gesamten Projekt eine bauliche Wertschöpfung von 300 Millionen Franken – für die grösste Grundstückeigentümerin der Schweiz ein lukratives Geschäft, das offensichtlich nur so und nicht anders realisiert werden soll. Bereits im Dezember 2017 gab die SBB-Medienstelle in der Schweiz am Wochenende den Tarif durch, was passiert, wenn die Planer Abweichungen wagen: Lehne der Grosse Rat Volta Nord ab, werde das SBB-Gebiet eingezäunt «und als Brache bewirtschaftet».

Umfrage

Wird der Bebauungsplan Volta Nord nicht nach dem Gusto der SBB ausgestaltet, folgen Strafmassnahmen. Muss sich die Basler Regierung gegen die Druckversuche der SBB wehren?

Ja

 
71.2%

Nein

 
28.8%

742 Stimmen


Diese Ellenbogen-Haltung eines grösstenteils mit Steuergeldern finanzierten Unternehmens will der Gewerbeverband Basel-Stadt nicht hinnehmen. Um seinen Widerstand zu bekräftigen, hat er in der neusten Ausgabe seiner Mitgliederzeitung kmu news Ausschnitte aus besagtem Brief veröffentlicht, den Gabriel Barell erhalten hat.

Im Begleittext wird scharfe Kritik geübt: Die SBB würden einen Grossteil der Einnahmen, die sie aus ihren Immobilien erwirtschaften, für die Sanierung der betriebseigenen Pensionskasse verwenden und damit eine «Quersubventionierungsmaschine sondergleichen» betreiben. Auf der anderen Seite, so der Gewerbeverband, interessierten sich SBB Immobilien nicht für die Bedürfnisse der ansässigen Firmen, sondern bloss für die Rendite. Das zeige das Beispiel Lysbüchel.

Gegenüber der BaZ bekräftigt Barell: «Die SBB gehören der Allgemeinheit und müssen deshalb im Sinne der Bevölkerung handeln. Nicht die Vergoldung der ehemaligen Bahnareale, sondern der Verkehrsauftrag muss im Vordergrund stehen. Eine Wirtschaftsfläche mit derartig hohem Potenzial in unserem kleinen Stadtkanton brachliegen zu lassen, macht aber auch aus ökonomischer und raumplanerischer Sicht keinen Sinn.»

Laut Gabriel Barell werde sich der Gewerbeverband von den SBB Immobilien «nicht beeindrucken» lassen und weiterhin versuchen, seine Argumente im politischen Meinungsbildungsprozess einzubringen.

Von Martin Dätwyler, dem interimistischen Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB), erhält Barell Unterstützung. «Niemand will Brachen. Dies dürfte auch für die SBB Immobilien so sein, und damit ist eine Sperrung des Grundstücks nicht wirklich eine attraktive Option.» Die HKBB erachte es als zielführender, die Differenzen im Dialog zu lösen, als «mit einseitigen Positionen eine Blockierung der Entwicklung zu riskieren».

Was die Ausgestaltung des Bebauungsplans Volta Nord betrifft, steht bald ein wegweisender Entscheid an: Voraussichtlich gegen Ende März wird die Raum- und Bauplanungskommission des Grossen Rats (RBK) ihren Bericht zur Arealentwicklung Lysbüchel vorlegen. Dies kündet BRK-Präsident Jeremy Stephenson (LDP) gegenüber der BaZ an. Dann wird sich zeigen, inwiefern die Einwände der Wirtschaftsverbände Eingang in die Beratungen gefunden haben.

Alles nur ein «Missverständnis»?

Stephenson interpretiert die markigen Sätze der SBB anders als der Gewerbeverband. Es handle sich um ein Missverständnis: «Die tatsächlich etwas grobe Stellungnahme hängt mit einer Kommissionssitzung zusammen, bei der die SBB gefragt wurden, ob sie über einen Plan B verfügten, wenn der Bebauungsplan abgelehnt würde.

Die Antwort lautete: nein – man schaue dann, was die Regierung als Alternative vorschlage. Man schätze die Frist hierfür auf rund zehn Jahre: So lange wolle man das Gebiet dann als Brache bewirtschaften.» Der BRK-Präsident lobt die Zusammenarbeit mit den SBB. «Die Kommission hatte nie den Eindruck, dass Druck aufgesetzt wird.»

Ähnlich äussert sich Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP): «Unseres Erachtens handelt es sich beim Schreiben der SBB nicht um eine Drohung, sondern um eine offene und ehrliche Darstellung der Situation.» Das ist auch die Position, welche die SBB einnehmen. «Damit die Option auf eine zukünftige Entwicklung nicht verbaut wird, würde das Areal eingezäunt und als Brache bewirtschaftet», schreibt Mediensprecher Reto Schärli.

Wessels ärgert sich über Barell. Wenn dieser sich durchsetze, würde auf dem Lysbüchel «für mindestens ein Jahrzehnt» eine grossflächige Brache entstehen. «Der Gewerbeverband würde die Ansiedlung zahlreicher, auch gewerblicher Arbeitsplätze blockieren und die Schaffung von neuem, preisgünstigem Wohnraum verhindern.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.03.2018, 07:10 Uhr

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