Wählerverarschung – ein Stilmittel der Basler Politik

Viele Rücktritte und Parteiwechsel: Wenn am 8. Februar der neu gewählte Grosse Rat erstmals zusammentritt, entspricht die Zusammensetzung bereits nicht mehr dem Wählerwillen.

Vor allem bei der Linken gab es im Parlament ein munteres Sesselrücken.

Vor allem bei der Linken gab es im Parlament ein munteres Sesselrücken.

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Jedes Jahr erscheint eine Untersuchung über das Ansehen der einzelnen Berufe. Die Reihenfolge ändert jeweils nur wenig. An der Spitze rangieren Feuerwehrleute, Ärzte und Krankenpfleger. Weit abgeschlagen findet man die Politiker, nur noch wenige Plätze vor dem Schlusslicht, den Versicherungsvertretern.

Politikerbeschimpfung ist ein Volkssport geworden. Jeder und jede fühlt sich berufen, kübelweise Dreck und Häme über die Volksvertreter auszugiessen. Glaubt man den Zuschriften in den sogenannten «sozialen Medien», tummeln sich in der Politik vorwiegend Versager, gestrandete Existenzen und korrupte Individuen. Zunehmend klagen Politikerinnen und Politiker üben Hass, Drohungen, Beleidigungen und Verachtung. «Politik als schmutziges Geschäft» gehört zu den ältesten und beliebtesten Vorurteilen.

Kaum jemand rafft sich auf, die angegriffenen Personen zu verteidigen, die Betroffenen selbst fressen ihre Empörung in sich hinein oder verlassen resigniert die politische Bühne. Wer doch den Weg in die Öffentlichkeit sucht, wird als Weichei abgestempelt. Übrig bleiben bald nur noch die Rüpel mit den spitzen Ellenbogen oder unscheinbare Anpasser ohne Ecken und Kanten.

Die meisten Vorwürfe an die Adresse der Politiker sind zutiefst ungerecht und schlicht falsch. Trotzdem sind sie an den harten Urteilen nicht schuldlos. Selbst in der eher gemütlichen Basler Politik häufen sich Vorfälle, die der Politikverdrossenheit und Politikverachtung reichlich Nahrung zuführen.

Im März letzten Jahres traten auf einen Schlag sechs Grossrätinnen und Grossräte der linken Gruppierung BastA! aus dem Parlament zurück. Der Grund war weder Ermüdung noch Frustration, vielmehr wollten die Demissionäre ihren Nachfolgern grössere Chancen für die Erneuerungswahlen im Herbst 2016 verschaffen. Die Kritik an diesem Manöver blieb leise, eher wurde noch die taktische Meisterleistung gelobt. Der Zweck heiligt die Mittel.

Kaum waren die Wahlen im Oktober vorbei, überschlugen sich die Ereignisse. Die auf der Liste des Grünen Bündnisses gewählte Nora Bertschi verzichtete auf ihr Amt, immerhin noch mit einer nachvollziehbaren beruflichen Erklärung. Über die Weihnachtstage sendete dann der Körper von Daniel Goepfert plötzlich deutliche Warnsignale an den ehemaligen Grossratspräsidenten, der daraufhin aus gesundheitlichen Gründen ebenfalls sein Mandat niederlegte. Dass seine Nachfolgerin auf der SP-Liste wesentlich weiblicher und jünger ist als das «Ur-Gestein», verschafft dem überraschenden Rückzug, zumindest parteiintern, noch eine zusätzliche Veredelung: Als Massnahme zur Frauen- und Jugendförderung.

Kurz darauf erklärte die zweimalige Regierungsratskandidatin der Grünliberalen, Martina Bernasconi, ihren Übertritt in die freisinnige Fraktion, die dadurch aus heiterem Himmel mit ihrem ersten weiblichen Mitglied verstärkt wurde. Von den Wählern abgestraft, durch Überläufer wieder aufgepäppelt – auch so lässt sich der siechende Freisinn am Leben erhalten.

Noch war die alte Legislaturperiode nicht abgelaufen, flüchtete der grüne Grossrat Ugur Camlibel zurück in die schützenden Arme der SP-Fraktion. Vor zehn Jahren hatte Camlibel den umgekehrten Weg beschritten, allerdings aus exakt denselben Gründen. Er fühlte sich zu wenig akzeptiert und an den Rand gedrängt. Politische Inhalte oder gar Werte als Begründung? Fehlanzeige.

Schliesslich wurde noch das Gerücht verbreitet, der SP-Grossrat Otto Schmid aus Riehen würde aus Enttäuschung über seine Nichtwahl als Präsident der Gesundheitskommission und vor allem deren unappetitlichen Nebengeräusche Übertrittsgespräche mit der FDP führen. Unterdessen verfolgt er jedoch wieder «Optionen» (O-Ton) innerhalb der eigenen Fraktion.

Nur Jammern über den Zerfall der politischen Sitten hilft nicht.

Wenn am 8. Februar 2017 der neu gewählte Grosse Rat erstmals zusammentritt, entspricht die Zusammensetzung des Parlaments nicht mehr dem Wählerwillen. Welches auch immer die Gründe für die Wechsel oder Verzichte gewesen sein mögen (Gewissen, Enttäuschung, Karriere, Taktik), die Wählerinnen und Wähler müssen sich verarscht vorkommen. Was sich in den letzten Monaten abgespielt hat, war ein Programm zur Förderung der Politikverdrossenheit.

Nur Jammern über den Zerfall der politischen Sitten hilft nicht. Und leider lässt sich Glaubwürdigkeit nicht per Gesetz oder Verordnung erzwingen. Gegen Leute, die ihre politische Gesinnung häufiger wechseln als verschmutzte Topflappen, ist leider noch kein wirksames politisches Rezept auf dem Markt.

Immerhin gäbe es einen einfachen Weg, den wankelmütigen Grossratsmitgliedern diejenigen Sitze abzuerkennen, die sie in der alten Fraktion erworben haben. Eine solche Regelung kennt der Kanton Freiburg. § 25 Abs. 5 des Grossratsgesetzes lautet.

«Das Mitglied des Grossen Rates, das aus einer Fraktion austritt oder aus ihr ausgeschlossen wird, muss von allen Ämtern, in dem es vom Grossen Rat gewählt wurde oder es vom Büro bezeichnet wurde, zurücktreten.»

Zweifellos würde eine derartige Regelung, verschärft durch eine Bestimmung, die die Abtrünnigen zwingt, ihr Mandat aufzugeben, den Karrieristen das Wasser abgraben und dem schäbigen «Bäumchen wechsle dich – Spiel» schnellstens ein Ende bereiten. Ich warte jedenfalls gespannt darauf, welche Fraktion im neu gewählten Parlament die Initiative ergreift, um der Glaubwürdigkeit der Politik und vor allem auch des Parlaments einen Dienst zu erweisen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 26.01.2017, 11:42 Uhr

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